Seenotretter: Europarat appelliert an Italien

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, drängt Italien zur Überarbeitung seines neuen Dekrets für private Flüchtlingsretter auf dem Mittelmeer. Einige Vorschriften stünden möglicherweise in Widerspruch zu menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen Italiens, schrieb Mijatović in einem am Donnerstag von ihr veröffentlichten Brief an Innenminister Matteo Piantedosi. Sie appellierte an die Rechtsregierung in Rom, den seit Januar geltenden Erlass zurückzuziehen oder ihn vor einer Überführung in ein reguläres Gesetz zu überarbeiten. Mijatović äußerte die Sorge, die Regelung könne Nichtregierungsorganisationen in der Hilfeleistung für Schiffbrüchige behindern. Konkret verwies sie auf die Vorschrift, nach der Rettungsschiffe nach einer Bergung unverzüglich den ihnen zugewiesenen Hafen ansteuern müssen, ohne auf weitere Hilferufe zu reagieren. Weiter beanstandete sie die Praxis italienischer Behörden, weit entfernte Häfen zur Ausschiffung zuzuweisen. Dies verzögere eine Versorgung der Geretteten und setze sie unnötiger Gefahr aus. Die Menschenrechtskommissarin betonte, eine bessere Verteilungder Flüchtlinge, wie Italien sie als Grund anführe, lasse sich auch anderweitig erreichen. Im gleichen Schreiben forderte die Menschenrechtskommissarin die italienische Regierung erneut auf, die Zusammenarbeit mit Libyen beim Abfangen und Zurückbringen Geflohener und Migranten aufzuheben. Trotz deutlicher Beweise, dass diese in Libyen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt seien, habe Italien nichts unternommen, so Mijatović.