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Rechtsextremismus:Seehofer warnt vor "Verrohung der Gesellschaft"

Bundesinnenminister Seehofer hat vor einer Zunahme von Gewalt und Einschüchterungsversuchen in der öffentlichen Debatte gewarnt.

(Foto: AP)
  • Bundesinnenminister Seehofer hat vor einer Zunahme von Gewalt und Einschüchterungsversuchen in der öffentlichen Debatte gewarnt.
  • Dem vorausgegangen waren Morddrohungen einer rechtsextremistischen Gruppierung gegen die Grünen-Politiker Özdemir und Roth.
  • Laut Bundesinnenministerium wurden im zweiten Quartal 2019 bisher 372 Straftaten gegen Repräsentanten oder Mitglieder von Parteien registriert.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Nach Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einer Zunahme von Gewalt und Einschüchterungsversuchen in der öffentlichen Debatte gewarnt. "Ganz generell gilt: Wir erleben eine hochproblematische Verrohung unserer Gesellschaft", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte extremistischen Verfassern von Drohbotschaften die "vollste Härte" des Rechtsstaats an. "Die hässlichen Drohungen mutmaßlicher Rechtsextremisten gegen Herrn Özdemir und Frau Roth sind unsäglich und ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie insgesamt", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Von Bundestagsabgeordneten bis hin zu Kommunalpolitikern habe jeder im Land das Recht, "seine Meinung in der politischen Debatte frei zu äußern und ein Mandat auszuüben, ohne Drohungen ausgesetzt zu sein".

Wie am Wochenende bekannt wurde, hat der Grünenpolitiker Cem Özdemir eine konkrete Morddrohung einer rechtsextremistischen Gruppierung namens "Atomwaffen Division Deutschland" erhalten und ans Bundeskriminalamt weitergeleitet. Der mutmaßlich deutsche Ableger der aus den USA stammenden Neonazi-Organisation schrieb in einer E-Mail, dass er dem ehemaligen Grünen-Chef bei einer Kundgebung oder an seinem Wohnort auflauern werde. Özdemir stehe auf Platz eins einer Todesliste der Gruppe. Das Schreiben, aus dem die Funke-Mediengruppe zitierte, ging auch an die stellvertretende Bundestagspräsidentin Claudia Roth.

Die Todesdrohung reihe sich ein "in eine lange Liste versuchter Einschüchterungen - gegen Kommunalpolitikerinnen und die Zivilgesellschaft, gegen Jüdinnen und Muslime, gegen Künstlerinnen und Menschen mit Migrationshintergrund", sagte Roth der Mediengruppe. Wer glaube, sie von ihrem Einsatz für eine weltoffene Gesellschaft abbringen zu können, den müsse sie "bitter enttäuschen". Auch Grünen-Chef Robert Habeck hatte kürzlich eine Morddrohung erhalten, bei einem Tatverdächtigen wurden Schusswaffen gefunden. Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring erhielt ebenfalls eine Morddrohung - auf einer Postkarte. Auch hier laufen die Ermittlungen noch.

Laut Bundesinnenministerium wurden im zweiten Quartal 2019 bisher 372 Straftaten gegen Repräsentanten oder Mitglieder von Parteien registriert. 181 trafen Vertreter der AfD, 56 die CDU, 45 die SPD, zudem 32 Grüne, 20 Linke, 11 Liberale und 4 CSU-Leute. Zählt man Sachbeschädigungen an Parteibüros oder die Aufforderung zu Straftaten dazu, wurden im ersten Quartal 2019 in Deutschland 408 Delikte gezählt.

"Die aktuellen Todesdrohungen gegen Cem Özdemir und Claudia Roth bestürzen zutiefst", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Eva Högl. Der Rechtsstaat stehe "mit voller Kraft hinter den Bedrohten". Mit einem Maßnahmenpaket habe die Bundesregierung den "Verfolgungsdruck" gegen die Täter erhöht.

© SZ vom 04.11.2019/fie
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