Migrationspolitik:Menschen ertrinken lassen, um das Meer zu schützen?

Lesezeit: 5 min

Hauptargument der Klageschrift gegen die Vorwürfe zu Abwasser, Müll und Arbeitszeiten aber ist: Es handelte sich um Seenotrettungsaktionen, also Ausnahmebedingungen, in denen die beanstandete sanitäre und hygienische Lage entstand. Und internationales Recht verpflichtet Schiffsführer, Menschenleben zu retten. Diese Pflicht stehe weit über solchen wie der Einhaltung von Umweltauflagen. Gorden Isler sagt, sonst hieße das ja im Umkehrschluss, dass man Menschen ertrinken lassen solle, um den Schutz des Meeres nicht zu gefährden. Und dass die Gefahrenlage überhaupt gewachsen sei, habe ja daran gelegen, dass die Behörden die Alan Kurdi nicht landen ließen. Und das Schiff sei sicher, überhaupt, "während der Rettung durch NGOs wurde noch nie eine gerettete Person auf einem NGO-Schiff verletzt oder getötet".

Die technischen Mängel bedeuteten laut Klageschrift kein Sicherheitsrisiko. Zudem habe man sie fast alle in den Tagen nach der Inspektion behoben. Dies habe eine Firma bestätigt, die staatlich anerkannt Zertifizierungen prüft und die Alan Kurdi von 18. bis 22. Mai kontrollierte. Die Festsetzung blieb. Immerhin durfte die Alan Kurdi inzwischen nach Spanien zu Werftarbeiten fahren. Solange aber ihre Festsetzung in Kraft ist, kann sie nicht im Zentralmittelmeer operieren, weil sie wieder beschlagnahmt werden kann.

Das Problem mit der Zertifizierung

Wohl der spannendste Punkt in der Klage von Sea-Eye ist aber die Frage der Zertifizierung, also der Zulassung des Schiffes als Frachter, die die italienischen Behörden infrage stellen. Ein Argument von Sea-Eye ist, dass Hafenbehörden eines Landes, das nicht Flaggenstaat des Schiffs ist, das gar nicht dürfen, weil es gegen die europäische Richtlinie zur "Hafenstaatkontrolle" verstoße, gegen die Solas-Konvention über Schiffssicherheit. Länder, die den Abkommen angehören, erkennen gegenseitig ihre Schiffszertifizierungen an. Ändern darf sie nur der jeweilige Flaggenstaat. Gorden Isler sagte, man erwarte, dass das Gericht hier auf Deutschland als verantwortlichen Flaggenstaat verweisen werde. Das Problem sei allerdings, dass es in Deutschland die Klasse Rettungsschiff gar nicht gebe, wie sie sich die Italiener vorstellen, es könne ein Rechtsvakuum entstehen.

Das Unbehagen in Italien daran, dass Schiffe, die als Handelsschiffe zugelassen sind, systematisch zur Suche und Rettung eingesetzt werden, zeigte sich im Januar. Damals forderte die Küstenwache alle Flaggenländer solcher NGO-Schiffe auf, dafür zu sorgen, dass diese wirklich für ihren Zweck geeignet und zertifiziert sind. Italiens Auffassung ist, dass bei NGO-Schiffen Notfall-Lagen wegen ihrer Regelmäßigkeit der Normalfall sind.

Dazu hat sich nun der Oberkommandeur der Küstenwache, Admiral Luigi Giardino, in der Agentur Ansa geäußert. Weil es systematische Operationen der NGO-Schiffe seien, handle es sich nicht um unvorhersehbare Ausnahmen, sagte Giardino. Systematisch hätten sie daher auch mehr Menschen an Bord, als ihre Zulassung erlaube. Man habe bei NGO-Schiffen bis zu 31 Vorschriftswidrigkeiten gefunden, so der Admiral, von Decktoiletten, die direkt ins Wasser flossen, über Crews, die nicht gewusst hätten, wie man Feuer bekämpft bis zu Rettungsmaterial ohne Zertifikat.

Die Schiffe seien ihrem Zweck nicht angemessen, sagte Giardino, und die Solas-Konvention, "Säule der internationalen Regeln für die Sicherheit der Seefahrt", besage, dass die Flaggenstaaten die Schiffe für deren Einsatzzweck zertifizieren. Wenn NGOs Maßnahmen gegen sie für unfair hielten, sollten sie rechtliche Schritte ergreifen. Sea-Eye tut das nun. Ihr Vorsitzender Isler sagt, "ich habe Vertrauen in die italienische Justiz".

Zur SZ-Startseite
Spanien, Flüchtlinge aus Afrika erreichen die Kanarischen Inseln View of some of the 35 Sub-Saharian immigrants that hav

Migration
:Flucht aus der Verantwortung

Von einer gemeinsamen Vision für Europas Asylpolitik sind die Hauptstädte weit entfernt. Und so sehen manche die Lösung inzwischen darin, das Problem erst mal gar nicht zu lösen.

Lesen Sie mehr zum Thema