Proteste in Serbien: Der Präsident setzt auf Härte

Seit acht Monaten demonstrieren Menschen in ganz Serbien gegen Korruption, am vergangenen Wochenende kam es auch zu gewaltsamen Zusammenstößen. Darko Vojinovic/AP/dpa

Die Proteste gegen die serbische Regierung werden zunehmend von Gewalt und Repression überschattet. Die Studierenden, die sich anfangs von jeglicher Parteipolitik distanzierten, verlangen jetzt Neuwahlen.

Seit acht Monaten dauern die Proteste gegen die Regierung in Serbien an, und die Fronten erscheinen zunehmend verhärtet. Während Präsident Aleksandar Vučić offenkundig weiter darauf setzt, die Wut der vor allem jüngeren Bürgerinnen und Bürger aussitzen zu können, werden die Auseinandersetzungen auf der Straße zunehmend körperlich. Am Dienstagmorgen, wie schon an den Tagen zuvor, errichteten Demonstranten Straßensperren in Belgrad und in anderen Städten. Medienberichten zufolge gab es vereinzelte Versuche von Autofahrern, die Blockaden zu durchbrechen, und ansonsten eher zustimmendes Gehupe.

Die Protestaktionen knüpften mehr oder minder nahtlos an jene des Vortags an. Am Montag hatten Demonstranten Dutzende Straßen im Land und auch eine Eisenbahnstrecke blockiert, sie errichteten Barrikaden etwa aus Bauzäunen und Mülltonnen. Dabei beharrten sie darauf, es handle sich um „gewaltfreien“ Protest. An mehreren Orten marschierten maskierte Polizisten auf, um Blockaden zu beseitigen. Vorwürfe, dabei unverhältnismäßig gewaltsam vorzugehen, wies das Innenministerium zurück: Die Sicherheitskräfte agierten mit „hoher Professionalität“.

Die EU-Kommission fordert eine Untersuchung des Vorgehens der Polizei

Am Samstag hatten sich rund um den zentralen Slavija-Platz in Belgrad schätzungsweise rund 140 000 Menschen zu einer Massenkundgebung versammelt. Am Abend dann kam es zu Zusammenstößen; stellenweise wurden Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen, die Polizei verschoss Tränengasgranaten.

Dutzende Menschen wurden festgenommen, und Präsident Vučić verkündete, die Sicherheitsbehörden hätten die Anweisung, noch „viele weitere“ zu verhaften. Das Vorgehen fachte den Zorn im Land zusätzlich an; am Sonntagabend versammelten sich erneut an vielen Orten Demonstranten, um die Freilassung der Inhaftierten zu fordern. Die Staatsanwaltschaft gab bekannt, sie ermittle gegen acht Personen wegen des Vorwurfs, diese hätten „einen Angriff auf staatliche Institutionen“ geplant, mit dem Ziel, „die staatliche Ordnung gewaltsam zu ändern“.

Das entspricht im Wesentlichen der Lesart von Präsident Vučić, der am Wochenende abermals „ausländische Kräfte“ für die Proteste verantwortlich machte. Vertreter von Medien, die seiner Linie widersprechen, bezeichnete Vučić als „Terroristen“. Ein Sprecher der Europäischen Kommission, Guillaume Mercier, sagte am Montag bei einer Pressekonferenz, man beobachte die Situation in Serbien sehr genau: „Das Recht auf friedliches Demonstrieren muss aufrechterhalten werden“, die Sicherheitskräfte müssten „verhältnismäßig“ agieren. Man erwarte von den serbischen Behörden nun eine „schnelle, transparente und glaubwürdige Untersuchung der Vorwürfe übermäßiger Gewaltanwendung“ durch Sicherheitskräfte.

Serbiens Präsident Vučić macht ausländische Kräfte für die Demonstrationen verantwortlich. Darko Vojinovic/AP

Zugleich erinnerte Mercier an die „Grundwerte“, die den „Kern unseres gemeinsamen europäischen Projekts“ bildeten. Serbien ist offiziell Beitrittskandidat zur Europäischen Union, der Integrationsprozess stockt allerdings seit Jahren. Die Europäische Kommission attestiert dem Land bedeutende Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit, dem Kampf gegen Korruption und dem Schutz von Grundrechten. Zudem stagniert der von der EU moderierte „Normalisierungsprozess“ zwischen Serbien und seiner früheren Provinz Kosovo, die sich 2008 zum unabhängigen Staat erklärt hat.

Vucic bemühte sich am Montag, die kritischen Worte des EU-Kommissionssprechers herunterzuspielen. Dieser habe nicht etwa „große Ermittlungen“ angekündigt, sondern lediglich „Fragen gestellt“ und darüber hinaus auch niemand aufgerufen, „gegen die gewählte Obrigkeit zu kämpfen“.

Ausgelöst wurde die Protestwelle durch den Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad

Die derzeitige Protestwelle hatte Anfang November begonnen, ausgelöst vom Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der nördlichen Großstadt Novi Sad, bei dem 16 Menschen starben, mutmaßlich verursacht durch Korruption und Schlamperei. Schnell wuchsen sich die Proteste aus zu einer allgemeinen Bewegung gegen die als zunehmend autokratisch empfundene Herrschaft von Vučić und der von ihm de facto kontrollierten Regierung. Den protestierenden Studenten schlossen sich nach und nach auch Arbeiterinnen, Bauern und Rentnerinnen an.

Anfangs hielten sich die Organisatoren der Proteste bewussten von allen etablierten Parteien fern und betonten, sie forderten lediglich, dass die Justiz ihre Arbeit mache und die Verantwortlichen für den Einsturz zur Rechenschaft ziehe:  Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung müssten wiederhergestellt werden. Inzwischen hat die Bewegung ihre Strategie geändert - und fordert jetzt ausdrücklich Neuwahlen. Für den Fall wollen die Studenten eine eigene Kandidatenliste aufstellen.

Die Forderung nach Neuwahlen hat Vučić klar zurückgewiesen. Immerhin in diesem Punkt zeigt der Präsident Bewegung: In den vergangenen Jahren hatte er mehrmals vorgezogene Neuwahlen veranlasst, wenn es ihm selbst strategisch günstig erschien.