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Seenotrettung:"Unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen rechtfertigen muss"

Horst Seehofer

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) spricht be einem CSU-Kongress zur Flüchtlingspolitik.

(Foto: dpa)
  • Seehofer will seinen EU-Amtskollegen vorschlagen, dass aus Seenot Gerettete nach einem festen Schlüssel verteilt werden und Deutschland 25 Prozent von ihnen aufnimmt.
  • Politiker aus CDU und CSU greifen den Bundesinnenminister für die Entscheidung heftig an.
  • Der Innnenminister sieht keinen Widerspruch zu seinem bisherigen Kurs und erklärt, es handle sich um eine "große Chance", endlich Ordnung in die Verteilung Geretteter zu bringen.

Nach seiner Zusage, jeden vierten Migranten nach Deutschland einreisen zu lassen, der vor Italien aus Seenot gerettet wird, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sich gegen Kritik von Parteifreunden verwahrt. "Die freiwilligen Übernahmen nach Seenotrettungen machen einen ganz minimalen Teil der Migration nach Deutschland aus", sagte er am Donnerstag in Berlin.

In den vergangenen 15 Monaten seien 2199 Menschen vor Italien oder Malta gerettet worden, für 565 habe die Bundesregierung ein Asylverfahren in Deutschland in Aussicht gestellt. Lediglich 225 Gerettete seien schon in Deutschland. Im Vergleich zu Staaten wie Griechenland seien diese Zahlen überschaubar. Von Überforderung sei keine Rede. "Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss."

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Seehofer will kommenden Montag in Malta bei einem Treffen der EU-Innenminister erstmals ein Konzept erarbeiten, wonach aus Seenot gerettete Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel in Europa verteilt werden. Ziel sei, dass Deutschland und Frankreich jeweils 25 Prozent der Geretteten übernehmen, weitere Staaten sollen folgen. Seehofer, der bisher zu den Migrationskritikern zählte, rechtfertigte seine Entscheidung als "große Chance", endlich Ordnung in die Verteilung Geretteter zu bringen. "Es wäre ein grober Fehler, wenn die Bundesregierung das versäumen würde."

Kritik aus der Union, wonach die Zusage eines festen Kontingents zusätzliche Menschen zur Flucht übers Mittelmeer motivieren könnte, wies Seehofer "aufs Schärfste" zurück. "Ich werde dafür sorgen, dass es keinen Pull-Effekt gibt."

Am Mittwoch hatten sich führende Unionspolitiker extrem kritisch zu Seehofers Vorschlag geäußert. Mike Mohring, der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, lehnte eine Quote für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen strikt ab. "Anreizsysteme durch Zwischenlösungen" seien "kein guter Weg", sagte Mohring: "Das stärkt nur wieder die, die am rechten Rand stehen." Auch Seehofers Parteikollege, der bayerische CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer, sprach sich gegen eine solche Quote aus. Dadurch bestehe die Gefahr, dass die Flüchtlingszahlen wieder stiegen: "Das wollen wir nicht", sagte Kreuzer. Auch andere Unionspolitiker befürchten einen sogenannten Pull-Effekt - zusätzliche Anreize für Migranten, nach Europa aufzubrechen.

Die Parteichefs von CDU und CSU zeigten sich am Donnerstag bemüht, die Debatte zu beruhigen. Sie werte Seehofers Vorschlag auch mit Blick auf die neue italienische Regierung als Versuch, die Gespräche in Europa wieder in Gang zu setzen, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. CSU-Chef Markus Söder sagte, es bleibe die Aufgabe der Politik, Humanität und Ordnung in der Balance zu halten. Die Gefahr, dass in der Union wieder eine Grundsatzdebatte zur Flüchtlingspolitik aufflamme, sehe er nicht, sagte Söder.

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