Belgrad: Rauchgranaten und Tränengas im serbischen Parlament

Eine Sitzung endet im Chaos: Rauchgranaten im Parlament in Belgrad, mehrere Abgeordnete werden verletzt. Uncredited/RTS Serbia/AP/dpa

Streitigkeiten zwischen Regierung und Opposition haben im serbischen Parlament in Belgrad Tumulte ausgelöst. Zwei Abgeordnete wurden verletzt. Die innenpolitische Lage im Land ist seit Monaten angespannt.

Im serbischen Parlament ist es vor laufenden Kameras bei einem Protest gegen die Regierung zu schweren Tumulten mit Rauchgranaten und Tränengas gekommen. Nachdem die von der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vučić geführte Regierungskoalition die Tagesordnung gebilligt hatte, stürmten einige Oppositionspolitiker auf Parlamentspräsidentin Ana Brnabic zu und lieferten sich Handgemenge mit Sicherheitskräften.

Einige der Abgeordneten warfen Rauchgranaten und sprühten Tränengas. Brnabic erklärte, dass zwei Abgeordnete verletzt worden seien. Darunter sei eine Vertreterin der Regierungspartei SNS, die einen Schlaganfall erlitten habe und sich in einem kritischen Zustand befinde.

Medizinisches Personal ist im Parlamentsgebäude zu sehen, während Abgeordnete der Opposition im serbischen Parlament Rauchgranaten abwerfen. Djordje Kojadinovic/REUTERS

Schwarzer und pinkfarbener Rauch füllt schnell den Plenarsaal. HANDOUT/AFP

Der Vorfall ereignete sich während einer Live-Übertragung im Fernsehen. Auf Fernsehbildern war schwarzer und pinkfarbener Rauch im Plenarsaal zu sehen. „Das Parlament wird weiterarbeiten und Serbien verteidigen“, sagte Brnabic während der Sitzung in Belgrad.

Ministerpräsident Miloš Vučević sollte in der Sitzung zurücktreten

Seit Monaten kommt es in Serbien zu Massenprotesten gegen die Regierung, der Korruption vorgeworfen wird. Sie werden vor allem von Studenten getragen und von der Opposition unterstützt. Auslöser war der Einsturz eines Bahnhofsdaches in der Stadt Novi Sad im November, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen. Im Zuge der Proteste erklärte Ministerpräsident Miloš Vučević seinen Rücktritt.

Das Parlament sollte am Dienstag ein Gesetz verabschieden, das die Mittel für Universitäten erhöht - eine der Hauptforderungen der Studenten, die seit Dezember Fakultäten blockieren. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand der Rücktritt von Regierungschef Vučević. Weitere Punkte, die von der Regierungskoalition auf die Agenda gesetzt wurden, führten jedoch zum Streit mit der Opposition.

Präsident Vučić steht wegen seiner Russland-Nähe in der Kritik. Oppositionsparteien und Menschenrechtler werfen ihm und seiner SNS-Partei zudem Bestechung von Wählern, Unterdrückung der Medienfreiheit, Gewalt gegen Oppositionelle, Korruption und Verbindungen zum organisierten Verbrechen vor. Vučić und seine Verbündeten streiten diese Vorwürfe ab.