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CSU:Seehofer dementiert Bericht, wonach er Parteivorsitz abgeben will

Horst Seehofer

Vorbild Merkel? Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz in Berlin.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)
  • Die Wochenzeitung Zeit berichtet unter Berufung auf persönliche Vertraute Seehofers, er werde sein Amt als CSU-Chef abgeben.
  • Seehofer selbst dementiert das. Er werde "einen Schritt nach dem anderen" machen.
  • Wie es bei der CSU weitergeht, könnte möglicherweise auf einem Sonderparteitag geklärt werden. Das ist aber noch nicht entschieden.

Horst Seehofer bereitet laut einem Medienbericht offenbar seinen Rückzug vom CSU-Parteivorsitz vor. Mehrere Vertraute aus Seehofers Umfeld haben der Wochenzeitung Die Zeit seit Tagen kursierende Gerüchte bestätigt, wonach Seehofer in den kommenden Tagen sein Amt als Parteichef aufgeben werde. Er wolle auch nach dem Verzicht Bundesinnenminister bleiben, berichtete das Blatt am Mittwoch unter Berufung auf die nicht namentlich genannten Vertrauten weiter.

Seehofer selbst dementiert das. "Das ist eine fette Ente", sagte er der Welt. Zu seinen weiteren Planungen verwies er auf seine früheren Vorgaben: "Ein Schritt nach dem anderen." Näher wollte er das nicht kommentieren. Auch ein CSU-Sprecher und sein Ministerium wiesen den Bericht zurück.

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Das erklärte der Bundesinnenminister in Berlin. Der bisherige Verfassungsschutzchef Maaßen war wegen einer Abschiedsrede erneut in die Kritik geraten. Die AfD erklärt derweil, dass Maaßen gut zu ihr passen würde.

Sollte es trotz des Dementis so kommen - Seehofers Vorgehen entspräche in etwa dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie will beim Parteitag der CDU Anfang Dezember nicht mehr zur Wiederwahl als Vorsitzende antreten, aber ihr Regierungsamt als Bundeskanzlerin behalten. Nachdem Merkel ihre Entscheidung bekanntgegeben hatte, mehrten sich in Berlin und auch in München Stimmen, die Seehofer aufforderten, es der CDU-Chefin gleich zu tun. CDU und CSU hatten bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern schwere Verluste einstecken müssen - die Schuld dafür wird vor allem der Bundespolitik zugeschrieben.

Dem Zeit-Bericht zufolge wurde Seehofers Entscheidung nun tatsächlich maßgeblich vom Rückzug Merkels beeinflusst. "Horst ist seitdem einfach wahnsinnig erleichtert, dass er nicht auch auf Merkels Männerfriedhof gelandet ist", zitierte die Zeit einen Vertrauten Seehofers.

Seehofer hatte bereits vor Tagen gesagt, er werde eine Entscheidung zu seiner Zukunft bekannt geben. Allerdings erst nachdem zwei andere Ziele der CSU erreicht sind: Markus Söder soll als Ministerpräsident vereidigt werden - dies geschah am Dienstag im bayerischen Landtag. Und Manfred Weber sollte zum Spitzenkandidaten der EVP für die Europawahl gewählt werden - diese Wahl findet am morgigen Donnerstag in Helsinki statt. Der Niederbayer Weber gilt dabei als Favorit, muss sich aber gegen den Finnen Alexander Stubb behaupten, der ebenfalls die Spitzenkandidatur anstrebt.

Weber gilt innerhalb der CSU außerdem auch als möglicher Kandidat für den Parteivorsitz - neben Markus Söder, der seine Bereitschaft an die Parteispitze zu treten intern bereits bekundet hat. Einen neuen Vorsitzenden müsste die CSU wohl auf einem Sonderparteitag wählen. Ob und wann ein solcher stattfindet, könnte am kommenden Wochenende festgezurrt werden - dann trifft sich die Parteispitze in München. Als möglicher Termin kursiert bereits der 8. Dezember - es wäre das selbe Wochenende, an dem auch die Schwesterpartei CDU über die Merkel-Nachfolge entscheidet.

Ob Seehofer nach einem Rückzug vom Parteivorsitz Innenminister bleiben kann, ist allerdings offen. "Horst Seehofer hat sich nicht festgelegt", sagte sein Sprecher als Reaktion auf den Medienbericht. Eine Entscheidung wird nun für Montag oder Dienstag erwartet - wenn Söder in München sein neues Kabinett vorgestellt hat. Bei den Koalitionspartnern CDU und SPD steht Seehofer seit der Maaßen-Affäre und den Alleingängen in der Flüchtlingspolitik in der Kritik.

Auch die Opposition hat sich auf Seehofer eingeschossen und fordert immer wieder vehement seinen Abgang. Zuletzt erst heute, als Seehofer nicht vor dem Innenausschuss des Parlaments erschien, in der er eigentlich Fragen zur Abberufung des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen hätte beantworten sollen. Die SPD gab sich bei diesem Zwischenfall allerdings wenig angriffslustig und verhinderte mit ihren Stimmen, dass der Innenminister förmlich vor den Ausschuss zitiert wurde.

Mit Material von dpa und AFP

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