Merkel vs. Seehofer: Ein Hauch von 2018

Für Montag hatte Horst Seehofer Strafanzeige gegen eine "taz"-Journalistin angekündigt. Doch nach einer Intervention Merkels kam es vorerst nicht dazu. Droht der nächste Krach zwischen Innenminister und Kanzlerin?

Am Anfang steht wieder eine überraschende Absage. Am Montagabend hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) in einer dürren Erklärung mitteilen lassen, dass seine für diesen Dienstag geplante Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht 2019 ausfällt. So etwas hat Seehofer schon einmal gemacht: Vor fast genau zwei Jahren, als er kurzfristig die Vorstellung seines "Masterplanes Migration" verschob.

Damals stritt der Innenminister mit Kanzlerin Angela Merkel um die Zurückweisung einer bestimmten Flüchtlingsgruppe an der Grenze. Eine Meinungsverschiedenheit eskalierte binnen kürzester Zeit zu einem persönlichen Zerwürfnis; aus einem scheinbaren flüchtlingspolitischen Detail, das jedoch in Wirklichkeit eine Grundsatzfrage berührte, entwickelte sich ein heftiger Krach innerhalb der Union.

Nun gibt es offenkundig wieder Differenzen zwischen Seehofer und Merkel. Diesmal geht es - vordergründig - um die vom Innenminister angekündigte Strafanzeige gegen eine Journalistin. Doch dahinter steht die Grundsatzfrage nach dem Umgang mit der Pressefreiheit. Noch hat niemand einen Konflikt zwischen Seehofer und Merkel offiziell bestätigt. Doch durch die Ritzen der verschlossenen Türen dringt ein ähnlicher Geruch wie 2018.

Seehofer hatte am Sonntagabend angekündigt, gegen eine Kolumnistin der Tageszeitung juristisch vorzugehen, die vergangene Woche einen extrem polizeikritischen Meinungsartikel geschrieben hatte. Darin war davon die Rede, dass im Falle einer Abschaffung der Polizei die Beamten auf dem Müll entsorgt werden müssten, weil alles andere gesellschaftspolitisch zu gefährlich sei. Polizeigewerkschaften und große Teile der Politik reagierten entsetzt, teilweise wurde der Artikel als Satire verteidigt.

Knapp eine Woche nach Erscheinen der Kolumne und unter dem Eindruck der schweren Krawalle mit 19 verletzten Polizisten in Stuttgart, sagte Seehofer der Bild-Zeitung dann am Sonntag, er werde am Montag "als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der taz über die Polizei stellen". Das klang nach mehr als nur Erwägung, das klang nach Entschluss. Kaum war Seehofers Vorhaben bekannt, nahm Merkel Kontakt zu ihrem Minister auf. Die beiden stünden in "vertraulichen Gesprächen", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagvormittag in der Bundespressekonferenz mit.

Dass Merkel beabsichtige, den Minister von der Anzeige abzubringen, wollte Seibert nicht bestätigen. Ein Sprecher des Innenministers verwies am Montag nach Merkels Intervention jedoch darauf, dass - entgegen dem Eindruck, den Seehofer zunächst in der Bild-Zeitung erweckt hatte - über die Anzeige noch nicht entschieden sei. Wenig später erklärte dann Seehofer selbst bei einem Besuch in Stuttgart, wo er sich nach den Krawallen vom Wochenende einen Eindruck von den Schäden machte, er werde erst am Nachmittag nach seiner Rückkehr in das Innenministerium die abschließende Entscheidung über die Anzeige treffen.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wollte sich Seehofer am Montagabend um 19 Uhr mit engen Mitarbeitern im Innenministerium zusammensetzen, um über die Anzeige zu beraten. Gegen 21 Uhr stand fest: An diesem Abend würde der Minister keine Entscheidung mehr verkünden. Kurz darauf wurde die Absage der Pressekonferenz für den kommenden Tag bekannt. Gründe: keine.

"Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben" - so hatte Seehofer seine Absicht begründet, Anzeige gegen die taz-Kolumnistin zu stellen. Als Straftatbestände kämen Volksverhetzung oder Beleidigung in Frage. Die Möglichkeit einer Anzeige habe sein Haus bereits seit vergangener Woche geprüft. Es handle sich um eine "sehr schwierige Schnittstelle zwischen Pressefreiheit und Strafrecht", sagte Seehofer in Stuttgart.

