Katalonien-Konflikt Spanische Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Puigdemont wegen Rebellion

  • Die spanische Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont.
  • Ihm wird Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen.
  • Bei einer Verurteilung drohen Puigdemont bis zu 30 Jahre Haft.
  • Der Politiker hält sich aktuell in Brüssel auf, dort könnte er Asyl erhalten.

Die Lage in Katalonien spitzt sich weiter zu: Die spanische Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Die Vorwürfe lauten Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza und sprach auch von einer möglichen Untersuchungshaft für den katalanischen Politiker. Die Anklage richtet sich nicht nur gegen den bisherigen katalanischen Regierungschef, sondern auch gegen seinen Stellvertreter Orio Junqueras.

Am späten Abend bestätigten das Büro des EU-Parlamentsabgeordneten Ramon Tremosa und der belgische Anwalt Paul Bekaert, dass sich Puigdemont derzeit in Brüssel aufhalte. Der Katalane habe mit ihm gesprochen und um Rat gebeten, sagte Bekaert der belgischen Rundfunkanstalt VRT. In dem Gespräch sei es um die juristische Vorbereitung im Umgang mit der spanischen Zentralregierung gegangen. "Er ist nicht extra in Belgien, weil er um politisches Asyl bitten will. Das ist noch nicht entschieden", sagte Bekaert. Allerdings ist Bekaert Experte für Asylrecht und ehemaliger Verteidiger mutmaßlicher Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA. Es wurde erwartet, das Puigdemont am Dienstag eine Pressekonferenz geben wird.

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Zuvor hat der abgesetzte katalanische Regierungschef die Gründung eines freien Landes gefordert.

Belgiens Staatssekretär für Asyl und Migration hatte sein Land als möglichen Zufluchtsort für die abgesetzte katalanische Regionalregierung ins Spiel gebracht. Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien um Asyl ersuchen, sagte Theo Francken dem flämischen Sender VTM News. "Es ist nicht unrealistisch."

Angeklagte zur Anhörung vorgeladen

Neben der Klage gegen Puigdemont und Junqueras gibt es noch eine zweite Klage, die sich gegen die Führung des Regionalparlamentes richtet. Im Fokus steht hier die langjährige Befürworterin einer Sezession, die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell.

Alle Angeklagten würden nun zu Anhörungen vorgeladen, erklärte Generalstaatsanwalt Maza. Die Angeklagten hätten "eine institutionelle Krise verursacht, die mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung geendet" habe. Nach spanischem Recht muss noch ein Richter über die Zulassung der Anklage entscheiden. Sollten Puigdemont und seine Mitstreiter tatsächlich wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar Rebellion verurteilt werden, drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft.

Die Anklage ist der vorläufige Höhepunkt einer wochenlangen Eskalation. Zuletzt hatte das Regionalparlament in Barcelona am Freitag die Loslösung von Spanien beschlossen. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte daraufhin die gesamte katalanische Regierung entlassen und offiziell die Amtsgeschäfte in Katalonien übernommen. Möglich wurde dieser Schritt der Zentralregierung durch die Anwendung des Verfassungsartikels 155. Dieser erlaubt die Entmachtung einer Regionalregierung, wenn diese die von der Verfassung vorgeschriebenen Verpflichtungen nicht erfüllt oder wenn die "allgemeinen Interessen Spaniens" schwerwiegend verletzt werden.

Gleichzeitig kündigte Rajoy Neuwahlen für den 21. Dezember an und forderte Puigdemont auf, sich daran zu beteiligen. Die Wahl ersetzt zwar kein Unabhängigkeitsreferendum, gilt aber als entscheidender Stimmungstest. Haben die Separatisten tatsächlich eine Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich oder stimmen die Katalanen am Ende doch für die Unionisten?

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Am Wochenende mobilisierten die Anhänger der Einheit Hunderttausende zu einer Massendemonstration in Barcelona. Die Demonstranten skandierten "Ich bin ein Spanier" und forderten die Verhaftung Puigdemonts.

In Vorbereitung der Wahl in knapp zwei Monaten sind am Vormittag in Barcelona führende Separatisten zu einem Treffen zusammengekommen. Mehrere Mitglieder des abgesetzten katalanischen Kabinetts sollen an der Zusammenkunft in der Parteizentrale von Ex-Regierungschef Carles Puigdemont teilgenommen haben.

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