Die FDP will mit Hilfe einer deutlichen Steuer- und Abgabensenkung aus dem seit Monaten anhaltenden Umfragetief herauskommen. Auf ihrer Klausurtagung in Bensberg bei Köln legte sich die liberale Bundestagsfraktion auf eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrags um mindestens 0,8 Prozentpunkte sowie auf Steuererleichterungen notfalls auch gegen den Willen des Bundesrats fest. Das liefe auf eine Senkung des Solidaritätszuschlags hinaus.
Eine Rückführung des Rentenbeitrags war zwar zuvor schon im Gespräch, aber nicht in diesem Umfang. Der Chef der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hatte jüngst erklärt, er halte eine Reduzierung des Beitrags von gegenwärtig 19,9 auf 19,6 Prozent des Bruttolohns für möglich. Einen noch weiter gehenden Schritt lehnen viele Experten ab, weil er die Gefahr in sich trüge, dass er in einem möglichen wirtschaftlichen Abschwung umgehend wieder rückgängig gemacht werden müsste.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte hingegen, eine Senkung um 0,8 Punkte entlaste die Bürger nicht nur, sondern könne auch die Schaffung von 100 000 neuen Arbeitsplätzen ermöglichen. Die Beitragsreduzierung soll aus Sicht der Liberalen in einem Schritt im Januar 2013 erfolgen. 2013 ist auch das Jahr der Bundestagswahl.
Prognostizierter Ärger mit dem Finanzminister
Die FDP will außerdem eine steuerliche Entlastung erzwingen. Zwar strebe man, wie in der Koalition beschlossen, in erster Linie eine Milderung der sogenannten kalten Progression an, erklärte Brüderle. Dieser Korrektur am Einkommensteuertarif müsste aber der Bundesrat zustimmen, in dem die Koalition auf Unterstützung der SPD angewiesen wäre. Brüderle sagte, wenn "die Opposition eine Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Aufschwung verweigert", müsse stattdessen der Solidaritätszuschlag gesenkt werden. Dies wäre auch ohne die Länder möglich. Anders als bei der Senkung des Rentenbeitrags wollte sich Brüderle bei der Steuerentlastung nicht auf ein Volumen festlegen. Bislang war meist von einem Betrag zwischen fünf und sieben Milliarden Euro die Rede gewesen.
Brüderle räumte ein, dass dies nur eine "Notlösung" sein könne. Da nicht alle Einkommensteuerpflichtigen auch Solidarzuschlag zahlen, würde die Senkung vor allem mittlere und höhere Einkommen entlasten. Brüderle sagte, eine Arbeitsgruppe solle nach Möglichkeiten suchen, den Entlastungseffekt breiter zu streuen.
Zudem stünde der FDP erheblicher Ärger mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Haus, der die Haushaltsbelastung gering halten und möglichst auf Bund, Länder und Gemeinden verteilen will. Eine Abschaffung des Solidarzuschlag würde jedoch allein den Bundesetat belasten - und zwar mit 13 Milliarden Euro. Eine Senkung der Abgabe von 5,5 auf 2,5 Prozent kostete immer noch 7,2 Milliarden Euro.
Mit ihren Festlegungen will die FDP für eine Wende in den laufenden Landtagswahlkämpfen sorgen. Am Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, zwei Wochen später in Berlin. In beiden Bundesländern ist der Einzug der Liberalen ins Parlament ungewiss. Mit der Rückkehr zur Sachpolitik wollen die Liberalen zudem das Ende der jüngsten Personaldebatten um Außenminister Guido Westerwelle demonstrativ unterstreichen. (Seiten 4 und 5)