Serbien: Viel Lärm in Belgrad

Für Serbien beginnen bald die EU-Beitrittsverhandlungen. Die Bedingung lautet, die ehemalige serbische Teilregion Kosovo endlich als Staat anzuerkennen. Doch die Regierung sperrt sich lautstark - und spricht jetzt sogar von Neuwahlen.

Der serbische Präsident Tomislav Nikolić hat am Donnerstag in Belgrad seinen Ruf als politischer Bulldozer verteidigt. Sollte Serbien Kosovo anerkennen, "wird es zum Bürgerkrieg kommen", sagte Nikolić. Dass die Europäische Union genau dies von Serbien fordere, sei ein Zeichen dafür, dass Brüssels Politik "brutal und ohne Seele" sei. Er wolle nach wie vor, dass sein Land EU-Mitglied wird, allerdings werde Serbien eine Anerkennung Kosovos "niemals akzeptieren". Es sei unfair, dass die fünf EU-Länder Spanien, Griechenland, Rumänien, Zypern und die Slowakei das Recht hätten, die ehemalige serbische Teilregion nicht als unabhängigen Staat anzuerkennen, und dass Serbien als Nicht-EU-Mitglied aber dazu gezwungen werde.

Serbien steht kurz davor, das erste Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen zu öffnen und in Belgrad beginnt nicht nur der Präsident, sondern auch Premier Aleksandar Vučić, auf Brüssel zu schimpfen. Der gewohnten Aufgabenteilung gemäß tut Vučić dies allerdings vorsichtiger als der ewig polternde Nikolić. Die Forderungen Brüssels in Bezug auf Kosovo seien "schmerzhaft und erniedrigend", so Vučić. Dass die EU von Serbien die Lösung des Konflikts mit Kosovo fordert, war von Anfang an Bedingung für die Beitrittsverhandlungen. Allerdings setzt nun die Phase ein, in der aus dem eher schwammigen Wunsch, Serbien möge seine "Beziehungen zu Kosovo normalisieren", konkrete Aufgaben und Ziele werden.

In Kosovo leben hauptsächlich Albaner, Serben bilden eine Minderheit. 2008 erklärte die albanische Mehrheit das kleine Land zu einem souveränen Staat. Deutschland war unter den ersten, die das neue Land anerkannten. Die Regierung in Belgrad sagt, dass die serbische Minderheit in einem unabhängigen Kosovo besonders unterdrückt würde. Nationalisten wie Nikolić gehen in ihren Besitzansprüchen freilich noch viel weiter. So sagte er am Donnerstag: "Die Verbindung Serbiens mit Kosovo ist eine Schicksalsvereinigung." Kosovo aufzugeben sei "wie ein Kind zu verkaufen".

Auch in Priština kocht es. Viele wehren sich gegen mehr Rechte für die serbische Minderheit

Der aktuelle Ausbruch des Belgrader Unmuts folgte auf ein Treffen von Serbiens Premier mit dem kosovarischen Regierungschef Isa Mustafa am Mittwochabend in Brüssel. Die beiden waren von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini eingeladen worden, um über den Status der serbischen Minderheit in Kosovo zu diskutieren. Priština hatte sich im August dazu verpflichtet, den Serben im Norden des Landes mehr Rechte zuzugestehen. Seit über einer Woche wehren sich Kosovos Nationalisten allerdings heftig gegen die Vereinbarung. Premier Mustafa wurde mit Eiern beworfen, es kam zu Straßenkämpfen und am Donnerstag wurde zum zweiten Mal innerhalb einer Woche eine Rauchbombe im Parlament gezündet. Der Zorn richtet sich gegen die Regierung, die den Deal mit Brüssel ohne Beteiligung des Parlaments ausgehandelt hat.

Nach dem Treffen mit Mogherini bekräftigten die Premiers beider Seiten jedoch, dass sie an dem geschlossenen Abkommen festhalten wollten. Allerdings muss es während des Gesprächs auch um die kommenden Verpflichtungen Serbiens gegenüber Kosovo gegangen sein. Seit Mittwoch spricht Vučić jedenfalls von "neuen Forderungen aus Brüssel", die nicht akzeptabel seien.

Besonders schlimm findet Serbiens Regierung, dass sie ihre Verwaltungsstrukturen in Kosovo schwächen soll. Aktuell arbeiten 5000 serbische Beamte in Kosovo. Nach dem Plan der EU sollen sie künftig Priština quartalsmäßig über ihre Arbeit auf dem Laufenden halten. "Das ist, als wären wir eine Provinz Kosovos", empört sich Vučić. Der deutsche Botschafter in Belgrad, Axel Dittmann, sagte am Mittwoch, dass diese Forderung nicht neu sei. Es sieht jedoch so aus, als nehme die Regierung sie erst jetzt wirklich zur Kenntnis.

Die serbische Bevölkerung sorgt sich mehr um Arbeitslosigkeit als um verlorenes Gebiet

In Belgrad geht nun das Gerücht vorgezogener Neuwahlen um. So könne man Brüssel zeigen, dass es Grenzen der Einmischung in die serbische Innenpolitik gebe, heißt es aus national-konservativen Kreisen. Auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung sagte Vučić, dass er "gewichtige Gründe" habe, über Neuwahlen nachzudenken, und dass sich die politische Atmosphäre im Land "stark verschlechtert" habe. Neuwahlen dürften Vučić zum gegebenen Zeitpunkt eher stärken als schwächen. Die politische Konkurrenz ist klein und kritische Berichterstattung über die Regierung wird massiv behindert.

Die serbische Bevölkerung sorgt sich Umfragen zufolge weniger um die Frage, ob Kosovo nun ein eigener Staat ist oder nicht, sondern um die hohe Arbeitslosigkeit und niedrige Renten. Das Land ist hoch verschuldet, die Kosten für den aufgeblähten öffentlichen Dienst sind immens. Um Geld zu sparen, sollen zum 1. November die Renten erneut gesenkt werden.

Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht nur eine Möglichkeit, ihre Lebensbedingungen langfristig zu verbessern: den Beitritt zur EU. Dies ist sowohl Vučić als auch Nikolić bewusst. Ihr derzeitiges Lärmen scheint vor allen Dingen den Zweck zu erfüllen, nach innen zu zeigen, dass sie sich von Brüssel nichts diktieren lassen wollen. Wer schimpft, wirkt stärker.