Senat und Repräsentantenhaus:Amerikaner wählen Blockade im Kongress

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Obama bleibt Präsident - doch er muss weiterhin mit einem gespaltenen Kongress leben: Während die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen können, dominieren die Demokraten weiterhin den Senat. Bei einer Volksabstimmung in Maine sprach sich erstmals eine Mehrheit der Bürger für die Legalisierung der Homo-Ehe aus.

Nach den Kongresswahlen bleibt alles beim Alten: Hochrechnungen des Fernsehsenders CNN zufolge sind die Republikaner weiterhin stärkste Partei im Repräsentantenhaus. Damit behält die Partei von Mitt Romney die Kontrolle über die Kammer mit ihren 435 Abgeordneten. Sprecher bleibt somit ein Republikaner: John Boehner konnte seinen Sitz behaupten.

Gleichzeitig haben die Republikaner jedoch ihr Ziel verfehlt, auch die Mehrheit im Senat zu erreichen. Der wird weiter von den Demokraten dominiert.

Dabei war die Ausgangslage für die Konservativen durchaus vielversprechend: Die Republikaner stellten bisher 47 Senatoren - doch sie mussten nur ein Drittel der 33 offenen Sitze verteidigen.

Doch wie sich bereits in den vergangenen Wochen abgezeichnet hatte, konnten viele der republikanischen Kandidaten die Wähler nicht überzeugen: In Florida verteidigte Demokrat Bill Nelson seinen Sitz. In Maine übernimmt der Unabhängige Angus King den Sitz der vom Politbetrieb genervten Republikanerin Olympia Snowe. Dort sprach sich in einem Referendum auch die Mehrheit der Wähler für eine Legalisierung der Homo-Ehe aus - zum ersten Mal in der Geschichte der USA. 2009 war eine solche Initiative noch gescheitert. In Maryland waren die Wähler dazu aufgerufen über ein entsprechendes Gesetz abzustimmen, das bereits Anfang des Jahres verabschiedet wurde. 52 Prozent entschieden sich für "Ja". Die Ergebnisse zur Abstimmung über die Legalisierung der Homo-Ehe in Washington und Minnesota stehen noch aus.

"Polarisiertester Kongress der Geschichte"

In Massachusetts musste der Republikaner Scott Brown seinen Sitz an die Demokratin Elizabeth Warren abgeben; er wurde nach dem Tod des demokratischen Senators Ted Kennedy neu besetzt und ging dann überraschend an Brown. Massachusetts hatte die Wähler gleichzeitig darüber abstimmen lassen, ob Cannabis für medizinische Zwecke verwendet werden dürfe. Die Mehrheit sprach sich dafür aus. In Colorado und Washington entschieden die Wähler, dass die Nutzung von Cannabis uneingeschränkt möglich sein sollte.

In Connecticut trat der Unabhängige Joe Lieberman, einst Vize von Al Gore, nicht mehr an - sein Nachfolger wird ebenfalls ein Demokrat. Sogar die Demokratin Claire McCaskill, die als schwächste wiederzuwählende Senatorin galt, behält ihren Sitz, weil sich die Wähler in Missouri nicht von Todd Akin vertreten lassen wollten - jenem Tea-Party-Liebling, der über "legitime Vergewaltigung" redete.

In den Wahlen zum Repräsentantenhaus stand bereits früh am Abend fest, dass die Republikaner ihre Mehrheit verteidigen, die sie 2010 den Demokraten abgenommen hatten. Den Demokraten gelang es nicht, die nötigen 25 Sitze zu erobern.

Weil sich damit beide Kammern blockieren, gleichzeitig einige der neugewählten demokratischen Senatoren deutlich links von der Mitte stehen, rechnen politische Analysten mit der Fortsetzung der bereits bestehenden Blockade. "Wir dürften den polarisiertesten Kongress in unserer Geschichte erleben", prognostizierte der politische Analyst David Wasserman.

© Süddeutsche.de/dpa/rtr/anri - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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