Debatte um Zusammenarbeit mit AfD Seehofer widerspricht Maaßen: "Ganz klare rote Linie"

"Wir haben in Österreich gesehen, wohin eine solche Zusammenarbeit führt", sagt Innenminister Seehofer mit Blick auf Koalitionen mit Rechtspopulisten.

(Foto: dpa)
  • In der Union ist eine Debatte darüber entbrannt, wie nah man der AfD kommen sollte.
  • Altbundespräsident Gauck fordert eine "erweiterte Toleranz gegen rechts", Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen denkt laut über Koalitionen mit der AfD nach.
  • Bundesinnenminister Seehofer widerspricht: "Mit Rechtsaußen gibt es keine Zusammenarbeitet und keine Koalition, das gilt heute und morgen."
Von Constanze von Bullion, Berlin

Es ist eine Debatte, die für die Union so unerfreulich wie notwendig ist. Wie nah können CDU und CSU rechten Wählergruppen und der AfD kommen, ohne selbst Schaden zu nehmen? Und wo endet eigentlich das Feld eines gerade noch demokratischen Konservativismus und geht in Rechtsextremismus über?

Zwei Äußerungen dazu haben am Wochenende führende Politiker von CDU und CSU auf den Plan gerufen. Zunächst hatte Altbundespräsident Joachim Gauck im Spiegel für eine "erweiterte Toleranz in Richtung rechts" geworben. "Ich fürchte, dass es immer mehr Menschen geben wird, für die Sicherheit und gesellschaftliche Konformität wichtiger sind als Freiheit, Offenheit und Pluralität", sagte Gauck. Die CDU müsse "für diesen Typus des Konservativen wieder Heimat" werden. "Wir müssen zwischen rechts - im Sinne von konservativ - und rechtsradikal unterscheiden."

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Einen Tag später wurde der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Deutschlandfunk gefragt, ob er eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD in Ostdeutschland ausschließen könne. Maaßens Antwort: "Ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir es auch ausschließen, dass es zu einer derartigen Koalition kommt, aber man weiß ja nie." Der letzte Nebensatz sorgte in der CDU für Unruhe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte längst klargestellt, die AfD könne "kein Partner für irgendeine Form der Zusammenarbeit" sein.

Nun sind Gauck und Maaßen keine Politiker mit operativer Macht oder nennenswertem politischen Gewicht, eigentlich. Gauck ist Staatsoberhaupt im Ruhestand und redete einst gegen ein altbackenes Verständnis vom Deutschsein an. Gegen Ende seiner Amtszeit änderte sich das. Nach dem Flüchtlingsherbst von 2015 sprach Gauck immer lauter von Heimat, Überforderung, Nationalbewusstsein.

Maaßen wiederum, CDU-Mitglied und bis 2018 Verfassungsschutzpräsident, hatte sich nach rechtsradikalen Krawallen in Chemnitz in problematische Aussagen verstrickt. Sein Dienstherr Horst Seehofer (CSU) sprang ihm noch bei und wollte ihn im Innenministerium unterbringen, vergeblich. Maaßen ist jetzt Mitglied der Werteunion, einer rechten Strömung der CDU, die die Abscheu gegen Merkels Flüchtlingspolitik eint. Liberale Parteifreunde bezeichnen sie gern als einflusslose Splittergruppe. Dennoch bleibt kaum eine Bemerkung von Maaßen ohne Widerhall in der Partei, ein Symptom ungelöster Konflikte der Union, sowohl in der Migrationspolitik als auch in der Loyalität zur Kanzlerin.

Wenige Monate vor drei Landtagswahlen in Ostdeutschland aber haben die Spitzen von CDU und CSU wenig Interesse an einer Debatte über Koalitionen mit der AfD. Maaßens Bemerkung, in Zukunft sei da Zusammenarbeit denkbar, stieß auch bei seinem einstigen Förderer auf Kritik. "Da sehe ich eine ganz klare rote Linie. Mit rechts außen gibt es keine Zusammenarbeit und keine Koalition, das gilt heute und morgen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer der Süddeutschen Zeitung. "Wir haben in Österreich gesehen, wohin eine solche Zusammenarbeit führt." Auch in Italien bedeuteten solche Annäherungen "keine Stabilisierung des Systems".

Das Beispiel Österreich schreckt zusätzlich vor einer Kooperation mit den Rechtspopulisten ab

Auf die Frage, ob Seehofer seine Unterstützung für Maaßen im Rückblick als Fehler betrachte, antwortete er: "Nein. Weil ich ihm als Person vertraue und eine hohe Achtung vor seinen Kompetenzen habe." Es sei für ihn auch kein Widerspruch, dass zu den Kompetenzen des damaligen Verfassungsschutzchefs die Bewertung der AfD zählte - also genau das Feld, auf dem Seehofer Maaßen heute kritisiert. "Meine Haltung war immer, dass zur CSU auch demokratische Rechte gehören, also Nationalkonservative", so Seehofer weiter. Hier stimme er mit Altbundespräsident Gauck überein. Die Grenze zu Rechtsextremisten verlaufe da, "wo die Leute nicht mehr mit beiden Beinen auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen".

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak versuchte eine Einordnung. "Wir in der CDU unterscheiden zwischen konservativ & reaktionär, wir unterscheiden zwischen berechtigten Anliegen der Bürger und nationalistischer Propaganda", schrieb er auf Twitter. Daher werde die CDU mit der AfD "nie kooperieren". Deutlich schärfer formulierte der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Maaßen "verharmlost den Rechtsradikalismus", schrieb er. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) twitterte, Maaßen sei "der eigentliche CDU-Zerstörer".

In den Oppositionsparteien konnte der Balanceakt der Union nicht überzeugen. "Ein Teil der Union ist durchaus bereit, sich mit der völkischen Rechten zu verbrüdern", sagte Linkenchefin Katja Kipping der SZ. CDU und CSU schuldeten den Wählern "eine politische eidesstattliche Erklärung, dass sie auf gar keinen Fall der AfD zu Ministerposten verhelfen". Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, äußerte sich ähnlich kritisch. "Mit Sorge sehe ich vor allem im Osten die Annäherung der CDU an die AfD. Dabei wäre doch eine klare Abgrenzung gefordert." Auch zu Gauck, einst Kandidat der Grünen, ging Kellner vorsichtig auf Distanz. "Als jemand, der als Präsident lange mit der Kraft seiner Worte gewirkt hat, sollte man auch nach dem Ende der Amtszeit seine Worte sehr genau wägen und sich deren Wirkung weiterhin bewusst sein", sagt er.

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