Senat:Wegner: Berlin setzt in Silvesternacht Rechtsstaat durch

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Nach Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht beginnt die Diskussion um Konsequenzen. Foto: Julius-Christian Schreiner/TNN/dpa (Foto: dpa)

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Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Ausschreitungen in der Silvesternacht angekündigt. "Wir haben alle notwendigen Vorkehrungen getroffen, damit der Rechtsstaat durchgesetzt wird", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

"Dass es in bestimmten Stadtteilen herausfordernd sein kann, wissen wir. Ich kann nur an alle appellieren: Lasst uns friedlich miteinander Silvester feiern, gerne auch ausgelassen", sagte Wegner. "Wer aber Polizei und Feuerwehrkräfte angreift, muss mit einer sehr konsequenten Antwort des Rechtsstaats rechnen."

Sicherheitslage noch angespannter

Die Polizei werde stark an den Orten präsent sein, an denen man mit Ausschreitungen rechnen könne. "Auch die Justiz wird in der Silvesternacht in Bereitschaft sein, um Haftbefehle zu prüfen oder Nachermittlungen einzuleiten", so der Regierungschef.

"Uns ist bewusst, dass die Sicherheitslage in unserer Stadt seit dem 7. Oktober noch angespannter ist, als sie schon davor war. Das wissen wir", sagte der Regierende Bürgermeister mit Blick auf das Massaker, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen in Israel verübt hatten. "Natürlich schauen wir deshalb mit großer Aufmerksamkeit auf die Silvesternacht. Wir haben dafür Sorge getragen, dass genug Polizeikräfte in dieser Stadt auf den Straßen sind. Das ist eine Lehre aus dem vergangenen Jahr."

Wegner will Polizei besuchen

Wegner will sich selbst ein Bild von der Lage machen: "Die Innensenatorin und ich werden gemeinsam in der Stadt unterwegs sein. Wir werden bei der Feuerwehr sein, wir werden mit Einsatzkräften der Berliner Polizei sprechen. Wir werden zu Polizeiwachen fahren, wir werden uns auch ein Bild im Lagezentrum der Polizei machen."

Beim Jahreswechsel 2022/2023 war es bundesweit zu Ausschreitungen gekommen, besonders heftig waren sie in Berlin. Wegen Angriffen und Böllerwürfen auf Polizisten und Rettungskräfte sollen in der kommenden Silvesternacht nach den Planungen der Senatsinnenverwaltung in Berlin mehr als 2800 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich zu den üblichen Besatzungen der Streifenwagen unterwegs sein.

Faeser befürchtet neue Silvester-Krawalle

Bundesinnenministerin Nancy Faeser befürchtet zu Silvester erneut gewalttätige Ausschreitungen. "Ich habe die Sorge, dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten blinde Wut und sinnlose Gewalt zum Beispiel gegen Polizisten oder Rettungskräfte erleben müssen", hatte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. Zugleich äußerte sie die Sorge, dass sich die Krawalle mit den Ausschreitungen radikalisierter Palästinenser mischen könnten.

© dpa-infocom, dpa:231223-99-392454/2

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