Serbien Stunde der Wahrheit für Vojislav Šešelj

  • Das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) wird heute sein Urteil im Fall Vojislav Šešelj verkünden.
  • Er gilt als einer der berüchtigtsten mutmaßlichen Kriegsverbrecher der Jugoslawienkriege Anfang der 90er-Jahre.
  • Auch im Fall eines Schuldspruches ist aber unklar, ob und wann die Regierung in Belgrad Šešelj verhaftet, ausliefert oder ins Gefängnis steckt.
Von Florian Hassel, Warschau

Vojislav Šešelj führt in Belgrad Wahlkampf. Erstaunlich für jemanden, der eigentlich in einer Gefängniszelle in Den Haag sitzen müsste. Dort wird das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) an diesem Donnerstag sein Urteil im Fall Šešelj verkünden - einer der berüchtigtsten mutmaßlichen Kriegsverbrecher der Jugoslawienkriege Anfang der Neunzigerjahre. Und der Angeklagte ist nicht in Den Haag. Auch im Fall eines Schuldspruches ist unklar, ob und wann die Regierung in Belgrad Šešelj verhaftet und ausliefert oder ins Gefängnis steckt. Zudem hat Šešelj Chancen, mit seiner in Umfragen auf sechs Prozent geschätzten Serbischen Radikalen Partei (SRS) nach der Wahl am 25. April ins Belgrader Parlament einzuziehen. Fakten, die zeigen, wie zäh die juristische Aufarbeitung der Verbrechen der Jugoslawienkriege in Den Haag verläuft - und wie wenig sie bisher in der Region selbst politisch und gesellschaftlich aufgearbeitet wurden.

Als damals brillanter Juradozent plädierte Šešelj für die Aufteilung Jugoslawiens

Vojislav Šešelj, Jahrgang 1954, war neben und mit Serbiens damaligem Autokraten Slobodan Milošević ein Hauptakteur bei der Auflösung Jugoslawiens und bei den von Belgrad ausgehenden Vertreibungs- und Mordkampagnen. Schon 1984, als Außenstehenden die Vielvölkerrepublik noch stabil erschien, plädierte Šešelj, damals brillanter Juradozent an der Universität von Sarajevo, für die Aufteilung Jugoslawiens. Das brachte ihm eine Gefängnisstrafe wegen Extremismus ein. Nach zwei Jahren hinter Gittern zog Šešelj nach Belgrad. Dort wurde er mit Losungen wie "Serbien ist da, wo serbische Gräber sind" zum Hauptpropagandisten der Tschetniks - für ein "Großserbien" plädierende Ideologen mit Kriegsverbrechervergangenheit schon im Zweiten Weltkrieg.

Als Milošević die Auflösung Jugoslawiens betrieb und Kriege in Kroatien und Bosnien vorbereitete, stützten sein Innenministerium und die Armee sich auch auf Zehntausende Kriminelle und Freischärler. Von Šešelj angeworbene Männer, die Šešeljevci, wurden vom serbischen Geheimdienst und der Armee trainiert, bewaffnet und bezahlt. Später mordeten, brandschatzten und vergewaltigten sie von 1991-1993 erst beim serbischen Angriff auf Kroatien, dann in Bosnien und Herzegowina. Šešelj selbst brüstete sich später, er habe allein nach Bosnien mindestens 10 000 Männer geschickt.

Im Labor der Weltjustiz

Die Gründung des Jugoslawien-Gerichtshofs war ein kühnes Experiment. Es ist gelungen. Das Haager Tribunal wurde zum Schrittmacher des Völkerstrafrechts. Von Stefan Ulrich mehr ...

Den ICTY-Anklägern zufolge vertrieben Šešelj und seine Männer unter anderem in Vukovar, Zvornik oder dem Großraum Sarajevo Hunderttausende Kroaten und Bosniaken und ermordeten Tausende. Mindestens 905 Morde sind den Šešeljevci der Staatsanwaltschaft zufolge detailliert nachzuweisen. Gegen Strafverfolgung war Šešelj indes lange gesichert. In Belgrad gehörte er mit seiner SRS-Partei zu den wichtigsten politischen Akteuren und brachte es bis zum Vize-Ministerpräsidenten. Noch im Dezember 2003 wurde die SRS mit 27 Prozent stärkste Partei Serbiens.

In der SRS arbeiteten Šešelj auch Serbiens heutiger Präsident Tomislav Nikolić und der heutige Regierungschef Aleksandar Vučić zu - bis sie 2008 ihre eigene Partei gründeten und statt Nationalismus Serbiens Aufnahme in die EU zum Staatsziel Nummer eins erhoben.

Die spannendste Frage ist, wie Serbien reagiert und ob es den Verurteilten ausliefert

Nachdem das ICTY Anklage gegen Šešelj erhoben hatte, stellte dieser sich - bestritt aber in dem 2007 begonnenen Prozess gegen ihn trotz Dutzender ihn belastender Zeugen und Dokumente jede Schuld. Ähnlich wie der am 24. März zu 40 Jahren Gefängnis verurteilte bosnische Serbenführer Radovan Karadžić stellte sich Šešelj als Friedensfreund dar, der von keinen Verbrechen gewusst habe. Im Karadžić-Urteil benennen die Richter indes auch Šešelj als Mitglied der führenden Kriegsverbrechergruppe - entsprechend dürfte er schuldig gesprochen werden.

Die spannendste Frage ist daher nicht, zu wie vielen Jahren Gefängnis Šešelj verurteilt wird, sondern wie Serbien reagiert; ob, wann und wo Šešelj hinter Gitter kommt. Dass dieser überhaupt in Belgrad ist, liegt an einer umstrittenen Entscheidung der Den Haager Richter: Die ließen Šešelj im November 2014 nach Serbien zurückkehren, aus "humanitären Gründen", wie Gerichtspräsident Theodor Meron erklärte. Angeblich war Šešelj schwer an Krebs erkrankt. In den nunmehr eineinhalb Jahren seit seiner Rückkehr machte Šešelj indes nicht mit Bildern aus dem Krankenhaus Schlagzeilen, sondern mit Hetzauftritten gegen die Regierung, gegen die EU und das Den Haager Tribunal.

Derart vorgeführt, forderte das ICTY mehrmals formell Šešeljs Rückkehr in die Untersuchungshaft nach Den Haag - zum ersten Mal Ende Mai 2015. Serbien ist zur Zusammenarbeit mit dem Gericht verpflichtet, eine Voraussetzung für seinen Status als EU-Kandidat. Doch Serbiens Justizminister verweigerte die Festnahme und Auslieferung Šešeljs - angeblich sei eine weitere medizinische Behandlung Šešeljs in Holland nicht möglich. Mitte März sagten die Den Haager Richter, die Anwesenheit des Angeklagten sei bei der Urteilsverkündung am Donnerstag nicht nötig - eine Premiere in der Geschichte des Kriegsverbrechertribunals. Doch spricht es Šešelj am Donnerstag schuldig, muss Regierungschef Vučić seine Verhaftung beschließen - und sich damit offen gegen Serbiens immer noch zahlreiche Nationalisten stellen.

Ohne Bedauern

Der frühere Serbenführer Radovan Karadžić ist als Kriegsverbrecher zu 40 Jahren Haft verurteilt worden. Serbische Nationalisten sind über den Schuldspruch empört, Angehörigen der Opfer geht er nicht weit genug. Von Florian Hassel mehr ...