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Serbien:Und alle sind platt

Bulldozer reißen für ein Prestigeprojekt Häuser nieder, Kritiker werden angegiftet, und Serbiens Ombudsmann gibt auf. Über allem steht Aleksandar Vučić. Jetzt wird er Präsident.

Seit Ivan Timotijević sein Wasserproblem gelöst hat, sieht er den Kampf gegen die Regierung gelassener. Timotijević ist der letzte Bewohner des letzten Hauses, das "Belgrad am Wasser" noch im Wege steht: dem Prestigeobjekt, mit dem Serbiens Regierung in bester Lage am Sava-Fluss Wolkenkratzer, Luxusapartments und ein Einkaufszentrum für die Reichen des Balkans baut. Hunderte Anwohner und Geschäfte hat die Regierung enteignet, entschädigt oder gewaltsam geräumt. Seit gut einem Jahr wird gebaut. Nur Ivan Timotijević ist noch da. Vom Morgen bis in die Nacht fahren Baulaster vor seinem Haus im Stadtviertel Savamala vorbei, tönt der Lärm der Bagger und Baukräne. Doch Timotijević hält aus.

Den Garten mit der Magnolie, den Aprikosen- und Kirschbäumen, Rosensträuchern und dem Gemüsebeet hat er mit Holzzäunen, Wellblechplatten und Elektroschrott zur privaten Trutzburg ausgebaut. Im Wohnzimmer steht ein Holzofen, und als ihm die Stadtverwaltung das Wasser abdrehte, um ihn zum Aufgeben zu bewegen, baute sich der pensionierte Autoschlosser seine eigene Wasserpumpe. Jetzt holt er Grundwasser aus zwei Metern Tiefe. Im Tank auf dem Dach und in blauen Tonnen im Garten hat Timotijević 2000 Liter Wasser gebunkert. "Sie können mir nichts anhaben", sagt Timotijević trotzig.

Sein Anwalt klagt auf Timotijevićs Recht zu bleiben. Belgrader Beamte aber haben ausgerichtet, er habe keine Chance vor Gericht: Timotijevićs Gegner sind die Stadtspitze und die serbische Regierung unter Aleksandar Vučić: Der hat "Belgrad am Wasser" erdacht und vorangetrieben. Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl wird Noch-Ministerpräsident Vučić an diesem Mittwoch als Präsident des Sieben-Millionen-Einwohner-Landes vereidigt. Schon bisher regiert er den EU-Kandidaten Serbien autokratisch.

"Belgrad am Wasser" wurde ohne Ausschreibung per Eilgesetz durchgedrückt, um auch ohne öffentliches Interesse Enteignungen zu ermöglichen. Und am Abend des 24. April vorigen Jahres - nur Stunden nach einer Parlamentswahl - tauchten 30 maskierte Männer in Savamala auf. Die Männer misshandelten die Nachbarn von Timotijević und rissen mit Bulldozern ein Dutzend Häuser nieder, die die Bauarbeiten behinderten. Die Polizei antwortete nicht auf Hilferufe. Ein herzkranker Nachtwächter starb drei Tage später.

Vor drei Jahren präsentierte Serbien das Projekt "Belgrad am Wasser", mit Wolkenkratzern und Luxus-Wohnungen. Einige Anwohner wurden zum Aufgeben gedrängt, einer trotzt bis heute. Dennoch wird eifrig gebaut. Für die Regierung geht es um viel Ansehen.

(Foto: Andrej Isakovic/AFP)

Saša Janković hat zehn Jahre versucht, als Ombudsmann Serbiens Regierung und Behörden auf die Finger zu sehen. Er beschlagnahmte Telefonaufnahmen der Polizei - und hörte, dass diese Befehl hatte, den in Savamala Bedrängten nicht zu Hilfe zu kommen. Ein Befehl, den nur wenige erteilen können: etwa Bürgermeister, Innenminister oder der Ministerpräsident. Vučić gab später an, er wisse, wer für die Gewalt in Savamala verantwortlich sei: "die Spitzen der Stadt", im Klartext: Bürgermeister Siniša Mali, Wirtschaftsberater Vučićs, bevor dieser Mali zum Belgrader Stadtoberhaupt machte. Weder Regierungschef noch Bürgermeister wurden wegen Savamala vom Staatsanwalt verhört. Interviewanfragen beantworteten sie nicht.

Die Bilanz von Janković über seine Arbeit in der Ära Vučić ist nicht nur im Fall Savamala negativ. "Ich konnte nur nebensächliche Fälle aufklären. Sobald es um systematischen Machtmissbrauch ging, stieß ich auf eine komplette Blockade." Der Ombudsman fand etwa heraus, dass der Militärgeheimdienst VBA "illegal die Opposition, Richter und Gewerkschafter ausspionierte. Statt der Verantwortlichen wurde ich vom Parlament verhört und als 'Staatsfeind' diffamiert. Keiner der großen Rechtsbrüche wurde aufgeklärt oder gar vor Gericht geahndet", sagt Janković.

Saša Radulović war Wirtschaftsminister gewesen, bevor er desillusioniert mit Vučićs Wirken zurücktrat und an der Spitze der Bürgerbewegung "Es ist genug" ins Parlament einzog. "Das Parlament erfüllt seinen Job weder bei der Gesetzgebung noch bei der Kontrolle der Regierung", sagt Radulović jetzt. "Gibt es etwa 25 Gesetzentwürfe, werden diese nicht einzeln diskutiert und verbessert, sondern als Gesamtpaket per Eilsitzung beschlossen." Seit April 2016 hat Radulović nach eigener Aussage 30 Anfragen an die Regierung gestellt - und "bisher nicht eine Antwort bekommen". Im Präsidentschaftswahlkampf ließ Vučić das Parlament bis zu seinem Wahlsieg suspendieren: Das Parlament sei eine Bedrohung für die politische Stabilität.

