Mit seiner Covid-Impfkampagne kommt Serbien deutlich schneller voran als die EU-Länder - auch weil es auf russische und chinesische Vakzine setzt. Außenminister Nikola Selaković erklärt im SZ-Interview, warum er darin keinen Widerspruch zu einer EU-Annäherung seines Landes sieht.
SZ: Herr Minister, sind Sie bereits gegen Covid-19 geimpft?
Nikola Selaković: Ja, ich habe meine zweite Dosis vor 18 Tagen erhalten. Damit bin ich einer von mehr als 1,45 Millionen serbischen Bürgern, die gegen das Coronavirus geimpft sind.
Und, wie ist Ihre persönliche Erfahrung damit?
Absolut positiv. Keine Nebenwirkungen. Vielmehr empfinde ich Stolz auf mein Land, dass es seinen Bürgern ermöglicht, zwischen vier Impfstoffen zu wählen: zweien aus dem Westen, Biontech/Pfizer und Astra Zeneca, sowie zweien aus dem Osten, Sputnik V und Sinopharm.
Nikola Selaković ist seit Oktober 2020 Außenminister der Republik Serbien. Zuvor war er unter anderem Justizminister.
(Foto: Darko Vojinovic/AP)Welchen haben Sie gewählt?
Den chinesischen Impfstoff, Sinopharm. Dabei hätte ich auch jeden der drei anderen genommen. Ich habe mich für Sinopharm entschieden, weil ich weiß, dass viele andere Bürger diesen Impfstoff gewählt haben, und weil mir die Ärzte erklärt haben, dass es sich dabei um ein nach klassischer Art hergestelltes Vakzin handelt, das einen langfristigen Schutz bietet.
Als die Lieferung aus Peking am Belgrader Flughafen ankam, sagte Präsident Vučić, Serbien habe "tiefes Vertrauen gegenüber dem chinesischen Impfstoff und damit auch in den chinesischen Staat". War das ein Signal Richtung Brüssel?
Überhaupt nicht. Es war nur eine Geste gegenüber Freunden, die uns halfen, als wir die Hilfe am dringendsten brauchten. Wie auch zu Beginn der Pandemie, als wir Beatmungsgeräte von unseren chinesischen Freunden bekamen. Wissen Sie, wir sind ein kleines Land, ein armes Land. In der Not muss man die besten Wege suchen, um Menschenleben zu retten. Wir bleiben auf dem europäischen Pfad, das ist unsere höchste außenpolitische Priorität. Daran hat sich seit mehr als 20 Jahren nichts geändert.
Sie streben weiter eine Mitgliedschaft in der EU an, trotz aller Rückschläge im Beitrittsprozess?
Absolut. Alle Reformen, die wir in den letzten Jahren begonnen haben, zielen darauf ab. Wir gehören zum europäischen Kulturraum. Wir sind das erste Land des westlichen Balkans, das die neue Methodologie der Europäischen Kommission für den Erweiterungsprozess akzeptiert hat.
In ihrem jüngsten Fortschrittsbericht zu Serbien listet die EU-Kommission durchaus Fortschritte auf, aber auch Defizite: So gebe es etwa derzeit keine effektive Opposition im Land, weil viele Parteien die letzten Wahlen boykottierten - die rigorosen Covid-Maßnahmen hätten einen offenen, fairen Wahlkampf verhindert...
Ich stimme dem Bericht in großem Maße zu, aber einigen Punkten möchte ich widersprechen. Serbien war nicht das einzige Land, das die Wahl während der Pandemie organisieren musste, das war auch in einigen EU-Mitgliedsländern so. In Bezug auf die Transparenz des Medienbesitzes bin ich davon überzeugt, dass Serbien das einzige Land auf dem westlichen Balkan ist, das die Transition in diesem Bereich abgeschlossen hat.
Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat gesagt: Der westliche Balkan ist ein Teil Europas, nicht nur ein Zwischenhalt auf der Seidenstraße. Stimmen Sie der Aussage zu?
Die Kritik an den chinesischen Investitionen in Serbien kommt mitunter aus Ländern, deren Handelsvolumen mit China mehrere Tausend Male größer ist. Wir suchen nach den besten Wegen, den Menschen hier Perspektiven zu geben, um in Serbien zu bleiben und ihre Familien zu ernähren. Das ist nichts, was unserer europäischen Orientierung zuwiderliefe. Unser Streben gilt einer Vollmitgliedschaft in der EU. Das wissen auch unsere Kollegen in Moskau und Peking.
Was konkret unternehmen Sie in diese Richtung?
