Senat - Berlin:Bündnis für Wohnungsbau will bald Ergebnisse präsentieren
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Berlin (dpa/bb) - Das Berliner Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen hat sich am Mittwoch zum vierten Mal getroffen. Die Sitzung ist nach Angaben einer Senatssprecherin gegen Mittag zu Ende gegangen. Beim Abschlusstreffen sollte noch an vielen Details gefeilt werden. Geplant ist, am Montag dann die Ergebnisse vorzustellen und dazu eine gemeinsame Vereinbarung zu unterschreiben. Über die Inhalte wurde offiziell nichts mitgeteilt. Deutliche Kritik gab es bereits aus der Linkspartei.
Die Bündnisrunde mit Vertretern aus Politik, Wohnungswirtschaft und Verbänden soll dazu beitragen, den Wohnungsbau in der Hauptstadt zu beschleunigen und weitere Mietsteigerungen zu bremsen, nachdem das Berliner Mietendeckel-Gesetz im vergangenen Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war. Die Aussichten auf einen Mietendeckel auf Bundesebene gelten als wenig aussichtsreich.
Von der Vorstellung, sich auf einen freiwilligen Mietenstopp zu verständigen, hat sich der rot-grün-rote Senat bereits verabschiedet. Bau- und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hatte Ende Mai eingeräumt, dieser Weg sei angesichts der aktuellen Inflationsentwicklung versperrt. Geisel und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatten stattdessen eine Begrenzung der Miete auf 30 Prozent des Haushaltseinkommens ins Gespräch gebracht, damit allerdings auch zahlreiche ablehnende Reaktionen provoziert.
Wie der "Tagesspiegel" berichtet, ist laut dem Entwurf der Vereinbarung vorgesehen, dass sich die Bündnispartner verpflichten, "eine Erhöhung der Nettokaltmieten, die zu Haushaltsbelastungen von mehr als 30 Prozent des jährlichen Haushaltsnettoeinkommens führen, nicht durchzuführen". Außerdem sollen große private Wohnungsunternehmen bei der Wiedervermietung 30 Prozent der Wohnungen an Haushalte mit geringem Einkommen und Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein vergeben.
An seinen Neubauzielen will Rot-Grün-Rot festhalten, wie Giffey und Geisel mehrfach erklärt haben: Innerhalb von zehn Jahren sollen in Berlin 200.000 neue Wohnungen entstehen, 20.000 pro Jahr im Schnitt. Damit das möglich ist, sollen unter anderem die Baugenehmigungsverfahren beschleunigt werden.
Vor allem innerhalb der Linke sind viele der Bündnisthemen umstritten. In einem am Montag veröffentlichten Offenen Brief an die eigene Partei und die Linke-Vertreter im Bündnis gab es deutliche Kritik an den Verhandlungen.
Unter anderem Katalin Gennburg und Niklas Schenker, die beide für die Linke im Abgeordnetenhaus sitzen, forderten ausdrücklich einen Mietenstopp für die Dauer einer Legislaturperiode "statt des undurchsichtigen und undurchdachten Vorschlags einer irgendwie gearteten Kopplung der Mieten an die Einkommen".
Außerdem dürfe das Bündnis den landeseigenen Wohnungsgesellschaften keine Vorgaben machen. Aus Sicht der Unterzeichner würde das Bündnis "im Kampf gegen den Mietenwahnsinn" mehr schaden als nutzen, sollten diese Forderungen nicht umgesetzt werden.
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