Senat - Berlin:Berliner Senat berät über Finanzierung von Entlastungspaket

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat beschäftigt sich am Dienstag (Pk 13.00 Uhr) mit der Finanzierung des geplanten Entlastungspaketes für die Bürger und Unternehmen in Zeiten hoher Energiepreise. Konkret wollen sich die Senatorinnen und Senatoren zunächst auf einen Zeitplan für einen Nachtragshaushalt verständigen.

Das Entlastungspaket des Landes hatte der Senat im September auf den Weg gebracht, es soll die Maßnahmen des Bundes ergänzen und schrittweise umgesetzt werden. Am Ende soll das Paket ein Volumen zwischen 800 Millionen und 1,5 Milliarden Euro haben - die genaue Höhe ist davon abhängig, wie die Bundeshilfen ausgestaltet sind.

Das zum 1. Oktober gestartete 29-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gehört ebenso zum Entlastungspaket des Senats wie der Schutz der Mieter landeseigener Wohnungen vor Kündigungen und Stromsperren. Geplant sind auch Unterstützungen bei den Stromkosten für die öffentliche und soziale Infrastruktur, ein Härtefallfonds für Privathaushalte, Liquiditätshilfen und andere Programme für die Wirtschaft sowie ein "Netzwerk der Wärme" mit Orten für Begegnung und Beratung.

Am Dienstag beraten die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den weiteren Kurs in der Energiekrise. Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen als eine Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben.

Details sind aber noch offen. Die Bundesländer erwarten von Scholz und seiner Ampel-Regierung Klarheit über die geplante Gaspreisbremse und die Finanzierung diverser Entlastungsmaßnahmen.

© dpa-infocom, dpa:221003-99-992874/2

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema