Italien:Seenotretter vor Gericht

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Italien: Die "Iuventa", ein zum Rettungsboot umgebauter Fischkutter, bei einem Einsatz im April 2017.

Die "Iuventa", ein zum Rettungsboot umgebauter Fischkutter, bei einem Einsatz im April 2017.

(Foto: dpa)

Italiens Staatsanwaltschaft wirft der Crew des deutschen Rettungsschiffs Iuventa vor, mit libyschen Menschenschmugglern zusammengearbeitet zu haben. Nun wird entschieden, ob es einen Strafprozess gegen die Mitarbeiter von "Jugend Rettet" gibt.

Von Oliver Meiler, Rom

Im Hafen von Trapani auf Sizilien liegt ein blaues Schiff, vertäut und versiegelt, und rostet vor sich hin. Iuventa heißt der alte zum Rettungsboot umgebaute Fischkutter. In einer Augustnacht 2017 wurde er von den italienischen Behörden beschlagnahmt, seitdem ist er nie mehr ausgelaufen. Es war eine Premiere, es sollten danach viele weitere Schiffe zwischenzeitlich festgesetzt werden, meist wurden dafür administrative Motive angeführt.

Italien verschärfte im Sommer 2017 den Umgang mit privaten Seenotrettern, die auf der Fluchtroute durch das zentrale Mittelmeer operierten, ganz massiv. Die Aktivisten sagen, damals habe man in Europa begonnen, Lebensretter zu "kriminalisieren". Die Iuventa der deutschen Organisation "Jugend Rettet" ist zum Symbol für diese Zäsur geworden, zum Zeichen für einen Paradigmenwechsel.

Fast fünf Jahre sind seitdem vergangen. Am Samstag beginnt nun in Trapani ein Vorverfahren gegen 21 Angeklagte verschiedener NGOs. Vier von ihnen arbeiteten auf der Iuventa. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen "Beihilfe zur illegalen Einwanderung" vor; das italienische Gesetz sieht für diesen Tatbestand Haftstrafen von bis zu zwanzig Jahren vor.

Noch ist aber nicht sicher, ob es überhaupt zu einem Prozess kommen wird: Im italienischen Gerichtswesen gibt es für Fälle wie diesen die Rolle eines "Giudice dell'udienza preliminare", eines Richters also, der sich das gesammelte Beweismaterial der Ermittler vorab durchsieht und dann entscheidet, ob die Akten genügend substanziell sind, um einen Strafprozess anzusetzen.

Das kann auch mal Monate dauern. Und da im Fall der Iuventa verschiedene Ebenen ineinanderfließen, vor allem natürlich die politische und die juristische, geht Nicola Canestrini davon aus, dass "bis Ende dieses Jahres" kaum mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Der Anwalt aus Rovereto verteidigt die vier Angeklagten der Iuventa. In einer Videokonferenz sagte Canestrini diese Woche, der Richter der Voruntersuchung müsse sich mit "verrückten Anschuldigungen" beschäftigen. Die Telefone von Crewmitgliedern, Juristen, Journalisten und Aktivisten seien illegal abgehört worden, um möglichst viel Belastendes gegen die Seenotretter zu finden: Die Protokolle der registrierten Anrufe füllen 30 000 Seiten. Doch ob da Relevantes dabei ist? Italien setzte auch Agenten ein, die undercover arbeiteten. Alles diente dem Zweck, den Vorwurf zu erhärten, die NGO habe mit libyschen Schmugglern zusammengearbeitet.

Salvini machte Stimmung gegen die NGOs, bis auch die Linke unter Druck kam

Die Iuventa fuhr zwischen 2016 und 2017 insgesamt 16 Missionen im Mittelmeer und rettete dabei mehr als 14 000 Migrantinnen und Migranten in Seenot. Immer in Absprache mit der Einsatzzentrale der italienischen Marine in Rom, erklärt Kathrin Schmidt, die damals Head of Mission von "Jugend Rettet" war: "Und zwar vom Moment der Rettung bis zur Anlandung im zugewiesenen Hafen."

2016 war ein intensives Jahr, 181 000 Geflüchtete kamen in Italien an, so viele wie seitdem nie mehr. Die Rechte nutzte den Andrang für eine Kampagne. Matteo Salvini von der Lega nannte Seenotretter fortan "Vizeschlepper" oder "Kriminelle", die NGOs "Taxiunternehmen im Mittelmeer". Die Stimmung in der Bevölkerung kippte.

In Rom regierten die Sozialdemokraten, die in den Jahren davor auch international gelobt wurden für ihre größtenteils humanitäre Mission "Mare Nostrum". Nun aber standen sie innenpolitisch unter Druck. Italien fühlte sich auch alleingelassen von den Partnerstaaten in der Europäischen Union. So ließ man Innenminister Marco Minniti ans Werk, der auch der Rechten gefiel, und der versuchte mit einem mehrstufigen Plan, die Lage in den Griff zu bekommen.

Kontrovers war vor allem die Finanzierung und Ausrüstung einer libyschen Küstenwache. Im neuen Korps machten auch Milizionäre mit, die bis dahin das Schleppergeschäft geführt hatten. Sie sollten die Fluchtboote abfangen und die Migranten zurückbringen in die schlimmen Auffanglager in Libyen. Nach Minniti wurde Salvini italienischer Innenminister, der im Kampf gegen die Seenotretter seine wichtigste Aufgabe sah.

Viele Ermittlungen, die in jener Zeit eingeleitet wurden, versandeten oder wurden ergebnislos zu den Akten gelegt. Bleibt der Fall der Iuventa, sozusagen als Paradefall. Drei ihrer Operationen stehen zur Verhandlung, eine vom 10. September 2016 und zwei vom 18. Juni 2017. Die Staatsanwaltschaft wirft den Leuten der Iuventa vor, sie hätten sich mit libyschen Menschenschmugglern abgesprochen und Holzboote nach der Übernahme der Migranten für weitere Fluchtversuche zurück nach Libyen geschickt. Die geretteten Menschen, behaupten die Ermittler, hätten sich gar nicht in Lebensnot befunden, und deshalb sei auch die Rettungspflicht aus dem internationalen Seerecht nicht gegeben gewesen.

Kathrin Schmidt hält die Deutung für zynisch. Sie erinnert daran, dass im zentralen Mittelmeer in den vergangenen acht Jahren 22 527 Menschen gestorben sind beim Versuch, nach Europa zu fliehen - und das ist nur die Zahl derer, von denen man weiß. "Seenotrettung kann nie ein Verbrechen sein", sagt sie. Schmidt hat in den vergangenen Jahren auf anderen zivilen Rettungsschiffen gearbeitet, ein halbes Dutzend ist noch im Einsatz.

Zuletzt ist es etwas stiller geworden um die NGOs. Auch die Zahl der Überfahrten ging zurück: Im laufenden Jahr sind bisher 16 619 Menschen in Italien angekommen, viel weniger also als etwa 2016 und 2017, als die Iuventa unterwegs gewesen war. Die meisten von ihnen haben in Libyen abgelegt, wie damals: in oftmals völlig überfüllten und nicht seetüchtigen Booten.

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