Senat - Berlin: Kampf gegen Dealer: Senat und Bezirk wollen kooperieren

Berlin (dpa/bb) - Der Kampf gegen Drogen- und Gewaltkriminalität am Kottbusser Tor und im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg kann aus Sicht des Senats nur zusammen mit dem Bezirk geführt werden. Das betonte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung des Senats und des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg. Es gehe nicht nur um Druck und Strafverfolgung durch die Polizei, sondern auch um Vorbeugung und Sozialarbeit, an der sich der Bezirk beteilige, sagte Müller. "Ansonsten wird man dieser Situation dort nicht gerecht."

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sagte: "Beim Görli sind wir mit der Senatsinnenverwaltung wesentlich kooperativer unterwegs als in der letzten Wahlperiode." Es gehe um ein gemeinsames Konzept, wie man mit den Problemen Drogen, Party, Sauberkeit umgehe. Die Zusammenarbeit zwischen Bezirk und Senat könne hier ein Pilotprojekt sein.

Zwischen 2011 und 2016 hatte der damalige CDU-Innensenator Frank Henkel versucht, mit verstärkten Polizeieinsätzen den massiven Drogenhandel im Park einzuschränken. Das gelang nicht. Aber auch der Einsatz eines sogenannten Parkmanagers durch den Bezirk veränderte die Lage bisher kaum.

Den Vorschlag einer Grünen-Abgeordneten, auch den Besitz von kleinen Mengen der harten Drogen Heroin und Kokain als Eigenbedarf zu erlauben, lehnten Müller und Herrmann ab. Herrmann sagte, man solle sich zunächst auf das Thema Cannabis und den von den Grünen gewünschten kontrollierten Verkauf konzentrieren. Müller betonte, seine kritische Position zur Freigabe von Drogen sei bekannt.

Der Senat wollte sich am Dienstagnachmittag einige Bau- und Sozialprojekte im Bezirk ansehen. Geplant war auch ein Besuch der Polizeiwache in der Friedrichstraße, die für das Kottbusser Tor und den Görlitzer Park zuständig ist.