Bei der Besichtigung seines Werks zeigte sich der Minister in bester Laune. Die Polizei habe "wieder erstklassige, professionelle Arbeit abgeliefert" und zeige das notwendige "Fingerspitzengefühl", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Eine "logistische Großherausforderung" sei da gemeistert worden.
Donnerstag auf einem Autobahnparkplatz bei Gottleuba, der Bundesinnenminister ist an die sächsisch-tschechische Grenze gereist, um die neuen Grenzkontrollen zu begutachten. Seehofer trägt einen dicken Parka, die Haare beginnen, ihm in den Nacken zu wachsen, die Stimmung ist hochzufrieden. Vier Tage ist es her, dass Seehofer wegen Corona-Mutationen Transport- und Einreiseverbote aus Tschechien und Tirol ausgesprochen hat, mit Ausnahmen etwa für unverzichtbare Arbeitskräfte.
Am Donnerstag wird dem Minister also berichtet von den Kontrollen, Staus, von eisiger Kälte. Seehofers Anliegen wiederum ist es, seine Maßnahmen vielleicht doch noch etwas besser zu erklären. Es hat Verstimmung gegeben mit der EU-Kommission und Tschechien, auch die Franzosen sind beunruhigt. Zu Unrecht, meint Seehofer. Die Tschechen hätten nun ihrerseits Kontrollen an der Grenze zur Slowakei eingeführt, ein positives Zeichen.
10 000 Menschen aus Tschechien und Tirol zurückgewiesen
50 000 Kontrollen wurden in den letzten Tagen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol durchgeführt, ohne größere Vorkommnisse, teilt der Minister mit. 10 000 Menschen seien zurückgewiesen worden. "Zehntausend sind eigentlich immer noch zu viel", findet Seehofer. Die Reisebeschränkungen müssten sich weiter herumsprechen. Bei Flügen aus Großbritannien, Brasilien oder Südafrika habe man 5000 Beanstandungen gegenüber Airlines ausgesprochen, die keine Passagiere hätten befördern dürfen.
Ein Ende der Reisebeschränkungen ist nicht in Sicht. Die Verordnung, die erst nur für zehn Tage galt, werde mutmaßlich verlängert, sagt Seehofer. Weitere Beratungen stünden bevor. "Ich glaube, die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass wir verlängern müssen, weil sich die Mutationslage noch nicht entscheidend verbessert hat." Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Er habe "nach wie vor Unverständnis" gegenüber der Europäischen Kommission, betont Seehofer noch. Das eine sei, zu spät Impfstoff zu bestellen. Das andere, dass man sich in Brüssel "nicht hinreichend" mit der Eindämmung des Virus beschäftige.
Nun ist es allerdings nicht so, dass Deutschlands Nachbarländer der Ausbreitung der Pandemie tatenlos zusehen. Nach Angaben der EU-Kommission wurden in neun EU-Staaten sowie vom Schengen-Mitglied Norwegen Grenzkontrollen eingeführt. Neben der Bundesrepublik und Belgien, wo alle "nichtessenzielle Reisen" ins Ausland verboten sind, haben auch Spanien, Portugal, Finnland, Dänemark, Ungarn, Österreich sowie Tschechien solche Maßnahmen durchgesetzt.
Nach dem Schengener Grenzkodex können EU-Mitgliedstaaten unter bestimmten Umständen Grenzen kontrollieren oder gar schließen. Sie müssen dies der EU-Kommission melden. Deutschland und Österreich rechtfertigten sie mit hohen Flüchtlingszahlen, Frankreich, Dänemark und Schweden mit Terror-Bekämpfung. Die maximale Dauer beträgt eigentlich sechs Monate, doch regelmäßig wird eine Verlängerung beantragt.
Die EU könnte ein Verfahren einleiten - passiert ist das noch nie
Rechtliche Handhabe dagegen haben Nachbarstaaten nicht. Die EU-Kommission kann nur bessere Koordination anmahnen und die Bedeutung des freien Waren- und Personenverkehrs betonen. Theoretisch könnte die von Ursula von der Leyen geführte Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, passiert ist das noch nie. Als sicher gilt, dass die heikle Lage an den Grenzen kommende Woche von den Staats- und Regierungschefs diskutiert wird.
Denn auch in Paris macht man sich Sorgen, Deutschland könne die Grenze zu Frankreich dichtmachen. "Unser Kardinalsprinzip lautet, die Schließung von Grenzen um jeden Preis zu vermeiden", hieß es im Umfeld von Staatspräsident Emmanuel Macron. Riegele sich Deutschland ab, schade das nicht nur den vielen französischen Grenzgängern und Pendlern nach Deutschland. Dieses Szenario müsse auch "aus Rücksicht auf die symbolische Bedeutung der deutsch-französischen Grenze" für ganz Europa verhindert werden. Ein Vertrauter Macrons erinnerte an antifranzösische Übergriffe, zu denen es im Saarland während der ersten Corona-Welle im vergangenen Frühjahr gekommen war. Grenzschließungen, so die Pariser Logik, beförderten solche Vorfälle.
Im Département Moselle, das ans Saarland und an Rheinland-Pfalz grenzt, wurde eine Häufung der südafrikanischen Corona-Mutante entdeckt. Die französische Regierung hat dort die Quarantänepflicht für Infizierte verlängert und mehr Impfdosen verteilt. Grundsätzlich allerdings verfolgt Macron inzwischen eine weniger strikte Corona-Politik als Deutschland; sie ist darauf ausgerichtet, den Arbeits- und Schulalltag aufrechtzuerhalten. Europa-Staatssekretär Clément Beaune versucht nun, auf die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und des Saarlands einzuwirken. Gleichzeitig erschwert Frankreich seit Kurzem selbst den innereuropäischen Verkehr durch Corona-Auflagen.
