Süddeutsche Zeitung

Seenotrettung:Aufrufe allein reichen nicht

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Die Diskussionen um die "Sea-Watch 3" oder die "Alan Kurdi" zeigen: Europa braucht ein neues System, um Geflüchtete zu verteilen. Deutschland sollte die Reform vorantreiben.

Kommentar von Jana Anzlinger

Wenn vor Europas Küste Dutzende Geflüchtete zusammengepfercht im Dreck auf Schiffsdecks sitzen, viele von ihnen körperlich geschwächt oder traumatisiert, dann brauchen sie schnellstmöglich Hilfe. Doch jede Regierung hofft, dass sich erst Seenotretter und dann andere Länder um die Menschen an Bord privater Rettungsschiffe kümmern werden. Auch Deutschland sah dem Konflikt zwischen Italien und den Seenotrettern zunächst zu.

Inzwischen handelt die Bundesregierung zwar. Aber ihre Umkehr kommt spät. Berlin wirkt selbstgerecht, und es macht bislang keine Anstalten, sich um eine langfristige Lösung zu bemühen. Tagelang suchte das Rettungsschiff Alan Kurdi nach einem Hafen, bis es schließlich in Malta anlanden konnte, von wo die Geretteten auf andere EU-Länder verteilt werden. Die Sea-Watch 3 wartete mehr als zwei Wochen lang vergeblich darauf, dass Rom und Berlin eine Lösung finden. Als die nicht kam, landete Kapitänin Carola Rackete auf Lampedusa. Außenminister Heiko Maas kritisierte ihre dortige Festnahme. Innenminister Horst Seehofer forderte Italien etwa eine Woche später dazu auf, die Häfen für private Retter zu öffnen. Beide Minister meldeten sich mit ihrer Kritik erst nach der Odyssee der Sea-Watch 3 zu Wort - und erst, als sie die deutsche Öffentlichkeit hinter sich wussten.

Viele Bürger solidarisieren sich mit den Rettern. Politiker, Medien und Tausende Demonstranten feiern Rackete als Heldin. Es wäre allerdings schöner gewesen, wenn nicht erst die mutige Kapitänin aus Deutschland das Interesse am Schicksal hilfsbedürftiger Menschen geweckt hätte.

So kommt die öffentliche Unterstützung der Seenotretter verspätet. Sie wirkt in Teilen heuchlerisch. Und sie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland viele andere Geflüchtete abwehrt. Trotzdem ist es gut, dass die bundesweiten Demonstrationen den Druck auf die Politik zugunsten der Seenotrettung verstärken; dass der Innenminister eine kleine Gruppe von Schutzsuchenden plötzlich mit offenen Armen empfängt - ob sein Motiv nun Imagepflege ist oder ob er Mitgefühl mit den Geretteten hat.

Und Seehofers Aufruf an seinen italienischen Amtskollegen, die Häfen zu öffnen? Der Aufruf ist zwar richtig. Aber Deutschland hat keinen Grund, sich als moralische Instanz des Kontinents aufzuspielen. Jahrelang hat es, wie andere Länder in der Mitte und im Norden der EU, Italien im Stich gelassen, obwohl das Land mit den vielen Geflüchteten überfordert war. Sea-Watch 3, Alan Kurdi und Alex sind die jüngsten Belege dafür, dass die EU ein neues System braucht, um Geflüchtete zu verteilen. Wer, wenn nicht das einflussreiche Deutschland, sollte eine solche Reform vorantreiben? Die Sorge, dass dabei nicht alle mitziehen, lässt sich nachvollziehen, ist das doch schon bisher nicht der Fall. Allerdings darf die Blockade einiger Staaten kein Grund sein, es nicht erneut und mit mehr Nachdruck zu versuchen.

Zudem braucht die EU eine Rettungsmission. Es darf nicht sein, dass fast nur Nichtregierungsorganisationen Menschen vor dem Ertrinken retten, und erst recht nicht, dass Menschenretter für ihren Einsatz bestraft werden. Der Einwand ihrer Kritiker, dass Rettungseinsätze mehr Flüchtlinge anziehen und das Geschäft der Schlepper erleichtern, lässt sich nicht belegen. Wer fliehen muss, der flieht.

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Quelle:
SZ vom 08.07.2019
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