Serbien:Vučić gewinnt Wahl

Serbiens Regierungschef Aleksandar Vučić hat die Parlamentswahl am Sonntag wohl klar gewonnen. Erste Ergebnisse deuten sogar auf eine absolute Mehrheit hin.

Serbiens Regierungschef Aleksandar Vučić steht vor einem klaren Sieg bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag. Seine Fortschrittspartei habe mit 52 Prozent die absolute Mehrheit gewonnen, berichtete die Wahlforschungsgruppe Cesid nach Auszählung von knapp 60 Prozent der Wahllokale. Auf dem zweiten Platz lag sein bisheriger Koalitionspartner, die sozialistische SPS, mit 14 Prozent.

Erstmals seit Jahren werden wohl auch die extremen Nationalisten wieder ins Parlament einziehen. Sie führt Vojislav Seselj an, der vom UN-Kriegsverbrechertribunal freigesprochen wurde. Die oppositionellen Demokraten (DS) haben wohl nur fünf Prozent der Stimmen erzielt und liegen auf dem letzten Platz.

Vučić hatte den Wahlgang mitten in der Legislaturperiode angesetzt, um noch mehr Unterstützung für die Annäherung seines Landes an die EU zu bekommen. Er hatte schon vorher eine Mehrheit. Der 46 Jahre alte frühere Nationalist will aber ein noch stärkeres Mandat für Wirtschaftsreformen und Beitrittsverhandlungen. Vučić muss die staatseigenen Betriebe stärker privatisieren oder deren Verluste eindämmen, was Tausende Arbeitsplätze kosten dürfte. Ob Vučić die Koalition mit den Sozialisten noch braucht, ist nun die Frage. Die SRS tritt für engere Verbindungen mit Russland ein, was die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union erschweren dürfte. Die Beteiligung lag kurz vor Schließung der Wahllokale am Abend bei rund 53 Prozent und damit etwas höher als 2014. Serbiens Wirtschaft erholt sich nur langsam von der Rezession.

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