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Seehofer über Ellwangen:"Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung"

  • Bundesinnenminister Seehofer kritisiert die Vorgänge um das Flüchtlingsheim in Ellwangen und stellt sich hinter die baden-württembergischen Sicherheitskräfte.
  • Er sehe sich bestätigt in seiner Idee, Flüchtlingseinrichtungen künftig auch von der Bundespolizei schützen zu lassen.
  • Seehofer äußert sich bei der Pressekonferenz auch spöttisch zu der Kritik an seiner Personalpolitik. Er hatte die obersten Posten in seinem Ministerium ausschließlich mit Männern besetzt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Widerstand der Flüchtlinge in Ellwangen verurteilt. Bewohner eines Flüchtlingsheims hatten dort am Montag die Abschiebung eines Togoers verhindert. Bei einem neuerlichen Polizeieinsatz am Donnerstag wurde der Mann aufgegriffen.

Seehofer sagte, was in dem baden-württembergischen Ort geschah, sei ein "empörender Sachverhalt". Er stehe "politisch voll hinter den Maßnahmen der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden und Polizei". Die Verhinderung der Abschiebung sei "ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung". Und er fügte hinzu: "Diese Dinge müssen mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden."

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Vor wenigen Tagen verhinderten Asylbewerber gewaltsam die Abschiebung des 23-Jährigen. Bei einem Großeinsatz in der Unterkunft nahmen die Beamten den Gesuchten nun fest.

Seehofer äußerte sich in Berlin auf einer Pressekonferenz, bei der er Auskunft über die Pläne des Innenministeriums für die kommenden Monaten geben wollte. Durch die Vorgänge in Ellwangen sehe er sich bestätigt in seiner Idee, sogenannte Ankerzentren, in denen Flüchtlinge künftig untergebracht werden sollen, auch von der Bundespolizei schützen zu lassen. Dies werde er auf der Innenministerkonferenz im Juni seinen Amtskollegen aus den Bundesländern vorschlagen. Er wisse, dass es Kritik an dem Vorschlag gebe, er wolle auch die Hoheit der Länder über die Polizei achten. Da die örtlichen Polizeikräfte aber sehr häufig zu Flüchtlingsunterkünften fahren müssten, wolle er von Seiten des Bundes Unterstützung leisten - "wenn es denn gewollt ist".

Zum Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge, der von August an gesetzlich neu geregelt werden soll, bekräftigte Seehofer, dieser solle monatlich bis zu 1000 Menschen gewährt werden. So steht es bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD.

"An meiner Seite sitzt jetzt eine Frau"

Desweiteren sprach Seehofer über die neue Struktur des Bundesinnenministeriums, das unter seiner Ägide um die Bereiche Bau und Heimat erweitert worden war. Sein Haus verfüge nun über 2000 Mitarbeiter, in der vorigen Koalition waren es noch 1600. Hinzu kämen 20 nachgeordnete Behörden mit 75 000 Mitarbeitern.

Eine ironische Bemerkung konnte sich Seehofer vor den Journalisten nicht verkneifen. Mit Blick auf die ihn begleitende Eleonore Petermann sagte er: "Vielleicht können Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass ich an meiner Seite jetzt eine Frau sitzen habe."

Im März war Seehofer in die Kritik geraten, da er die Staatssekretärsposten, also die oberste Führungsetage seines Hauses, ausschließlich mit Männern besetzt hat. Daran ändert die Personalie Petermann freilich nichts: Sie gehört dieser Ebene nicht an, sie ist die Pressesprecherin des Innenministers.

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