Berliner Senat will Lage im Maßregelvollzug verbessern

Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat will den Maßregelvollzug für suchtkranke und psychisch kranke Straftäter verbessern und die von großem Platzmangel geprägte Einrichtung erweitern. Das teilte Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) am Dienstag nach der Senatssitzung mit. In einem ersten Schritt soll eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe bis Ende Juni einen Masterplan mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen erarbeiten.

Geplant ist nach ihren Worten unter anderem, bis 2025 auf dem Gelände der bestehenden Einrichtung in Reinickendorf 60 neue Vollzugsplätze zu schaffen. Das soll rund 53 Millionen Euro kosten. Schon in etwa drei Monaten soll dort ein erneuertes Gebäude mit etwa 12 klinischen Plätzen zur Verfügung stehen.

Außerdem ist geplant, mit Hochdruck nach neuen Immobilien zu suchen, um die Kapazitäten kurzfristig erweitern zu können. Auch mehr Personal soll eingestellt werden. Langfristig müsse überlegt werden, ob Berlin grundsätzlich einen weiteren Maßregelvollzug-Standort brauche, so Gote.

"Mit diesen Maßnahmen setzt der Senat die dringend nötige Erweiterung, Ertüchtigung und Sanierung des Krankenhauses des Maßregelvollzuges auf die Schiene", sagte die Senatorin zu dem Paket. Es gehe dabei um den Schutz der Bevölkerung vor Straftätern mit psychischen oder Suchterkrankungen, aber auch um menschenwürdige Lebensbedingungen für die Insassen und gute Arbeitsbedingungen für die Bediensteten.

In den Maßregelvollzug kommen Straftäter, wenn ein Gericht diese als psychiatrisch auffällig oder suchtkrank einstuft. Die Berliner Einrichtung ist seit Jahren überlastet. Gote zufolge ist sie aktuell (Stand 26.2.) mit 602 Patientinnen und Patienten überbelegt. Genehmigt seien nur 541 Betten. Um den aktuellen Notstand abzubauen, seien 60 zusätzliche Plätze nötig.

Zuletzt wurden zwei verurteilte Straftäter wegen Platzmangels vorzeitig aus der Haft entlassen. Es drohen weitere derartige Fälle: Nach jüngsten Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft warten derzeit 16 verurteilte Männer darauf, in den Maßregelvollzug zu kommen. Gote sprach am Dienstag von etwa 15 bis 25 Menschen.