Die Schonfrist soll ein Ende haben. Ab Januar wird es grundsätzlich wieder möglich, Straftäter und terroristische Gefährder ins Bürgerkriegsland Syrien abzuschieben. Das haben die Innenminister von Bund und Ländern nach dem Abschluss ihres Herbsttreffens am Freitag bekannt gegeben. "Wer schwere Straftaten begeht oder terroristische Absichten verfolgt, um unserer Bevölkerung empfindlich zu schaden, der sollte, der muss unser Land verlassen," sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, in Berlin. Es sei "nicht einzusehen, dass eine Abschiebung nicht einmal geprüft wird". 89 syrische Gefährder seien den Sicherheitsbehörden bekannt. In solchen Fällen soll nun eine Einzelfallprüfung klären, ob eine Rückführung möglich ist. "Uns schwebt vor, das auf schwere Straftaten zu beschränken", so Engelke. Gedacht werde an Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr.
Das Aufenthaltsgesetz verbietet Abschiebungen, wenn dadurch das Leben oder die Freiheit einer Person bedroht wird. Auch in Staaten, in denen Folter droht, darf im Prinzip nicht abgeschoben werden. Umstritten ist allerdings regelmäßig, wie konkret diese Gefahr sein muss. Immer wieder lassen sich abschiebende Staaten auch zusichern, dass im Herkunftsland bei Rückkehr nicht gefoltert wird. Im Fall des diktatorisch regierten Bürgerkriegslands Syrien galten solche Zusicherungen bisher als wertlos. Derzeit gilt ein genereller Abschiebestopp, der zum Jahresende ausläuft. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte, ihn nicht mehr zu verlängern. Einige Landesteile Syriens seien wieder ausreichend sicher. In einem Lagebericht des Auswärtigen Amts, aus dem die Deutsche Presseagentur zitierte, hieß es hingegen: Trotz des "relativen Rückgangs der Kampfhandlungen" in Syrien komme es laut Vereinten Nationen "in allen Landesteilen weiterhin zu massiven Menschenrechtsverletzungen".
SPD-Minister weist auf praktische Hürden hin
Bei der Innenministerkonferenz, die seit Mittwochabend überwiegend virtuell stattfand, unterstützten die Unions-Innenminister Seehofers Vorstoß gegen die Kollegen von der SPD, mit Erfolg. "Wir sehen, dass wir einerseits eine schwierige Situation in Syrien haben", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach dem Treffen. Andererseits habe sich in Syrien manches schon geändert. Nach schweren Straftaten sei es der Bevölkerung in Deutschland "nicht mehr vermittelbar", warum es ein Tabu sein solle, über Abschiebungen nach Syrien "auch nur nachzudenken." Seehofers Staatssekretär Hans-Georg Engelke räumte ein, dass man bei Abschiebeabkommen generell langsam vorankomme derzeit. "Wir haben im Moment nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, mit Drittstaaten zu sprechen."
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) äußerte sich kritisch. "Die Menschen erwarten jetzt von uns, dass im Januar die ersten Flugzeuge mit Straftätern fliegen. Und das ist nicht der Fall", sagte er. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wies auf praktische Hürden hin. "Ich halte das ein Stück weit für populistisch", sagte er. Es gebe keine Direktflüge nach Damaskus, Abschiebungen seien nur mit Umsteigen durchführbar. Deutschland unterhalte auch keine Kontakte zu syrischen Behörden, die man für Abschiebungen brauche. Die Bundesregierung müsse sich zudem nun fragen, ob sie bereit sei, " diplomatische Beziehungen mit dem Verbrecherregime von Assad aufzunehmen."
"Es gibt rassistische Menschen in der Polizei"
Zur Sprache kam bei der Innenministerkonferenz auch die Beobachtung der sogenannten Querdenker-Szene durch die Sicherheitsbehörden. Bei größeren Versammlungen werde sie zunehmend von Rechtsextremisten instrumentalisiert.
Kontrovers diskutiert wurde auch der Wunsch nach einer Studie über Rassismus in der Polizei. Seehofer lehnt sie weiter ab und hat stattdessen bei der Deutschen Hochschule der Polizei eine Online-Untersuchung in Auftrag gegeben. Sie soll klären, mit welcher Motivation Polizistinnen und Polizisten ihren Beruf gewählt haben und wie der Alltag und Gewalterfahrungen ihre Einstellung verändern. Niedersachsens Innenminister Pistorius signalisierte Unterstützung. Gleichzeitig dürften Probleme mit Extremismus bei der Polizei aber nicht aus dem Blick geraten. "Es gibt Racial Profiling", sagte Pistorius. "Es gibt rassistische Menschen in der Polizei." Um zu verstehen, wie es zu solchen Entwicklungen komme, müssten zunächst auch Personalvertretungen und Gewerkschaften der Polizei mitgenommen werden. Deshalb halte er das Design von Seehofers Untersuchung für richtig.
