Am Dienstagmittag legten sie exakt 17 Schweigeminuten ein. Tausende Menschen hatten sich rund um das Generalstabsgebäude im Zentrum von Serbiens Hauptstadt Belgrad versammelt; sie würden dieses Monument mit ihren „Körpern verteidigen“, erklärten sie. Auf den Boden hatten sie eine rote Linie gemalt, sich entlang dieser als „lebendige Wand“ aufgestellt.
17 Schweigeminuten. Davon eine für die Todesopfer der Nato-Bombardements im Jahr 1999 – und 16 Minuten zum Gedenken an die Menschen, die vor einem Jahr beim Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der nördlichen Stadt Novi Sad gestorben sind. Damit war die Botschaft klar: Es geht bei diesem Protest nicht allein um Historie und Denkmalschutz, es geht um etwas sehr Grundsätzliches im Verhältnis zwischen Bürgern und Staat.
Viele Bürger betrachten einen Abriss des Mahnmals als Verhöhnung der Geschichte
Den Anlass für die Demonstration an diesem Dienstag hatte das Parlament geliefert. Am Freitag beschloss es mit der Mehrheit der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) ein sogenanntes Lex Specialis: ein Gesetz, das es ermöglicht, das Generalstabsgebäude abzureißen und an der Stelle ein Luxushotel zu errichten. Einen konkreten Plan dafür gibt es bereits, und zwar aus dem unmittelbaren Umfeld von US-Präsident Donald Trump. Dessen Schwiegersohn Jared Kushner will mit seiner Investment-Firma „Affinity Partners“ an dem geschichtsträchtigen Ort neben einem Hotel auch 1500 Apartments sowie – so viel Geschichtsbewusstsein muss sein – ein Museum errichten. Aus Sicht vieler Menschen in Serbien stellen die Pläne allerdings eine Verhöhnung ihrer Geschichte dar.
Das Generalstabsgebäude ist in zweierlei Hinsicht ein historisches Monument. Entworfen in den 1950er-Jahren von dem Architekten und Stadtplaner Nikola Dobrović, gilt es zum einen als „bedeutendes Werk der serbischen und jugoslawischen Nachkriegsarchitektur“ und bekam als solches den offiziellen Status als Kulturdenkmal verliehen. Zum anderen ist es – eher inoffiziell – für viele Menschen in Serbien zum Mahnmal geworden, als es im April und Mai 1999 zweimal bei Luftangriffen der Nato bombardiert wurde.
Das westliche Verteidigungsbündnis hatte sich seinerzeit, ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats, zu den Angriffen entschlossen, um das damalige Milošević-Regime in seinem kriegerischen Wüten gegen die albanische Bevölkerung Kosovos zu stoppen. Bis heute klafft die Ruine als Wunde im Belgrader Stadtbild, und sollte dies nach dem Willen von Oppositionspolitikern auch weiterhin.
Der Staat treibt die Pläne mit Dringlichkeit voran
Für Marinika Tepić, Abgeordnete der Partei für Frieden und Gerechtigkeit (SSP), verkörpert das in Teilen zerstörte Armeegebäude ein „Symbol des Widerstands“ und einen „Beleg, dass eine zerstörte Nation und ein gescheiterter Staat wiederauferstehen können“. Die Regierung opfere nun die Geschichte des eigenen Landes, „nur um Donald Trump zu gefallen“.
Präsident Aleksandar Vučić wiederum wirft der Opposition vor, sich gegen „bessere Beziehungen zur Trump-Regierung“ zu stellen. Die am Freitag verabschiedete Lex Specialis erhebt das Investment des Trump-Schwiegersohns zum Projekt von besonderer „Wichtigkeit für die Republik Serbien“. Die zuständigen Behörden sind deshalb angehalten, ihm hohe „Priorität“ und „Dringlichkeit“ einzuräumen.
Das Instrument der Sondergesetze ist nicht neu im Repertoire der von Vučić kontrollierten Regierungspartei SNS. Schon vor zehn Jahren machte eine solche Lex Specialis den Weg frei für den Bau des Luxusviertels Belgrade Waterfront am Ufer der Save, für den zuvor private Landbesitzer enteignet und Kritikern zufolge weit unter Marktwert entschädigt wurden.
Das neue Gesetz ist aus Sicht vieler Menschen in Serbien ein weiterer Beleg dafür, wie rücksichtslos die Regierung mit ihren Bürgern umgeht. Das Land ist seit gut einem Jahr im Dauerprotest: Nachdem klar geworden war, dass der tödliche Einsturz des Bahnhofs-Vordachs in Novi Sad Anfang November 2024 offenbar auf Behördenpfusch und Korruption zurückzuführen war, wuchsen sich die Trauerkundgebungen zu einer breiten Protestbewegung für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aus. Die Regierung schickte ihre Sicherheitskräfte mitunter mit großer Härte auf die Demonstranten los. Präsident Vučić beschuldigte nicht näher genannte „ausländische Kräfte“, die Proteste zu schüren, und beschimpfte kritische Journalisten als „Terroristen“.
Die Versammlung um das Generalstabsgebäude vom Dienstag war denn nur eine von vielen Protestveranstaltungen der jüngsten Zeit. Am vergangenen Donnerstag etwa bestreikten Schülerinnen und Schüler in verschiedenen Städten ihren Unterricht, als Geste der Solidarität zu Dijana Hrka, die am ersten Jahrestag der Bahnhofs-Katastrophe von Novi Sad in den Hungerstreik getreten war. Ihr Sohn Stefan war einer der 16 Menschen, die von den einstürzenden Trümmern getötet wurden. Sie und ihre Unterstützer fordern, dass die Verantwortlichen „zur Rechenschaft gezogen werden“. Und dass Präsident Vučić Neuwahlen ausruft.
