Separatismus-Vorwurf gegen Bürgerrechtler:Uigurischem Regimekritiker droht lange Haftstrafe

Uigurischer Kritiker Tohti wegen "Separatismus" angeklagt

Ökonom Ilham Tohti ist für seine Kritik an Chinas Umgang mit den Uiguren bekannt. (Archivfoto)

(Foto: Frederic J. Brown/AFP)

China will die prominenteste Stimme der uigurischen Minderheit vor Gericht stellen: Dem Wirtschaftsprofessor Tohti droht lebenslange Haft.

Die chinesischen Behörden haben den prominentesten uigurischen Regimekritiker Ilham Tohti wegen "Separatismus" angeklagt. Mehr als einen Monat nach seiner international heftig kritisierten Festnahme erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Wirtschaftsprofessor der Pekinger Universität, wie sein Anwalt Li Fangping berichtet. Demnach drohen ihm zwischen zehn Jahren und lebenslanger Haft.

"Er ist ein ziemlich offener Typ, der unverblümt spricht", sagte Li Fangping, aber er sei unschuldig. "Alles, was er tut und sagt, ist klar. Da gibt es keine Geheimnisse." Vor seiner Festnahme habe Tohti versichert, weder in Separatismus involviert zu sein, noch Kontakt zu terroristischen Gruppen zu haben, berichtete Li Fangping. Tohtis Ehefrau sagte Reportern in Peking, die Anklage sei "lächerlich". "So etwas hat er niemals getan. Er ist ein Lehrer."

Der Wirtschaftsprofessor befindet sich in Haft in Ürümqi, der Hauptstadt der nordwestchinesischen Unruheregion Xinjiang. Bei seinen Bemühungen, Tohti im Polizeigefängnis besuchen zu dürfen, sei er auf Probleme gestoßen, berichtet sein Anwalt: "Es ist schwierig, weil die Polizei nicht einmal akzeptieren will, dass ich ihn als Anwalt vertrete."

International scharfe Kritik an Inhaftierung

Mitte Januar war die Inhaftierung des 44-Jährigen international auf scharfe Kritik gestoßen. Die USA und die Europäische Union hatten ihr Unverständnis geäußert und Aufklärung gefordert, was dem Akademiker vorgeworfen werde.

Von den anderen Lehrern und Studenten, die mit dem Professor am 15. Januar festgenommen wurden, seien noch mindestens vier in Haft, berichtete Li Fangping. Tohti hatte die Zentralregierung in Peking für ihren Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren kritisiert.

Wegen der Spannungen zwischen Uiguren und den Chinesen gilt die Region Xinjiang schon lange als Konfliktherd. Das muslimische Turkvolk fühlt sich wirtschaftlich, politisch und kulturell von den herrschenden Chinesen unterdrückt. Umgekehrt wirft Chinas Regierung uigurischen Gruppen separatistische Bemühungen und Terrorismus vor. Die Provinz an der historischen Seidenstraße ist reich an Bodenschätzen wie Erdöl und Erdgas.

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