Seenotrettung: „Was die CDU da fordert, ist krass völkerrechtswidrig“

Unterstützt die NGO Sea-Eye mit ihren beiden Rettungsschiffen im Mittelmeer indirekt Schleuser? Die CDU sieht es so. Die Organisation wehrt sich. (Foto: Giovanni Isolino/AFP)

Die Union setzt deutsche Seenotretter im Mittelmeer unter Druck. In Konstanz hat die CDU einen besonderen Einfall: Die Organisation Sea-Eye soll gerettete Migranten zurück nach Afrika bringen – sonst werde ihr das Geld gestrichen. Doch die NGO wehrt sich.

Der Landkreis Konstanz liegt weit weg vom Mittelmeer, rund 1600 Kilometer beträgt die Fahrstrecke vom Bodensee bis Sizilien. Und doch ist Konstanz nun der neueste Schauplatz eines Konflikts um die Seenotrettung im Mittelmeer. Es geht um Geld, aber auch um Grundsätzliches, um Moral, um Gegensätze in der Flüchtlingspolitik, schwierige Abwägungen. Schon seit geraumer Zeit verschärft die CDU auf allen Ebenen ihren Kurs gegenüber den Organisatoren privater Seenotrettung, im Bund, aber zunehmend auch in den Kommunen.