Süddeutsche Zeitung

Osteuropa:Serbiens erste Frau an der Regierungsspitze

Weiblich und homosexuell: Die designierte Regierungschefin Ana Brnabić polarisiert - und erzürnt die orthodoxe Kirche.

Die Qualifikation von Ana Brnabić für den Posten des Regierungschefs wird wohl niemand anzweifeln: Die 42-Jährige ist vielseitig ausgebildet, spricht fließend Englisch, ist erfahren in Wirtschaft und Politik sowie im Umgang mit Bürgergruppen.

Doch Brnabić - und da kommen manchem in Serbien nun doch Zweifel - ist auch eine Frau, noch dazu bekennende Lesbe. Weder das eine, noch das andere hat das Balkanland bisher als Regierungschef erlebt. Und so sorgte Brnabićs Nominierung durch Präsident Aleksandar Vučić über Serbien hinaus für Furore.

Brnabić, die in England studierte, hat in Serbien für Bürgergruppen und Beratungsfirmen im Auftrag der US-Entwicklungshilfe ebenso gearbeitet wie für die einheimische Wirtschaftsförderung. Vučić, damals noch selbst Ministerpräsident, machte die EU-Befürworterin im August 2016 zur Ministerin für Verwaltungsreform.

Auch noch nach einem halben Jahr im Amt bekräftigte Brnabić ihre Abneigung gegen Parteipolitik - sie werde nicht in Vučićs Serbische Fortschrittspartei (SNS) eintreten, sagte sie im Januar 2017.

Dass Vučić nach seiner Wahl zum Präsidenten ausgerechnet Brnabić als neue Regierungschefin vorschlug, verstimmte Dutzende führende SNS-Mitglieder. Dass sie offen lesbisch lebt, erzürnte Nationalisten und Serbiens mächtige orthodoxe Kirche, die Homosexualität als Krankheit sieht.

Dragan Marković, mit der Partei Vereinigtes Serbien Juniorpartner der Regierungskoalition, schimpfte, Brnabić werde "niemals meine Regierungschefin sein". Serbien brauche als Ministerpräsidenten "einen Familienvater, der weiß, was Kinder sind".

Die Nominierung von Brnabić - ein politisches Kalkül?

Brnabić selbst hält ihre sexuelle Orientierung für unwichtig. Entscheidend sei, dass "Serbien in die Reihe erfolgreicher Länder" aufsteige, sagte sie im Parlament. Als Regierungschefin soll sie sich Vučić zufolge um die Wirtschaft und um Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds kümmern, um Digitalisierung oder Justizreformen - Themen, die bei Beitrittsverhandlungen mit der EU wichtig sind.

Über politische Fragen wie das Verhältnis zu Kosovo solle sie hingegen nicht entscheiden, so Vučić. Stattdessen werde sein Vertrauter den politischen Teil führen, Vize-Premier und Außenminister Ivica Dačić.

Brnabić sei ohne Hausmacht in Partei oder Parlament eine "politisch schwache Regierungschefin" und könne Vučić nicht gefährlich werden, so der Politologe Slobodan Antonić im Sender N1. Vučić habe auch als Präsident "die faktische Macht".

Dass Ana Brnabić am Donnerstag zur Ministerpräsidentin gewählt wird, gilt trotz vorherigen Grummelns als Formsache. Statt der notwendigen 126 von 250 Stimmen kann sie im Parlament auf mindestens 155 Stimmen zählen. Zudem ließ Vučić verkünden, wer der SNS angehöre und nicht für Brnabić stimme, werde umgehend ausgeschlossen

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SZ vom 29.06.2017/cat/beah
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