Serbien: Tausende demonstrieren erneut gegen Präsident Vučić

In der serbischen Hauptstadt Belgrad haben am Samstag erneut Tausende Menschen gegen Staatschef Aleksander Vučić demonstriert. Trotz klirrender Kälte protestierten die Demonstranten das zehnte Wochenende in Folge gegen den Präsidenten, dem sie einen autoritären Regierungsstil vorwerfen.

In etwa 40 weiteren serbischen Städten, darunter Nis und Novi Sad, wurde ebenfalls demonstriert, wie serbische Medien berichteten. Die Demonstranten forderten unter anderem den Rücktritt der Führung des staatlichen Senders RTS. Hinter der Protestbewegung steht eine breite Allianz, deren Spektrum von links bis weit rechts reicht.

Unter dem Motto "Einer von fünf Millionen" forderten sie freie Medien und faire Rahmenbedingungen für Wahlen. Das Motto der Proteste leitet sich von einer Aussage des Präsidenten ab, derzufolge er auf die Forderung der Demonstranten selbst dann nicht eingehen würde, wenn diese von fünf Millionen Bürgern gefordert würde. Serbien hat jedoch sieben Millionen Einwohner.

Die erste Demonstration gegen Vučić hatte am 8. Dezember stattgefunden. Damals hatten Organisationen der Zivilgesellschaft sowie die Allianz für Serbien, ein Bündnis aus etwa einem Dutzend Oppositionsparteien verschiedener politischer Ausrichtung dazu aufgerufen. Sie werfen Vučić Druck auf Andersdenkende, Gewalt gegen Oppositionspolitiker, unfaire Wahlbedingungen, fehlende Gewaltenteilung und fehlende Pressefreiheit vor.

Vučić, der sich vom Ultranationalisten zum Pro-Europäer gewandelt hat, weist die Vorwürfe zurück. Er startete diese Woche eine Kampagne mit dem Titel "Serbiens Zukunft", mit der er im ganzen Land auf seine politischen Erfolge hinweisen will. Dazu tourte er durch südserbische Städte und Dörfer. Dort traf er Mitarbeiter von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen. Beobachter vermuten, Vučić bereite sich damit auf vorgezogene Neuwahlen vor.

Der Präsident hat bereits mehrfach gesagt, dass er im Frühling als "Konzession" an die Demonstranten die eigentlich erst im Jahr 2020 anstehende Wahl vorziehen könnte. Umfragen zufolge würde er als Sieger aus dem Urnengang hervorgehen. Seine Partei SNS dominiert die politische Bühne. Die Opposition hingegen ist zersplittert. Sie drohte dieses Woche mit einem Boykott von Wahlen, sollte Vučić nicht auf ihre Forderungen für freie und faire Wahlen eingehen.