Süddeutsche Zeitung

Vereinte Nationen:"Russland will Krieg"

Vor der UN-Generalversammlung fordert der ukrainische Präsident Selenskij eine Bestrafung Moskaus. Am Ende seiner Rede bekommt er enthusiastischen Applaus.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat vor den Vereinten Nationen eine Bestrafung Russlands für den Angriffskrieg gegen sein Land verlangt. "Es wurde ein Verbrechen gegen die Ukraine begangen", sagte Selenskij in einer Videobotschaft vor der UN-Vollversammlung in New York. Russland müsse bestraft werden für das Morden, die Folter, die Erniedrigungen und die desaströsen Turbulenzen, in die es die Ukraine gestürzt habe. Dafür sollte seiner Ansicht nach ein Sondertribunal eingerichtet werden. In dem Konflikt könne es keine neutrale Haltung geben: Wer von Neutralität spreche, wenn menschliche Werte und Frieden angegriffen werden, sei in Wirklichkeit gleichgültig.

Der russische Angriffskrieg dominiert die diesjährige Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Selenskij war der einzige von insgesamt mehr als 140 Staats- und Regierungschefs, der sich dort per Videobotschaft äußerte. Er hatte wegen des russischen Angriffskriegs eine Ausnahmegenehmigung von dem Gremium dafür erhalten. Für seine Rede bekam er enthusiastischen Applaus. Dies kommt in der Vollversammlung selten vor. Die Vertreter der meisten der 193 Mitgliedstaaten erhoben sich und klatschten fast eine Minute lang. Die russische Seite hingegen blieb sitzen.

Selenskij nutzte seine Ansprache, um von der Weltgemeinschaft weitere militärische Unterstützung für sein Land zu fordern. "Wir können die ukrainische Flagge auf unser gesamtes Territorium zurückbringen, wir können das mit Waffen schaffen, aber wir brauchen Zeit", sagte Selenskij, nachdem ukrainische Truppen in den vergangenen Wochen große Gebiete von den Besatzern zurückerobern konnten. Sowohl für die Verteidigung als auch für den Angriff sei mehr Unterstützung nötig, auch weitere finanzielle Hilfen brauche es.

Selenskij forderte auch weitere Visa-Restriktionen für russische Bürger. Sie sollten nicht die Möglichkeit haben, zum Einkaufen und Urlauben in andere Länder zu reisen, verlangte er. Die Ukraine wolle auch einen internationalen Entschädigungsmechanismus durchsetzen und hoffe hier auf die Unterstützung der Vereinten Nationen. "Russland sollte für diesen Krieg mit seinem Vermögen bezahlen", sagte er.

Dass der Krieg nicht nur eine Gefahr für sein eigenes Land darstelle, machte Selenskij mit einer eindringlichen Warnung angesichts der Lage am umkämpften ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja deutlich. Mit seinen sechs Reaktoren und einer Nettoleistung von 5700 Megawatt ist es das größte Atomkraftwerk in Europa und steht seit März unter russischer Kontrolle.

"Russland will Krieg"

Moskau und Kiew lasten sich den Beschuss der Anlage gegenseitig an. Eine Häufung von Vorfällen, die zur Abschaltung von Reaktoren und Stromausfällen führten, hatte international die Sorge vor einer Atomkatastrophe erhöht. Das russische Vorgehen dort "macht Sie alle zu einem Ziel", sagte Selenskij. Die "russische Strahlenerpressung ist etwas, das jeden Einzelnen von Ihnen betreffen sollte", denn niemand werde einen Impfstoff gegen die Strahlenkrankheit haben.

Es gebe mehrere Bedingungen für den Frieden, die nicht verhandelbar seien, sagte Selenskij. Dazu gehörten neben der Bestrafung Russlands die territoriale Integrität der Ukraine sowie Sicherheitsgarantien. Eine Neutralität seines Landes komme nicht infrage. An Friedensgesprächen ist Russland nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten nicht ernsthaft interessiert. "Sie reden über die Gespräche, aber sie kündigen eine militärische Mobilisierung an. Sie reden über die Gespräche, aber sie kündigen Scheinreferenden an", sagte Selenskij mit Blick auf die jüngsten Ankündigungen der russischen Führung um Präsident Wladimir Putin. Sein Fazit: "Russland will Krieg."

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