Vučić und seine Fortschrittspartei kontrollieren auch die meisten Medien, etwa über Zuteilung oder Entzug staatlicher Werbegelder. Wer wie die Investigativnetzwerke BIRN oder CINS kritisch berichtet, wird von Vučić und seiner Umgebung als "Lügner" oder ausländische Spione bezeichnet, die "unsere Regierung stürzen" wollen. "Nachdem wir zu Beginn der Ära Vučić 2014 einen fragwürdigen Vertragsentwurf zur Privatisierung der staatlichen Fluglinie Jat veröffentlichten, wurden wir im Fernsehen und anderen regierungskontrollierten Medien rund 400 Mal angegriffen", sagt BIRN-Direktorin Gordana Igrić. Als der unabhängige Fernsehsender N1 Vučić im Januar auf ein Foto ansprach, das den Gesundheitsminister als jungen Arzt an der Seite eines damals berüchtigten Mafiabosses zeigt, "beschuldigte Vučić seinerseits uns, Drogenhändler zu unterstützen", sagt N1-Nachrichtenchef Jugoslav Ćosić.

Aleksandar Vučić übernimmt an diesem Mittwoch das Präsidentenamt in Serbien. Kanzlerin Angela Merkel würdigte ihn für seine Reformen. Daheim ist er umstritten.

(Foto: Darko Vojinovic/AP)

Im Präsidentschaftswahlkampf bekam Vučić weit mehr Sendezeit als alle anderen Kandidaten zusammen - über die zudem meist negativ berichtet wurde. Der Anwalt Vladimir Gajić saß für die Opposition in der Wahlkommission und fand "keine Beweise für massive Wahlfälschung am Wahltag. Aber die entscheidenden Manipulationen finden lange vorher statt. Wenn etwa ein Dorf mit 100 Einwohnern nicht der Mahnung folgt, für Vučić zu stimmen, hat es später Probleme mit der Stromversorgung oder dem Dieselkauf für Traktoren."

Freedom House gab Serbien die schlechtesten Demokratie-Werte seit einem Jahrzehnt

Raša Nedeljkov von der Wahlbeobachtergruppe CRTA nennt weitere Faktoren. "Serbien hat mehr als 700 000 Beamte und Angestellte von Staatsunternehmen. Nicht nur sie geraten unter Druck, sondern auch vom Staat abhängige Firmen. Und gerade auf dem Land verkaufen viele arme Serben ihre Stimme für ein paar Euro. Wenn auch noch die Medien kontrolliert werden, muss man am Wahltag die Protokolle nicht mehr fälschen." Kommissionsmitglied Gajić schätzt die Auswirkung der Manipulationen vor der Wahl auf "sieben bis acht Prozent" der Stimmen. "Vučić hätte die Wahl nicht im ersten Wahlgang gewonnen, sondern zu einer Stichwahl antreten müssen." Ombudsmann Janković trat im Februar zurück und bekam als Zweiter der Präsidentschaftswahl 16 Prozent Stimmen. Künftig will er mit einer Bürgergruppe gegen Vučić antreten. "Ob beim Rechtsstaat und der Unabhängigkeit der Justiz, dem Verhältnis zu Nachbarstaaten oder demokratischen Gepflogenheiten - Serbien hat unter Vučić überall verloren." Das sieht auch die US-Denkfabrik Freedom House so und gab Serbien die schlechteste Demokratie-Bewertung seit einem Jahrzehnt.

Die EU und die Bundesregierung dagegen stützen Serbiens Herrscher. Sie sind interessiert am Handel, dem dauerhaften Stop der auch durch Serbien führenden Balkanflüchtlingsroute und sind besorgt über zunehmenden Moskauer Einfluss auf dem Balkan. Im letzten Serbien-Bericht überging Brüssel Demokratiebrüche wie Savamala. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach Anfang März im serbischen Parlament vom "eindrucksvollen Fortschritt". Kanzlerin Angela Merkel lobte Vučić Mitte März für seine Reformbemühungen, die europäischen Standards entsprächen. Außenminister Sigmar Gabriel gratulierte Vučić in Belgrad zum Präsidentenamt, pries die "demokratische Wahl" und Serbien als "Stabilitätsanker in der ganzen Region".

Dabei attackiert etwa Serbiens größte Tageszeitung Informer, Sprachrohr Vučićs, pausenlos EU und USA, preist Russland und titelte zuletzt zwölf Mal über einen Krieg, den Albanien oder Kroatien, die Türkei, die USA, US-Milliardär George Soros oder die Opposition angeblich gegen Serbien vorbereiteten. "Vučić schafft mit einer Hand Instabilität, die er mit der anderen beruhigt, um sich als angeblicher Stabilitätsfaktor zu verkaufen", sagt Janković.

Als Präsident übernimmt Vučić ein bisher weitgehend zeremonielles Amt. Doch "Vučić wird einen Getreuen zum Regierungschef machen, Entscheidungen noch stärker als bisher kontrollieren und alle Fäden in der Hand behalten", sagt ein europäischer Diplomat. Ivan Timotijević, der letzte Hausbesitzer an der Belgrader Wasserfront, muss sich zwei Tage nach der Vereidigung des Präsidenten einer Räumungsklage stellen. "Erst vor Gericht", sagt sein Anwalt, "werden wir sehen, wer stärker ist: der Rechtsstaat oder der politische Druck".

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