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Seehofers Rücktrittsangebot:Chronologie eines dramatischen Abends

Acht Stunden tagt der CSU-Vorstand, dann die Überraschung: Horst Seehofer bietet seinen Rücktritt von allen Ämtern an - vielleicht. Ein Erpressungsversuch auf offener Bühne?

Schock. Blankes Entsetzen. Fassungslosigkeit. Der Sonntagabend in der CSU-Parteizentrale im Münchner Norden ist radikal anders verlaufen, als die Vorstandsmitglieder gedacht haben. Man ist zusammengekommen, um eine Lösung im Asylstreit mit der CDU zu finden. Lösung, das hätte auch bedeuten können, dass es die CSU einfach krachen lässt. Gegen 22.45 Uhr, knapp acht Stunden nach Beginn der Sitzung, sieht es ganz so aus, als würde hauptsächlich Horst Seehofer krachend scheitern.

Zu diesem Zeitpunkt rechnen einige damit, dass der Innenminister Kanzlerin Angela Merkel herausfordert, dass er ernst macht und im Alleingang Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an den Grenzen anordnet. Doch dann kündigt Seehofer völlig überraschend an, seine beiden Ämter aufgeben zu wollen - Parteivorsitz und Ministeramt in Berlin.

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Kaum ist die Meldung raus, verbreitet sich die Nachricht, dass die CSU-Granden widersprechen. "Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann", soll etwa Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gesagt haben. Die Sitzung wird unterbrochen, der engste Führungszirkel zieht sich mit Seehofer in sein Büro zu Beratungen zurück. Der Rest harrt aus.

Anderthalb Stunden nach der Vielleicht-Rücktrittserklärung ist die Lage vor allem eins: undurchsichtig. Geht es Seehofer um die Rettung der CSU? Um Rache an Angela Merkel? Ist er zermürbt vom Ringen mit ihr? Oder geht es ihm schlicht um die Sache? Die Skepsis gegenüber Merkels Asylpolitik war bei Seehofer groß, der Ärger über die Kanzlerin selbst ist offenbar noch viel größer: Dem CSU-Vorstand hat Seehofer an diesem Sonntag anschaulich erklärt, was er mit Merkel am Vortag besprochen hat. Er habe unter anderem angeboten, Menschen nicht in Staaten zurückzuweisen, mit denen man bereits bilateral verhandele. Aber nicht mal darauf habe Merkel sich eingelassen. Das Ergebnis: Frust, viel Frust.

In seiner persönlichen Erklärung vor dem CSU-Vorstand hat Seehofer dem Vernehmen nach mit eindringlichen Worten geschildert, was ihn umtreibt und welche Optionen er für sich und die CSU noch gesehen hätte. Was er sagt, deutet darauf hin, dass er nicht nur - wie häufig unterstellt - die bayerische Landtagswahl im Herbst im Blick hatte, sondern ihm durchaus auch die Sache wichtig war.

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(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Er warnt vor der Wirkungsmacht der AfD. Er weist darauf hin, dass die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Deutschland zwar sinke, das aber nicht entscheidend sei, weil sich die hohe Zahl der bereits anwesenden Flüchtlinge schon negativ auswirke. Der Rechtsstaat funktioniere nicht mehr. "Straftaten machen mich rasend, wir haben die Dinge nicht im Griff", mit solchen Worten wird Seehofer anschließend von Teilnehmern zitiert.

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Immer wieder betont Seehofer, dass er die Verantwortung bei Merkel sehe - die Verantwortung für die hohen Flüchtlingszahlen, für den Erfolg der AfD, für die Verluste bei der Bundestagswahl, für die Eskalation jetzt. Alles liege begründet im Herbst 2015. Bis heute sei Merkel nicht "bewegungsfähig", daran habe sich bis zu diesem Abend nichts geändert, sagt Seehofer. Für ihn seien deshalb nur noch drei Optionen infrage gekommen: Beim Thema Zurückweisungen nachgeben und Glaubwürdigkeit verlieren? Hart bleiben und das Bündnis mit der Union riskieren? Oder eben seinen Rückzug.

Während Seehofer und der innerste Kreis im vierten Stock der Landesleitung beraten, werden unten noch immer verwundert die Köpfe geschüttelt - und es wird geraunt. Welche weiteren Motive stecken hinter Seehofers Rücktrittsvorschlag? Soll Dobrindt Parteivorsitzender werden? Wechselt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann doch noch nach Berlin? Alles freilich nur Spekulationen, aber da an diesem Abend nichts mehr sicher scheint, ist auch das erlaubt.

Es ist kurz nach ein Uhr nachts, als das Geschehen noch ein weiteres Mal eine Wendung nimmt. Seehofer tritt doch noch nicht gleich zurück, sondern macht seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU im Asylstreit abhängig. Geht das jetzt von vorne los? Nicht ganz. Bereits an diesem Montag soll das entscheidende Gespräch stattfinden, Seehofer will Merkel eine Einwilligung zu den Zurückweisungen abringen. Bekommt er sie, bleibt er - vielleicht. Falls nicht, will Seehofer auf jeden Fall gehen - selbstbestimmt, wie er betont.

Ob sich Merkel so einen Erpressungsversuch gefallen lässt? Man sollte in dieser Geschichte der Drehungen und Wendungen keine vorschnellen Schlüsse ziehen.

© SZ.de/infu/bepe
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