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Völkerrecht:Freie Fahrt auf hoher See

Straße von Hormus in einer Satellitenaufnahme

Das UN-Seerechtsübereinkommen von 1982 regelt die "Transitdurchfahrt" in Meerengen wie der Straße von Hormus - hier in einer Satellitenaufnahme.

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Auf hoher See gelten Regeln und Abkommen, die Konflikte wie jenen verhindern sollen, der sich jetzt in der Straße von Hormus zwischen Iran und Großbritannien zugetragen hat.
  • In dem UN-Seerechtsübereinkommen von 1982 ist die "Transitdurchfahrt" in Meerengen geregelt.
  • Iran hat dieses Übereinkommen zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand, sagen Juristen gern, aber nicht einmal auf hoher See stimmt das so ganz. Dort gelten Regeln und Abkommen, die Konflikte wie jenen verhindern sollen, der sich nun in der Straße von Hormus zugetragen haben soll. Boote der iranischen Revolutionsgarden sollen - was diese dementieren - versucht haben, einen britischer Öltanker zu stoppen, bis ein britisches Kriegsschiff eingriff und die Iraner abzogen. Die Iraner dürften damit Völkerrecht verletzt haben, meint Wolff Heintschel von Heinegg von der Viadrina-Universität in Frankfurt an der Oder.

Der Vorfall soll sich bei der Insel Abu Musa abgespielt haben - Territorium, um das sich Iran und Vereinigte Arabische Emirate streiten. Aus Sicht des Völkerrechtsprofessors macht es aber keinen Unterschied, ob sich die Briten auf iranischem Hoheitsgebiet befanden oder nicht: Auch innerhalb der Zwölf-Meilen-Zone, die zum Gebiet eines Küstenstaats gehört, gibt es ein Recht auf Passage. Zwar hat Iran das UN-Seerechtsübereinkommen von 1982, in dem die "Transitdurchfahrt" in Meerengen geregelt ist, nur unterzeichnet und nie ratifiziert. "Der Iran meint, er könne so jederzeit Sperren in seinem Küstenmeer errichten." Indirekt, so Heinegg, habe Iran das Transitrecht aber doch akzeptiert. Und zwar deshalb, weil er ja auch die Zwölf-Meilen-Zone für sich beanspruche, die in ebenjenem Übereinkommen überhaupt erst niedergelegt worden war. Der Preis für die ausgeweitete Küstenzone sei, sie für die Schifffahrt freizuhalten. Sogar ohne Seerechtsübereinkommen gibt es ein - wenn auch schwächeres - Recht auf friedliche Durchfahrt. "Und das ist nun wirklich anerkanntes Völkergewohnheitsrecht."

Haben die Briten ihrerseits Völkerrecht verletzt - und die Iraner nur darauf reagiert?

Komplizierter ist die Beurteilung des Zwischenfalls in der Straße von Gibraltar, der vermutlich hinter dem iranischen Sperrversuch steht. Anfang Juli haben die Briten dort einen Tanker mit iranischem Öl auf dem Weg nach Syrien gestoppt, und zwar unter Berufung auf die EU-Sanktionen gegen Syrien. "Ginge es um Wirtschaftssanktionen des UN-Sicherheitsrats, wäre das kein Problem", sagt Heinegg. Einseitige Sanktionen dagegen, ob nun von der EU oder von den USA verhängt, legitimieren nach seiner Einschätzung dagegen nicht ohne Weiteres dazu, fremde Schiffe zu stoppen. Haben die Briten also ihrerseits Völkerrecht verletzt - und die Iraner nur darauf reagiert?

Heinegg hält die Aktion der britischen Marine dennoch für gerechtfertigt - mit einer anderen Überlegung. Völkerrecht beruht nicht nur auf schriftlichen Abkommen, sondern bildet sich auch durch die Praxis einer Staatenmehrheit heraus; man nennt das Völkergewohnheitsrecht. Die Völkerrechtskommission der UN legt solche Prinzipien gelegentlich schriftlich nieder, etwa in einem Entwurf zur Staatenverantwortlichkeit von 2001. Dort ist vom Recht zu "Gegenmaßnahmen" gegen einen Völkerrechtsbruch die Rede. Stuft man nun eine Öllieferung an einen Staat, der gegen die eigene Bevölkerung Krieg führt, als eine Art völkerrechtswidrige Beihilfe ein, dann wäre der Stopp des Tankers eine erlaubte Gegenmaßnahme - auch ohne die Berufung auf EU-Sanktionen. Das sei freilich umstritten, räumt Heinegg ein. Vor Gericht wäre man da wohl in Gottes Hand.

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