bedeckt München 27°

Politische Ämter:Seehofer will Innenminister bleiben

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

In Bautzen hat Horst Seehofer heute ein Kompetenzzentrum der Polizei besucht.

(Foto: REUTERS)
  • Horst Seehofer kündigt seinen Verzicht auf das Amt des CSU-Chefs an.
  • Den Zeitpunkt seines Rückzugs von der Parteispitze will er im Laufe der Woche bekannt geben.
  • Den Posten des Bundesinnenministers will er entgegen anderslautender Berichte aber nicht räumen.

Horst Seehofer (CSU) hat nach eigenen Worten nicht vor, das Amt des Bundesinnenministers aufzugeben. "Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt weiter ausüben", sagte er bei einem Besuch bei der Polizei in Sachsen. Zugleich bestätigte er, dass er als CSU-Chef abtreten werde. "Das Amt des Parteivorsitzenden wird niedergelegt, das ist entschieden." Über den Zeitpunkt gebe es noch "einige Gespräche", sagte Seehofer. "Macht man es sofort? Macht man es erst in zwei Wochen?" Der Zeitpunkt werde jedenfalls im Laufe der Woche mitgeteilt.

Die Meldung über den Rückzug Seehofers vom Parteivorsitz war am Sonntagabend aus einer parteiinternen Sitzung gedrungen. Zugleich hatte es geheißen, dass Seehofer seine Zukunft als Minister offen lasse, doch halte er nicht zwingend an dem Amt fest. "Ich persönlich habe gestern nach der Sitzung überhaupt nichts erklärt", sagte der 69-Jährige selbst dazu.

CSU Seehofer gibt auf
Rückzug als CSU-Chef und Innenminister

Seehofer gibt auf

Der CSU-Chef beugt sich dem parteiinternen Druck und soll im Januar seinen Posten räumen. Auch als Innenminister will der 69-Jährige offenbar zurücktreten, legt sich aber auf keinen Termin fest. Die deutlichsten Worte findet Hans-Peter Friedrich.   Von Roman Deininger und Wolfgang Wittl

Das Amt als CSU-Vorsitzender habe er mehr als zehn Jahre ausgeübt. "Der Wechsel gehört zum Leben - auch bei mir." Von der Entscheidung, den Parteivorsitz niederzulegen, sei sein Ministeramt "in keiner Weise berührt".

Aus der Sitzung vom Sonntag war außerdem bekannt geworden, dass Seehofer nicht vorhabe, noch dieses Jahr zurückzutreten. Er plane, 2019 zum "Jahr der Erneuerung" auszurufen. Obwohl viele Sitzungsteilnehmer sich damit unzufrieden gezeigt haben sollen, habe man sich schließlich auf einen Sonderparteitag im kommenden Januar geinigt, bei dem ein Nachfolger gewählt werden soll.

Nach Bekanntwerden von Seehofers Ankündigung am Sonntag, das Amt des CSU-Chefs abzugeben, hatten vor allem Oppositionspolitiker von Grünen und Linken von ihm gefordert, nun auch den Posten des Innenministers zu räumen. Inzwischen forderte auch Koalitionskollege Thomas Oppermann (SPD) Seehofer zum Rücktritt auf: "Es ist nicht souverän, Zeit zu schinden und noch einige Monate im Amt zu bleiben", sagte der Bundestagsvizepräsident der Rheinischen Post. Mit Seehofer im Amt könne ein Neustart der Koalition nicht gelingen. "Horst Seehofer sollte jetzt Haltung zeigen und Verantwortung für seine schweren politischen Fehler übernehmen", forderte Oppermann.

Auch SPD-Bundesvize Ralf Stegner begrüßte Seehofers Ankündigung, sich vom Parteivorsitz zurückzuziehen. "Dass er Störenfried war in der Koalition seit dem Sommer, das lässt sich nicht bestreiten", sagte er der dpa. Vielleicht trage der Schritt zu einer Beruhigung bei. Aber er warne vor Illusionen, dass "irgendein Problem, das die SPD hat", durch Personalentscheidungen anderer Parteien gelöst werde. "Unsere Probleme müssen wir schon selber lösen."

Am Montagnachmittag sprach sich zudem FDP-Chef Christian Lindner dafür aus, dass sich Seehofer auch als Innenminister zurückziehen solle. Er habe das Land in der Migrationsfrage gespalten und Vertrauen verloren. "Es wäre besser, er würde den Weg frei machen für einen Neustart in dem Amt", sagte Lindner der SZ. "Da geht es um öffentliche Sicherheit, da geht es um die Verfassung, da geht es um unsere politische Kultur", sagte Lindner. "Es wäre ein guter Dienst, er würde jemand anderem dort erlauben, das Amt wieder zu beruhigen."

CSU Und so erfüllte sich Söders Wunsch

Der Abend in der CSU-Parteizentrale

Und so erfüllte sich Söders Wunsch

Am liebsten wäre es dem bayerischen Ministerpräsidenten ja, Seehofer würde sein Amt freiwillig abgeben. Genau das ist an diesem historischen Sonntag passiert. Rekonstruktion eines zähen Abends.   Von Roman Deininger und Wolfgang Wittl