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Senat - Berlin:Berliner SPD ist für Maskenpflicht beim Einkaufen

Berlin
Iris Spranger, (SPD) spricht bei der 53. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. Foto: Britta Pedersen/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner SPD spricht sich dafür aus, beim Einkaufen Maske zu tragen. "Der beste Schutz für die Berlinerinnen und Berliner im öffentlichen Raum bleibt die Einhaltung der Abstands- und Hygienegebote", sagte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Iris Spranger am Freitag. "Eine Mund-Nasenbedeckung unterstützt aber noch zusätzlich, sich und andere zu schützen."

Noch ist das in Berlin nicht verpflichtend: Der Senat hatte am Dienstag zunächst nur entschieden, eine Maskenpflicht für Busse und Bahnen einzuführen, die von Montag an gilt. Der Mund-Nasen-Schutz kann dabei auch ein einfaches Tuch oder ein Schal sein, wie der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, nach der Sitzung erklärte.

Wenn die Maskenpflicht ausgeweitet werden soll, müsste sich der rot-rot-grüne Senat noch einmal mit dem Thema beschäftigen. Ein entsprechender Beschluss wäre bei der nächsten Sitzung am Dienstag möglich. Dafür müssten sich die drei Regierungsparteien in dieser Frage, die in dieser Woche bereits diskutiert wurde, allerdings einig sein.

Spranger erläuterte, es müsse unbedingt verhindert werden, dass die nun eingeführten Lockerungsmaßnahmen zu einem erneuten unkontrollierten Anstieg der Corona-Infektionen führten. Außerdem mache das Tragen einer Maske den Menschen bewusst, dass trotz erster Lockerungen der Corona-Beschränkungen bei weitem noch keine Normalität herrsche. ÖPNV und Einzelhandel sollten deshalb in dieser Hinsicht gleich behandelt werden.

Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh vertrat die gleiche Ansicht: "Ich unterstütze den Beschluss des Landesvorstandes ausdrücklich", teilte er am Freitag mit. Eine Pflicht für eine Mund-Nasenbedeckung wie im ÖPNV sei nur konsequent.

Sebastian Czaja, Fraktionschef der Berliner FDP, kritisierte die Forderung der Sozialdemokraten: "So kann man kein Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt aufbauen, da es den Anschein vermittelt, dass selbst die Reihen der Regierung nicht geschlossen an einem Strang ziehen oder überhaupt eine einheitliche Strategie haben." Das Tragen von Masken sei Selbstverpflichtung und Selbstverantwortung von allen. "Hier braucht es keine SPD mit ihren Restriktionen."

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