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Selbstzensur in den Medien:Über den Hochverrat

Sind wir Journalisten oder Trommelaffen? Früher war die Pressefreiheit vom Staat bedroht. Heute besorgen die Medien das selbst.

Unser journalistischer Urahn Philipp Jakob Siebenpfeiffer, geboren im Revolutionsjahr 1789, war ein kämpferischer Mann, einer, der sich den Mund nicht hat verbieten und den Schneid nicht hat abkaufen lassen. Er war Schüler des liberalen Staatsrechtslehrers Karl von Rotteck, wurde mit 29 Jahren Landkommissär des Kreises Homburg in der Rheinpfalz, geriet aber bald mit dem Regime aneinander. Er trat aus dem Staatsdienst aus, wurde hauptberuflich bürgerlicher Revolutionär, demokratischer Volksmissionar, Journalist, Verleger und Streiter gegen die Zensur.

cicero, dpa

Das Verfassungsgericht beschäftigte sich mit der Razzia in der "Cicero"-Redaktion - und nannte das Vorgehen des staates "verfassungswidrig"

(Foto: Foto: dpa)

"Die Zensur ist der Tod der Pressfreiheit und somit der Verfassung, welche mit dieser steht und fällt", schrieb er in seiner Zeitung. Als die Regierung seine Druckerpresse versiegelte, verklagte er sie mit dem Argument: Das Versiegeln von Druckerpressen sei genauso verfassungswidrig wie das Versiegeln von Backöfen. Das ist ein wunderbarer Satz, weil darin die Erkenntnis steckt, dass Pressefreiheit das tägliche Brot ist für die Demokratie.

Vor 175 Jahren hat Siebenpfeiffer die Vaterlandsvereine "zur Unterstützung der freien Presse" mitgegründet und dann, im Mai 1832, zum Hambacher Fest eingeladen; dieses erste demokratische Fest war zugleich das erste große Fest der Pressefreiheit in Deutschland.

Diese Pressefreiheit galt den liberalen Meinungsführern damals als das demokratische Urgrundrecht und als Universalrezept zur Gestaltung der Zukunft; in dem Zauberwort Pressefreiheit flossen alle politischen Sehnsüchte zusammen. Was die blaue Blume für die romantische Literatur war, das war damals, für die ersten deutschen Demokraten, die Pressefreiheit: " ... die Welt hebt an zu klingen, triffst Du nur das Zauberwort". Der Kampf gegen die Zensur, das war der Kampf gegen die alte Ordnung.

Ein Jahr nach dem Hambacher Fest begann der Hochverratsprozess gegen Siebenpfeiffer und zwölf weitere Angeklagte. Das außerordentliche Schwurgericht zu Landau in der Pfalz saß über die Aufrührer und über die Pressefreiheit zu Gericht. Siebenpfeiffer hat sie verteidigt wie kaum ein anderer; aber dieser Kampf ist nicht gut ausgegangen für ihn. Als der von den Bürgern gefeierte und vom Staat verfolgte Mann letztlich doch verurteilt worden war, floh er - mittlerweile kränklich - mit seiner Familie in die Schweiz.

Freiheitskämpfer in Zwangsjacke

Er hatte keine Kraft mehr; und die Mitkämpfer von einst waren enttäuscht vom Aussteiger. Er wurde außerordentlicher Professor, litt unter wirtschaftlichen Nöten. Über seine letzten Jahre ist wenig bekannt. Er starb am 14. Mai 1845 in der Privatirrenanstalt von Bümliz. Man muss sich Siebenpfeiffer, den unbändigen Freiheitskämpfer, am Lebensende in der Zwangsjacke vorstellen. Das sei, schrieb sein Biograph Bernhard Becker, "ein Symbol für den weiteren Verlauf der Geschichte bis 1945".

Der große Freiheitskämpfer am Ende in der Zwangsjacke? Es ist ein unendlich trauriges Bild, ein Bild, das einen bekümmert, auch wenn man sich mit dem Journalismus von heute beschäftigt.

Die Zeiten der Zwangsjacke für die Pressefreiheit sind nämlich 1945 nicht ganz zu Ende gegangen. Es sind nur die Zeiten vorbei, in denen sich diese Zwangsjacken in der staatlichen Kleiderkammer stapelten und ein staatliches Hoheitsabzeichen trugen. Staatliche Fesselungsversuche gibt es auch heute noch in Deutschland - denken wir an die Durchsuchungsaktionen in Zeitungshäusern, Redaktionen und Privatwohnungen von Journalisten; und das Bundesverfassungsgericht wird, am Beispiel der Razzia beim Monatsmagazin Cicero, in wenigen Tagen die Staatsbehörden heftig dafür rügen.

Aber schlimmer als Cicero-Razzien sind die geistigen Zwangsjacken, die sich der Journalismus selber anzieht: Zu beklagen ist eine Tendenz zur Vermischung von Information und Unterhaltung. Zu beklagen ist die Vermischung von Journalismus und PR. Zu beklagen ist die Verquickung von Journalismus und Wirtschaft - die Tatsache also, dass sich immer mehr Journalisten zu Büchsenspannern und Handlangern von Wirtschaftslobbys machen lassen. Mittlerweile gibt es Medienpreise für "Kritischen Journalismus". Kritischer Journalismus - das sollte eigentlich eine Tautologie sein, ist es aber nicht.