Seit 2014 ist das Durchschnittsgehalt von 329 auf 562 Euro gestiegen, die Staatsverschuldung von 78 auf weniger als 58 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken und die Arbeitslosenrate von 26,9 auf 7,3 Prozent. Allein im letzten Jahr haben wir um die drei Milliarden Euro an Investitionen herangezogen. Das sind gute Indikatoren für den Erfolg unserer Reformen in Rechtsstaatlichkeit und Investitionssicherheit. Deutsche Investoren beschäftigen heute fast 70 000 Menschen in Serbien, wir streben die symbolische Zahl von 100 000 an.
Was erwarten Sie sich von dem Treffen mit Ihrem deutschen Kollegen Heiko Maas diese Woche?
Die Unterstützung der Bundesrepublik ist sehr wichtig für Serbien, besonders im Beitrittsprozess zur EU. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um ihm zu vermitteln, was wir erreicht haben in Serbien - und dass das ohne deutsche Unterstützung undenkbar gewesen wäre. Wir sind bereit, diese Zusammenarbeit fortzuführen, wie auch unseren politischen Dialog.
Werden Sie mit ihm auch darüber sprechen, wie sich die Abwanderung hoch qualifizierter Ärztinnen und Pfleger nach Deutschland auf Ihr Land auswirkt? Die fehlen doch bei Ihnen.
Ich bin nicht glücklich darüber, dass so viele Ärzte und Pfleger ausgewandert sind. Aber das ist ein Schicksal, das auch die EU-Mitgliedsländer in der Region teilen. Die serbische Regierung hat in den letzten vier Jahren viel getan, um unser Gesundheitssystem zu verbessern. Wir haben die Gehälter für Ärzte und Pfleger erhöht, und wir haben es etwa geschafft, im Dezember zwei große neue Kliniken zu eröffnen, mit qualifiziertem Personal.
Ein zentraler Wahlkampfslogan der Regierungspartei lautete: "Für unsere Kinder". Was haben Sie bislang für die erreicht?
Ein Interview reicht nicht, um das alles aufzuzählen. Wir investieren massiv in Infrastruktur. In den letzten sieben Jahren haben wir mehrere Kilometer Autobahn ausgebaut, mehr als in den letzten 40 Jahren. Innerhalb eines Jahres werden wir mindestens sieben neue Autobahnen im Ausbau haben. Ich selbst habe in den letzten vier Jahren drei Kinder bekommen. Unsere Motivation ist es, auch für die kommenden Generationen etwas zu tun, dabei gehen wir auch die schwierigsten Themen an, wie etwa den Normalisierungsprozess zwischen Belgrad und Pristina. Wir sind gewillt, unseren Kindern ein Land ohne solche Probleme zu hinterlassen.
Unter der neuen US-Regierung dürfte der Druck wachsen, Kosovo als souveränen Staat anzuerkennen, auch die EU macht dies zur Bedingung für Beitrittsgespräche. Werden Sie Schritte in die Richtung machen?
Unsere Regierung hat bereits viele Schritte in Richtung Normalisierung der Beziehungen gemacht. Wir haben unsere Verpflichtungen aus dem Brüsseler Abkommen von 2013 implementiert, warten aber immer noch darauf, dass Pristina seinen Verpflichtungen nachkommt: der Bildung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden. Wir unterstützen die Rolle des EU-Sondergesandten Miroslav Lajčak. Offen gesagt, wir glauben, dass die Lösung für eine solche Frage nur im Kompromiss liegen kann. Und ein nachhaltiger Kompromiss kann nicht darin bestehen, dass eine Partei alles gibt und die andere nichts.
Könnte ein solcher Kompromiss die Anerkennung Kosovos als souveräner Staat beinhalten?
Was ist ein Kompromiss? Ich weiß, dass Berlin Kosovo als souveränen Staat betrachtet. Aber Belgrad hat eine solche Sichtweise nicht. Auch Madrid, Athen, Bratislava, Nikosia und Bukarest nicht. Wir müssen eine Lösung finden, die nachhaltig und akzeptabel ist.
Wie wird die politische Landkarte der Region in zehn Jahren aussehen? Werden die Grenzen die gleichen sein wie heute?
Nicht einmal heute haben alle die gleichen Karten von Südosteuropa... Da gibt es bereits Differenzen in den Sichtweisen. Ich möchte Südosteuropa als Teil eines geeinten Europas sehen. Eine friedliche Region, aus der Menschen nicht in andere Länder auswandern. Der Präsident von Serbien hat mit den Regierungschefs von Albanien und Nordmazedonien eine regionale Initiative mit dem Namen Mini-Schengen gestartet. Wirtschaftliche Integration führt auch zu Entspannung. Wenn Brüssel deutlich mehr politischen Willen und Interesse am Wohlergehen der Bürger und an der Integration der Region in die EU zeigen würde, dann dürften sich viele der derzeit noch schwierigen Kontroversen viel leichter lösen.
