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Diskussion um Polizeigewalt:Seehofer will "taz"-Kolumnistin anzeigen

Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK)

Bundesinnenminster Horst Seehofer bei der Innenministerkonferenz

(Foto: dpa)

In einer Kolumne der Zeitung wurde vorgeschlagen, Polizistinnen und Polizisten sollten nach einer Auflösung der Behörde nur noch auf Müllhalden arbeiten - und durch eine Formulierung am Ende nahegelegt, sie seien Abfall. Der Minister bekommt für seine Ankündigung Gegenwind.

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist mit der Ankündigung, eine Strafanzeige gegen die Autorin einer umstrittenen Kolumne in der Tageszeitung taz zu stellen, etwas zurückgerudert. "Ich habe die Absicht, ich muss aber erst mit meinen Juristen darüber reden", sagte er am Monatagmittag in einem Interview mit der Bild.

Zuvor hatte er sich am Sonntagabend noch entschlossener gezeigt. "Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der taz über die Polizei stellen", sagte der CSU-Politiker der Bild-Zeitung. "Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen." In Stuttgart war es in der Nacht zu Sonntag nach einer Drogenkontrolle zu schweren Ausschreitungen gekommen, bei denen auch Polizisten attackiert worden waren. Die Polizei sprach von bis zu 500 Beteiligten.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte später, noch sei über eine mögliche Anzeige nicht entschieden worden. "Die Presse- und Meinungsfreiheit, sie werden nicht schrankenlos gewährleistet", sagte er. "Sie finden zum Beispiel ihre Grenzen in den Strafgesetzen."

Der Text von Hengameh Yaghoobifarah in der linksausgerichteten Tageszeitung war am vergangenen Montag erschienen. In ihm geht es darum, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Darin wurde auch die Option einer Mülldeponie genannt. "Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten." Aus der Berufsgruppe heraus und von Politikern kam danach viel Kritik an der Gleichsetzung von Polizistinnen und Polizisten mit Abfall. Beim Deutschen Presserat - die freiwillige Selbstkontrolle der Presse - gingen bereits bis Dienstag etwa 50 Beschwerden ein.

Beschwerden gibt es nun auch zum Verhalten Seehofers. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, schrieb auf Twitter: "Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, unabhängig ob man den Meinungsbeitrag gut oder schlecht findet." Mit Blick auf den ungarischen Ministerpräsidenten und den Chef der polnischen Regierungspartei, denen jeweils Illiberalismus vorgeworfen wird, fügte er hinzu: "Ein Innenminister, der eine Journalistin anzeigt, klingt nach Orban oder Kaczyński."

Auch in seiner eigenen Partei ist Seehofers Ankündigung umstritten. So twitterte der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polen: "Natürlich führen Hassreden zu Gewalt. Aber es geht nicht um Zensur, sondern um (Selbst)Verantwortung der Redenden und Schreibenden."

Die Chefredakteurin des Blattes, Barbara Junge, verurteilte die Ankündigung Seehofers als Angriff auf die Pressefreiheit. Zuvor hatte sie jedoch ihr Bedauern geäußert. Junge schrieb in der Zeitung an die Leserinnen und Leser über den Artikel: "Eine Kolumne, so satirisch sie auch gemeint gewesen sein mag, die so verstanden werden kann, als seien Polizisten nichts als Abfall, ist daneben gegangen. Das tut mir leid."

Zudem schrieb Junge, das Ringen in der Redaktion über den Text und darüber, was gesagt werden soll, darf und muss, lege aber auch "einen tieferen Konflikt" in der taz offen. "Wir streiten darum, wie stark der subjektive Blick, wie stark Diskriminierungserfahrung den Journalismus prägen soll oder darf." Die Chefredakteurin des Blattes mit Sitz in Berlin kündigte zudem an, dass es Debattenbeiträge mit unterschiedlichen Perspektiven in der Zeitung geben werde.

© SZ.de/dpa/jael/dit
Taz neue Chefredaktion Junge Winkelmann

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Von Elisa Britzelmeier und Jens Schneider

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