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Serbien:Das Volk ist zornig

Spread of the coronavirus disease (COVID-19) in Belgrade

Der Präsident solle zurücktreten, riefen Menschen in Belgrad.

(Foto: Marko Djurica/reuters)

Tausende Serben protestieren gegen Präsident Vučić und die Corona-Maßnahmen der Regierung. Diese zeigt sich zunehmend hilflos.

Von Peter Münch

Schlagartig steht Serbiens Regierung vor einer doppelten Herausforderung: Im Land wütet wieder das Virus - und zugleicht kocht der Volkszorn hoch. Als Präsident Aleksandar Vučić zur Bekämpfung der steigenden Corona-Infektionszahlen in dieser Woche eine neue Ausgangssperre ankündigte, sammelten sich in der Hauptstadt Belgrad sogleich Tausende zum Protest.

Die Wut scheint sich dabei gegen mehr als nur die Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung zu richten. Denn die Demonstrationen gingen weiter, als Vučić die angedrohte Ausgangssperre wieder zurückgenommen hatte. Auf den Straßen wird sein Rücktritt gefordert, vom heftigsten Aufruhr ist die Rede, seit Vučić 2014 - erst als Premierminister, heute als Präsident - die Macht übernommen hat. Die EU-Kommission rief angesichts der Unruhen zur Deeskalation auf. "Die Entwicklungen, die wir seit zwei Tagen verfolgen, bieten Anlass zu Besorgnis", sagte eine Sprecherin am Donnerstag in Brüssel.

Die Auseinandersetzungen haben ein beträchtliches Gewaltpotenzial: Es flogen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper, die Polizei setzte Knüppel und Tränengas ein und soll Berichten zufolge auch auf friedfertige Protestierende eingedroschen haben. Es gab Dutzende Verletzte und zahlreiche Festnahmen. Kurzzeitig drangen Demonstranten sogar ins Parlamentsgebäude ein. Der krawallbereite Teil der Protestierenden wird dem rechten Lager zugeordnet. Darauf deuten auch Schlachtrufe hin wie "Kosovo ist das Herz Serbiens" und "Wir wollen keine Migranten".

Die Regierung soll die Infektionszahlen nach unten manipuliert haben

Die Regierung reagierte scharf auf die Ausschreitungen. Innenminister Nebojša Stefanović verurteilte die "nackte Gewalt, die darauf abzielt, die Macht zu übernehmen". Ministerpräsidentin Ana Brnabić gab die Schuld der Opposition, die Demonstrationen zu einer Zeit befeuere, "in der der Staat und das Gesundheitssystem vor dem größten Angriff des Coronavirus seit Beginn der Pandemie stehen". Präsident Vučić schließlich verwies auf ausländische Geheimdienste, die den Protest steuern würden.

Hinter den starken Worten scheint eher Hilflosigkeit zu stecken - zum einen im Umgang mit den Demonstranten, aber mehr mit dem Virus. Im März hatten Vučić und seine Regierung sehr drastische Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung verhängt mit Ausgangssperren für alle an den Wochenenden. Älteren Bürgern wurde als Risikogruppe sogar für mehrere Wochen verboten, das Haus zu verlassen. Dann jedoch wurden fast schlagartig die Beschränkungen aufgehoben - offenbar auch mit Blick auf die Parlamentswahl am 21. Juni, zu der den Wählern eine weitgehende Normalität suggeriert werden sollte. Das Fußballderby Partizan gegen Roter Stern in Belgrad fand vor vollen Rängen statt. Der serbische Tennisheld Novak Djokovic durfte ein Turnier organisieren, bei dem er sich auch selbst mit dem Coronavirus infizierte. Den Wahlerfolg feierte Vučićs Fortschrittspartei dann am Ende so ausschweifend, dass hinterher unter anderem der Verteidigungsminister und der Parlamentssprecher positiv getestet wurden.

Schon vor der Wahl hatte es Berichte gegeben, dass die Regierung die Infektionszahlen nach unten manipuliere. Nach der Wahl wurde dann ein steiler Anstieg vermeldet mit derzeit etwa 300 neuen Fällen am Tag.

© SZ vom 10.07.2020/fie

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