Menschen in Seenot zu retten, ist nicht verhandelbar, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ein staatliches Programm zur Seenotrettung schlägt die Kommission im Asylpakt trotzdem nicht vor. Die Grenzagentur Frontex soll den Mitgliedstaaten technisch und mit Ausrüstung helfen. Wie genau, bleibt offen. Die Kriminalisierung von NGOs, die Flüchtlinge von Booten auflesen, will Brüssel aber beenden. Gute Nachrichten für Dariush Beigui, dem in Italien bis zu 20 Jahre Haft drohen.
SZ: Herr Beigui, Sie haben sich seit 2016 an sechs Seenotrettungs-Missionen von NGOs beteiligt. Hat sich die Stimmung in der Zeit verändert?
Dariush Beigui: Ja, sogar sehr. Als ich 2016 das erste Mal mit der Iuventa auf dem Mittelmeer unterwegs war, waren wir dort eine von zehn NGOs. Und wir wurden für unseren Einsatz richtig gefeiert.
Auch von den Italienern?
Wir waren den Behörden willkommen. Die haben uns als freiwillige Helfer akzeptiert und eng mit uns zusammengearbeitet, wie es hierzulande vielleicht mit der freiwilligen Feuerwehr geschieht. Das Maritime Rescue Coordination Center Rom hat uns angefunkt und genau gesagt, wen wir wo aufnehmen sollen. 2017 hat sich die Stimmung dann gedreht: Da wurde die Iuventa beschlagnahmt und die ganze privat organisierte Seenotrettung immer mehr kriminalisiert.
Italien will nicht mehr, dass die Menschen gerettet werden?
Nicht nur Italien, auch Holland und Deutschland haben die Gesetze geändert, damit Rettungsschiffe nicht unter ihrer Flagge auslaufen können. Die meisten Schiffe waren anfangs als Sportboote zugelassen, da reichte es theoretisch, wenn ein Mensch an Bord einen Sportbootführerschein hatte. Jetzt hat das Verkehrsministerium die Definition verändert: Ein Sportboot dient nicht mehr "Sport und Freizeit"-Zwecken, sondern "Sport und Erholung" - Seenotrettung machen wir in unserer Freizeit, aber sie ist keine Erholung. Die Folge: Die NGOs müssen die Schiffe als Handelsschiffe anmelden, mit viel höheren Auflagen.
Ihnen wurde in Italien Beihilfe zur illegalen Einreise, Zusammenarbeit mit Schmugglern und Waffenschmuggel vorgeworfen. Es drohen 20 Jahre Haft.
Die letzten zwei Vorwürfe haben sie schnell fallengelassen. Und auch bei der Beihilfe zur illegalen Einreise bin ich gelassen. Wir haben ja immer komplett nach Anweisungen der italienischen Behörden gehandelt. Das ist alles politisch motiviert. In den letzten fünf Monaten wurden fünf Schiffe festgesetzt.
Der Alan Kurdi wurde vorgeworfen, sie habe zu wenig Toiletten, die Sea-Watch 3 war angeblich falsch registriert, die Sea-Watch 4 hatte zu viele Rettungswesten geladen! Sie wollen einfach nicht mehr, dass wir rausfahren. Über Ertrinkende soll auch nicht mehr berichtet werden. Jetzt gerade, während wir telefonieren, ist ein Boot mit 90 Menschen in Seenot. Wissen Sie, was passiert, wenn die NGO Alarmphone bei den Rettungsstellen anruft? Die legen einfach auf. Dann können sie sagen, sie haben nichts gewusst.
Man müsse aufpassen, dass die Seenotrettung nicht das Geschäft der Schmuggler unterstütze, schreibt die EU-Kommission. Die setzen die Menschen in Schlauchboote, die eigenständig nie Europa erreichen würden.
Das entbindet uns nicht von der Pflicht zu retten. Die Flüchtlinge wissen oft nicht, in welche Gefahr sie sich begeben. Die sehen zum ersten Mal das Meer. Die Schlepper zeigen ihnen die Lichter einer Gasförder-Plattform vor der libyschen Küste und sagen, das ist Europa.
Und wenn sie Glück haben, fischt ein Rettungsschiff sie auf. Mehr als 500 sind dieses Jahr schon ertrunken. Das kann doch nicht der richtige Weg sein.
Es kann aber auch nicht richtig sein, sie nicht zu retten. Solange es keinen sicheren Weg nach Europa gibt, werden Boote starten, egal, ob wir da sind oder nicht. Die Flüchtlinge lassen sich auch nicht abhalten, die Wüste zu durchqueren, obwohl da vermutlich mehr verdursten als auf dem Mittelmeer ertrinken. Im Mittelmeer schaut Europa aber nicht mehr einfach nur weg, die EU verhindert aktiv und wissentlich die Rettung von Menschen. Das ist für mich die neue Qualität. In den sozialen Medien kann man heute genau verfolgen, was passiert. Alarmphone melden im Stundentakt: Jetzt ist Wasser eingedrungen, jetzt sind zwei Menschen ohnmächtig geworden. Man kann den Menschen quasi beim Ertrinken zuschauen. Und oft greift keine Behörde ein.
Was macht Ihnen trotzdem Hoffnung?
Die Seebrücken-Bewegung: Nach Moria haben in 70 Städten Menschen für die Flüchtlinge demonstriert. Da fühlt man sich als Seenotretter weniger allein.
