Serbien und Kosovo:Blockadehaltung: Konflikt an der Grenze spitzt sich zu

Serbien und Kosovo: Straßensperre aus mit Steinen beladenen Lastwagen in Mitrovica im Norden Kosovos

Straßensperre aus mit Steinen beladenen Lastwagen in Mitrovica im Norden Kosovos

(Foto: Bojan Slavkovic/dpa)

Serbien mobilisiert Truppen und schickt sie an die Grenze zu Kosovo. Droht ein Krieg? Und was sind die Gründe für den Konflikt?

Von Florian Hassel, Belgrad

Sechs Granatwerfer, volle Gefechtsbereitschaft, martialische Worte: In einem seit Jahren schwelenden Streit, der seit dem Sommer in eine aktive Phase ging, macht Serbien nun gegen seine frühere Provinz Kosovo mobil. Dem Verteidigungsminister und Innenminister zufolge sind Serbiens Truppen auf Befehl von Präsident Aleksandar Vučić "auf dem höchsten Level der Kampfbereitschaft". Der serbische General Milan Mojsilović sagte, die Armee habe vom Präsidenten "klare und präzise Anweisungen" bekommen. Die Situation sei "ernst" und erfordere die "Anwesenheit der serbischen Armee entlang der Verwaltungslinie", wie Serbien die Grenze zu Kosovo nennt, meldete das Staatsfernsehen RTS.

Der unabhängige Fernsehsender N1 filmte einen serbischen Militärkonvoi in Richtung Kosovo und sechs Granatwerfer, die später in eine Kaserne der serbischen Armee beim Ort Raška zurückgebracht worden seien. Und Vučić fügte hinzu, Serbien tue "alles in unserer Macht, um Frieden und Stabilität zu bewahren". Doch "unglücklicherweise wollen sie nicht auf uns hören".

Sie, das ist vor allem Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti. Mit dem selbstbewusster als seine Vorgänger auftretenden Kurti liegt Serbiens Präsident im Clinch, bei dem ungelöste Probleme der kosovarischen Unabhängigkeit, des unter Vučić erstarkenden Nationalismus und womöglich auch russische Störmanöver eine Rolle spielen.

Die EU und Washington förderten einen von Beginn an wenig aussichtsreichen Kompromiss

Serbien hat nie die 2008 von Pristina ausgerufene Unabhängigkeit seiner früheren Provinz anerkannt. Die EU und Washington förderten im April 2013 einen von Beginn an wenig aussichtsreichen Kompromiss: Serbien und Kosovo sollten in beschränktem Maße zusammenarbeiten, die schätzungsweise noch 115 000 Serben unter den rund 1,8 Millionen Einwohnern Kosovos eine quasiautonome Vereinigung serbischer Städte und Gemeinden bekommen.

Doch die Zusammenarbeit kam wenig vom Fleck. In mehrheitlich serbischen Orten im Norden Kosovos bestimmte Belgrad mit Geld und der Stellvertreterpartei "Serbische Liste" offen und verdeckt die Politik und weigerte sich selbst, kosovarische Autokennzeichen anzuerkennen. Kosovos Kurti und seine im Parlament dominierende Partei wiederum weigerten sich, die 2013 in Brüssel vereinbarte Vereinigung serbischer Städte und Gemeinden mit weitgehenden Vollmachten und staatlichen Symbolen tatsächlich ins Leben zu rufen: Sie fürchten, dass Kosovo mit einem serbischen Mini-Staat im Staate genauso unregierbar würde wie Bosnien und Herzegowina: Dort boykottiert die von Serben dominierte Teilrepublik Republika Srpska (RS) seit Jahren das Funktionieren des Gesamtstaates. RS-Führer Milorad Dodik stützt sich dabei sowohl auf Belgrad wie auf Russland.

Aktuell nahm der Konflikt Fahrt auf, als Kosovo darauf bestand, dass auch die einheimischen Serben, von denen etliche Tausend in Serbien registrierte Autos nutzen, kosovarische Nummernschilder akzeptieren. Im Sommer errichteten Serben im Norden Kosovos deswegen zum ersten Mal Straßensperren. Ein von der EU ausgehandelter Kompromiss hielt nicht lange - schließlich traten im Kosovo Hunderte serbische Lokalpolitiker, Richter und Beamte der kosovarischen Polizei zurück.

Ein serbischer Polizist soll ein Wahlbüro angegriffen haben

Ministerpräsident Kurti setzte daraufhin teilweise Nachwahlen an, um die zurückgetretenen serbischen Amtsträger zu ersetzen. Wieder kam es zu Straßensperren und Protesten, schließlich wurden die Wahlen erst einmal verschoben. Doch am 9. Dezember nahm die kosovarische Polizei einen serbischen Polizisten fest, der an einem Angriff auf ein Wahlbüro beteiligt gewesen sein soll. Der Polizist sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Belgrad folgende Partei der serbischen Kosovaren organisierte daraufhin weitere Straßensperren und Proteste.

Rein militärisch gibt in Kosovo die von der Nato gestellte Schutztruppe Kfor mit knapp 3800 Soldaten den Ton an. Ministerpräsident Kurti traf sich am Montag mit Kfor-Kommandant Angelo Michele Ristuccia, einem italienischen General, und mit Lars-Gunnar Wigemark, dem Chef der EU-Mission Eulex in Kosovo. Kurtis Pressedienst zufolge sei die Schlussfolgerung gewesen, "dass die Bewegungsfreiheit wiederhergestellt werden und es keinerlei Straßensperren geben sollte".

Kosovo warnte, wenn Kfor die Straßensperren nicht beseitigte, werde Kosovo dies selbst tun. Vučić wiederum konterte am Dienstag auf einem Instagram-Konto mit dem Namen "Die Zukunft Serbiens" mit seiner Rechtfertigung der Gefechtsbereitschaft: Die Barrikaden seien "ein Zeichen der Unzufriedenheit und des Kampfes des serbischen Volkes, da zu sein, wo es hingehört". Ob dies in Serbien oder Kosovo sei, ließ Vučić offen.

Möglich ist, dass Moskau den Konflikt befeuert. Russland ist Verbündeter Serbiens, sowohl der Kremlsprecher wie die Sprecherin des Außenministeriums stützten Belgrad. Ein serbischer Parlamentarier der Partei Vučićs sagte gar schon, Serbien werde bald gezwungen sein, mit der "Denazifizierung des Balkan" zu beginnen - und klang so wie Putin bei einer zur Rechtfertigung seiner Aggression gegen die Ukraine verwendeten Propagandalüge über angeblich in Kiew regierende Faschisten.

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