Es ist eine historische Reise, von der wohl nicht nur die Ukrainer gern erfahren würden, wie sie überhaupt möglich war. Ihr Präsident Wolodimir Selenskij ist am Mittwoch zu einem Besuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington eingetroffen. Es ist das erste Mal seit dem russischen Überfall am 24. Februar, dass Selenskij sein Land verlassen hat.
Wozu der Besuch, der nicht ohne Risiko möglich ist? Warum zu diesem Zeitpunkt? Auch ohne persönlichen Abstecher Selenskijs ins Weiße Haus war klar, dass Biden der Ukraine zum ersten Mal in diesem Krieg die Lieferung des Patriot-Raketenabwehrsystems zusagen würde. Biden, der Selenskij durchaus auch kritisch sieht, wird zudem Präzisionsmunition für ukrainische Kampfflugzeuge bewilligen, wie US-Offizielle zuvor der Agentur AP bestätigten.
Selenskij, der begnadete Kommunikator, hat für seine symbolträchtige Reise außer Landes eine mindestens ebenso symbolträchtige Zeit gewählt. Seit 300 Tagen befindet er sich im Krieg gegen den großen Nachbarn, der den Ukrainerinnen und Ukrainern die Lebensgrundlage zerbombt, während sich die lähmende Winterkälte über das Land legt.
Biden will mit der Visite auch Druck auf die Republikaner machen
Nun, kurz vor Weihnachten, dem christlichen Fest der Hoffnung, verlässt Selenskij erstmals seit Kriegsbeginn die Ukraine, um für seine Landsleute ein Zeichen der Hoffnung und des Beistands zu setzen. Er wird dabei nicht zufällig an Winston Churchill erinnern, den britischen Premierminister, der nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs auf der Insel blieb, bis er an Weihnachten 1941 nach Washington reiste. Damals, als viele die Nazis noch für unbezwingbar hielten und Europa schon verloren gaben, besprach Churchill mit US-Präsident Franklin Roosevelt die weiteren Schritte in dem Krieg, in den die USA erst Tage zuvor nach dem Angriff auf Pearl Harbor eingetreten waren. Es sollte der Wendepunkt werden.
Vor diesem geschichtlichen Hintergrund treffen sich Selenskij und Biden im Weißen Haus. Biden wollte noch einmal offiziell verkünden, dass die Ukraine nun mindestens eine Patriot-Batterie erhält. Die Abwehrraketen sollen die Ukrainer besser vor russischen Raketen, Jets und Drohnen schützen. Bisher hatte das Weiße Haus die Lieferung von Patriot-Raketen abgelehnt, um Russland nicht zu provozieren: Die Stationierung von Patriots in osteuropäischen Ländern wie Polen war einer der Hauptkritikpunkte Russlands an der Nato.
Dass die USA nun trotzdem Patriots entsenden, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass sie sich auf einen langen Krieg einstellen: Sie müssen nun die Ukrainer in der Handhabung des komplexen Systems aus Radar und Raketen unterrichten, was wohl in Deutschland geschehen könnte; nach wie vor sollen keine US-Soldaten einen Fuß in das Land setzen. Biden will überdies weitere Lieferungen im Umfang von zwei Milliarden Dollar genehmigen. Der Präsident dürfte zudem den Selenskij-Besuch dazu nutzen, Druck auf die Republikaner zu machen. Das Weiße Haus bestätigte in einem Briefing, dass Biden damit Russlands offenbar zu einem noch Jahre dauernden Krieg entschlossenen Präsidenten Wladimir Putin eine klare Botschaft schicke: Washington wird die Ukraine massiv im Krieg gegen den russischen Aggressor unterstützen, "solange es nötig ist".
Selenskijs Verhandlungsziel in Washington wiederum dürfte sich mit drei Worten beschreiben lassen: "Waffen, Waffen, Waffen". So jedenfalls zitierte die Nachrichtenagentur Reuters dessen Berater Mychajlo Podoljak. Vor allem "gepanzerte Fahrzeuge, Raketenabwehrsysteme und Raketen hoher Reichweite" stünden auf seiner Wunschliste. Die Ukraine fordert seit Langem - bisher vergeblich - moderne Panzer wie die amerikanischen Abrams oder die deutschen Leopard 2 - und Waffen wie das US-Raketenwerfersystem ATACMS. Dessen Raketen können, anders als die bisher an Kiew gelieferten Himars-Raketenwerfer mit einer Reichweite von höchsten 70 Kilometern, Ziele noch in fast 300 Kilometer Entfernung treffen - und so russische Ziele sowohl auf der Krim wie in Russland selbst angreifen. Diese Waffen aber verweigert Präsident Biden bisher. Prominente ehemalige US-Diplomaten wie der langjährige Ukraine-Sondergesandte Kurt Volker und John Herbst, ehemals US-Botschafter in Kiew, und prominente Generäle wie Philip Breedlove oder Wesley Clark argumentieren bereits seit einiger Zeit, Russland bekomme immer noch zu wenig die Folgen des Krieges auf eigenem Grund und Boden zu spüren.
