Mehr Wohnraum: Hamburg will Bundesgesetz schnell nutzen

Hamburg (dpa/lno) - Zur Schaffung weiteren Wohnraums hat Hamburg als erstes Bundesland eine Rechtsverordnung zur Umsetzung des vor drei Wochen in Kraft getretenen Baulandmobilisierungsgesetzes erlassen. Mit der Feststellung, dass es auch weiterhin stadtweit einen angespannten Wohnungsmarkt gibt, habe der rot-grüne Senat am Dienstag unter anderem die Weichen für Baugebote etwa für brachliegende Flächen gestellt, sagte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Zudem gebe es gestärkte kommunale Vorkaufsrechte und es werde leichter, Baugenehmigungen zugunsten des Wohnungsbaus zu erteilen.

Das Bundesgesetz biete große Chancen für mehr bezahlbaren Wohnraum, erklärte Stapelfeldt. "Mit der heutigen Verordnung stellen wir sicher, dass die Neuerungen jetzt schnell und effektiv zum Tragen kommen." So könnten nun gezielt auf den Wohnungsbau zugeschnittene Baugebote erlassen werden.

Gestärkte Vorkaufsrechte ermöglichten es der Stadt zudem, entschlossen gegen Grundstücksspekulationen vorzugehen. "Auf den ersten Blick unscheinbarer, aber enorm wertvoll sind auch die erleichterten Baugenehmigungen im Befreiungswege: Sie geben uns innerhalb des bestehenden Planrechts mehr Spielraum für den dringend benötigten Wohnungsneubau", sagte die Senatorin.

Auch der Eimsbütteler Bezirksamtschef Kay Gätgens (SPD) betonte die hinzugewonnene Flexibilität: "Mit Aufstockungen oder sonst nicht zulässigen Bebauungen zum Beispiel lässt sich das vorhandene Potenzial der Grundstücke besser ausnutzen." So gebe es keine Obergrenzen für den Geschossbau mehr, sondern nur noch Orientierungswerte. Dies sei aber kein Freifahrtschein. "Wir werden auch weiterhin mit Augenmaß und mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger die Dinge bewegen", versprach Gätgens.

Während der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner, mehr Flexibilität bei der Ausweisung von Wohngebieten, der Aufstockung von Wohngebäuden und mehr Wohnungsbau an Hauptverkehrsachsen als wichtige Schritte lobte, kam von der CDU-Opposition Kritik. Ihre stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion, Anke Frieling, warnte, dass höhere Gebäude nicht in allen Teilen der Stadt auf Begeisterung stoßen würden.

Die neuen Instrumente sollten die Schaffung von Planrecht beschleunigen und erleichtern - "scheitern kann und wird dies nach wie vor an den zu geringen Planungskapazitäten der Bezirke - hier herrscht seit Jahren Personalmangel", sagte Frieling. "Daran ändert auch dieses Gesetz nichts."

Breitner erhofft sich hingegen durch die neuen Regelungen einen weiteren Schub für den Wohnungsbau. "Der Bau von bis zu 10 000 Wohnungen in den kommenden Jahren rückt damit in den Bereich des Möglichen." Zudem würden die Erleichterungen bei der Anwendung von Vorkaufsrechten helfen, um "jenen das Handwerk zu legen, die mit Wohnimmobilien auf Kosten von Mieterinnen und Mietern spekulieren wollen".