Merkel hält Rückendeckung für die Polizei zweifelsohne auch für wichtig und ließ die Krawalle von Stuttgart als "abscheulich" verurteilen. Auch für besagte Kolumne hatte sie dem Vernehmen nach kein Verständnis. Trotzdem scheint ihre Abwägung im konkreten Fall stärker zugunsten der Pressefreiheit auszufallen. Erst Mitte Mai hatte die Kanzlerin deren Bedeutung für die Demokratie betont. 75 Jahre nach Erscheinen der ersten Nachkriegszeitungen sagte sie in ihrem Podcast: Wie es um die Pressefreiheit bestellt ist, sei ein "Gradmesser für den Zustand einer Gesellschaft". Es gelte, "jeden Tag aufs Neue Sorge zu tragen, dass Journalistinnen und Journalisten Möglichkeiten der freien Arbeit haben und dass wir diese Arbeit achten, schätzen und unterstützen."

In ihrer Fernsehansprache anlässlich der Corona-Krise hatte Merkel am 18. März deutlich gemacht, wie schwer es ihr als ehemalige DDR-Bürgerin falle, Grundrechte anzutasten: "Lassen Sie mich versichern: Für jemanden wie mich, für die Reise- und Bewegungsfreiheit ein schwer erkämpftes Recht waren, sind solche Einschränkungen nur in der absoluten Notwendigkeit zu rechtfertigen." Mit Grundrechten dürfe es keinen leichtfertigen Umgang geben, so Merkel weiter. Es ist schwer vorstellbar, dass die Kanzlerin es nun für absolut notwendig erachtet, dass ihr Innenminister das Grundrecht der Pressefreiheit zwar in nachvollziehbarer Absicht, aber doch eher symbolpolitisch zur Diskussion stellt. Zumal die Kolumne auch so ein juristisches Nachspiel haben wird: Es liegen bereits mehrere Strafanzeigen vor.

2018 hatte die Kanzlerin dem Minister eine rote Linie gezogen. Etwaige Zurückweisungen an der Grenze, so machte sie klar, wären ein Verstoß gegen ihre Richtlinienkompetenz. Die Konsequenz hätte damals nur eine Entlassung Seehofers sein können. Der ließ es so weit nicht kommen. Ob Merkel dem Innenminister auch diesmal eine klare Grenze definiert?

Ein harter Konflikt zwischen Merkel und Seehofer käme zur Unzeit. Bislang hat die Bundesregierung insgesamt für ihr Krisenmanagement in der Corona-Krise sehr positive Bewertungen in den Umfragen erhalten. Die Union profitierte am meisten von der Zustimmung. Dieser Aufschwung geriete bei einer Rückkehr zu internen Streitereien in Gefahr - und das ausgerechnet in einem Moment, da die Verbreitung des Virus zumindest in einzelnen Regionen wieder Fahrt aufnimmt. Zudem steht die Bundesregierung kurz vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Arbeit gibt's also genug, für Kanzlerin und Innenminister.

Doch zugleich stellt sich die Frage, wie die Meinungsverschiedenheit ohne Gesichtsverlust für die Beteiligten beigelegt werden kann. Zieht Seehofer die Anzeige durch, steht der Bundesregierung massive mediale Kritik ins Haus - und Merkel muss die Frage beantworten, warum sie ihren Minister nicht daran hinderte. Besonders scharfe Kritiker könnten Deutschland plötzlich in einem Atemzug mit einzelnen ostmitteleuropäischen Staaten nennen, wo die Presse einen schweren Stand hat.

Macht Seehofer aber einen Rückzieher, muss er sich insbesondere vor der Polizei, aber auch vor politischen Unterstützern wie Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl rechtfertigen. Der CDU-Politiker hatte Seehofer am Montag in Stuttgart in dessen Absicht bestärkt: "Wer dazu aufruft, Menschen auf den Müll zu schmeißen, der muss sich schon hinterfragen lassen", sagte Strobl. Auch Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) stellte sich in der Zeitung Die Welt hinter eine Anzeige. Zudem würde der Bundesinnenminister bei einem Verzicht gewiss daran erinnert, dass er schon einmal juristische Schritte in Aussicht gestellt hatte, dann aber zurückgeschreckt war: 2016 drohte Seehofer, damals noch als bayerischer Ministerpräsident, wegen Merkels Flüchtlingspolitik mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

Wer sich aus der Debatte besonders viel politisches Kapital verspricht, wurde noch am Montagabend klar: Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch teilte per Twitter mit, sie habe Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. "Das Affentheater von Seehofer ist doch nicht mehr auszuhalten", so Storch.