Selenskij hat einen günstigen Zeitpunkt auf dem amerikanischen innenpolitischen Kalender für seine Reise ausgewählt. Der ukrainische Präsident unterhielt sich nach seinem Gespräch mit dem US-Präsidenten mit den wichtigsten Mitgliedern dessen Sicherheitsrates und der US-Regierung, bevor die beiden eine gemeinsame Pressekonferenz planten. Darauf sollte Selenskij das US-Kapitol besuchen und eine Rede vor dem gesamten US-Kongress halten, also vor Abgeordneten aus Senat und Repräsentantenhaus.
Besuch und Rede kommen nur wenige Tage, bevor die Republikaner im Repräsentantenhaus die Kontrolle übernehmen. Viele stehen Bides Ukraine-Politik kritisch gegenüber, den Krediten und der Militärhilfe. Selenskij dürfte die Gelegenheit nutzen wollen, führende Republikaner für sich zu gewinnen.
Schon am Dienstag hatte der noch komplett unter demokratischer Kontrolle stehende US-Kongress einen Haushaltsplan vorgelegt, der im kommenden Jahr weitere Nothilfen an die Ukraine von 45 Milliarden Dollar vorsieht, mehr als Biden selbst im November vorgeschlagen hatte. Es dürfte freilich nicht einfach sein, ein so gewaltiges Paket innerhalb weniger Tage zu beschließen, bevor die Republikaner am 3. Januar die Mehrheit im dann neu zusammentretenden Repräsentantenhaus stellen. Biden baut mit dem Empfang von Selenskij nun innenpolitisch Druck auf, rasch Beschlüsse zu fällen - und auf die ab Januar tonangebenden Republikaner im Repräsentantenhaus, die Ukraine weiterhin zu unterstützen.
Einem Briefing des Weißen Hauses zufolge hatte Biden bei einem Telefonat mit Selenskij am 11. Dezember erstmals den Besuch ins Gespräch gebracht. Am vergangenen Mittwoch folgte dann eine offizielle Einladung. Der ukrainische Präsident sagte am Freitag zu und bestätigte den Besuch am Sonntag definitiv. Von da an sollte es noch zwei volle Tage dauern, bis die historische Visite an die Öffentlichkeit durchsickerte.
Noch am Mittwochabend sollte Selenskij sich auf den Heimweg machen
Die Geheimhaltung verwundert angesichts der beträchtlichen Risiken nicht. Wer aus der Ukraine reisen oder umgekehrt nach Kiew kommen will, hat dafür gewöhnlich nur zwei gleichermaßen zeitraubende Möglichkeiten: mit dem Auto oder mit dem Zug ins polnische Przemyśl, nach Chełm oder nach Warschau. Auch Spitzenpolitiker Europas und der USA fuhren in den vergangenen Monaten in einem - freilich luxuriös ausgestatteten - Zug zu Treffen mit Selenskij nach Kiew. Sie gaben ihre Reise in der Regel erst bekannt, wenn sie in der ukrainischen Hauptstadt angekommen waren.
Selenskij war noch am Dienstagmorgen in Bachmut, der seit Monaten hart umkämpften Stadt an der Front in der Ostukraine, rund 1300 Kilometer entfernt von der Grenze zu Polen. Am Mittwoch landete er mit einer US-amerikanischen Regierungsmaschine auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews nahe der Hauptstadt Washington. Einen Gast mit einer eigenen Regierungsmaschine einzufliegen, das ist ein durchaus ungewöhnlicher Schritt für die USA als Gastgeber. Er war offenkundig dem großen Sicherheitsrisiko geschuldet, das Selenskij mit seiner Ausreise aus der Ukraine einging. Berichten des polnischen Fernsehen zufolge war seine Maschine im polnischen Rzeszów abgeflogen, wohin er mutmaßlich in einem Autokonvoi gelangt war.
Die lange Reise mündete in einen symbolträchtigen und historischen, aber nur wenige Stunden kurzen Besuch: Noch am Mittwochabend sollte Selenskij gemäß Angaben des Weißen Hauses den Rückweg in die Ukraine antreten. Zurück in Wladimir Putins Krieg.