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Seehofer kontra Merkel:"Die Bevölkerung fühlt sich verhöhnt"

Schelte von Seehofer in der SZ : Der CSU-Chef wettert über das Krisenmanagement der Kanzlerin.

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wirft Kanzlerin Angela Merkel Fehler in der Eurokrise vor und fordert von Finanzminister Wolfgang Schäuble, sich an die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu halten. Das Hilfspaket für notleidende Euroländer will Bayern nur unter bestimmten Bedingungen unterstützen, kündigte Seehofer im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung an.

Horst Seehofer, Angela Merkel, Getty Images

CSU-Chef Horst Seehofer geht mit Kanzlerin Angela Merkel hart ins Gericht.

(Foto: Foto: Getty Images)

SZ: Tragen Sie am Freitag im Bundesrat das Hilfspaket mit?

Horst Seehofer: Im Moment sieht es so aus. Wir unterstützen die Stabilisierung des Euro, alles andere wäre für Bayern als exportorientiertes Land verheerend. Aber wir wollen unsere Forderungen umgesetzt haben. Wir werden das einfordern. Die Zeit der Absichtserklärungen ist vorbei.

SZ: Die Hilfe ist alternativlos, sagt die Kanzlerin.

Seehofer: Ich sage nicht alternativlos, aber die Alternativen hätte man vor einigen Monaten beschreiben müssen.

SZ: Sie meinen: Die Kanzlerin hätte sie beschreiben müssen.

Seehofer: Das ist Geschichte. Wir hatten Experten von Bundesbank und Währungsfonds im bayerischen Kabinett, die haben dazu einiges gesagt.

SZ: Welche Fehler hat die Bundesregierung bei der Bewältigung der Krise gemacht?

Seehofer: Wir haben alle zu lange der übermäßigen Verschuldungspraxis in den Euro-Ländern zugeschaut. EU-Kommission und EU-Rat.

SZ: Sie stellen also Bedingungen für Ihr Ja zum EU-Rettungsschirm. Und setzen die Kanzlerin damit unter Druck.

Seehofer: Wir wollen, dass der Gesetzentwurf verändert wird. Das deutsche Parlament, vor allem der Haushaltsausschuss, muss immer von der Bundesregierung beteiligt werden, wenn es um die konkreten Garantieerklärungen und um konkrete Kredite an notleidende Länder geht. Das ist mir ganz wichtig. Wir wollen, dass unsere deutsche Regierung, wenn sie in so grundlegenden Fragen auf europäischer Ebene agiert, eine Rückbindung an die Volksvertretung hat.

SZ: Sie wollen der Regierung im Nachhinein Zügel anlegen?

Seehofer: Wir haben über viele Jahre eine Entmündigung des Parlaments in der Europapolitik erlebt. Europa kann nur gelingen, wenn die Vertretung des Volkes in diesen großen Fragen gefragt werden muss - und 148 Milliarden Kreditermächtigung sind eine große Frage.

SZ: Andere Länder kritisieren, dass die Deutschen wieder bremsen.

Seehofer: Deutschland ist der Hauptfinanzier des Rettungsschirms. Die Bevölkerung erwartet, dass sich ihre Volksvertreter nicht entmündigen lassen. Es kommt immer das angeblich überragende Argument: Eine Regierung muss handlungsfähig sein. Aber wo bleibt das Budgetrecht des Parlaments?

SZ: Aber Sie wollen ja noch mehr.

Seehofer: Der zweite Punkt unserer Forderungen betrifft die eigentliche Ursache der ganzen Misere, die Überschuldung der europäischen Staaten, einschließlich der Bundesrepublik. Der EU-Stabilitätspakt ist gescheitert. Er muss wieder funktionsfähig gemacht werden.

SZ: Sie haben sich wohl von Theo Waigel beraten lassen, dem Erfinder des Stabilitätspakts.

Seehofer: Der Stabilitätspakt ist verwässert worden in der rot-grünen Bundesregierung und die Verschuldungspraxis in Deutschland hat leider zur Schwächung des Paktes beigetragen. Der neue, geschärfte Pakt muss wirksam kontrolliert werden und er muss mit automatischen Sanktionen versehen werden, die dann greifen, wenn ein Staat diesen Stabilitätspakt verletzt. Im Ernstfall muss ein Mitgliedsstaat in Zukunft automatisch sein Stimmrecht verlieren und keine Strukturhilfen mehr bekommen. Und unsere dritte Forderung ist die Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten des ganzen Desasters - auch durch eine Transaktionssteuer.

SZ: Diese Steuer kommt von der SPD. Sie schrecken ja vor nichts zurück...

Seehofer: Die vertritt die SPD zwar auch, aber ich vertrete sie schon sehr lange. Um den Euro zu stabilisieren, müssen wir unsere Haushalte sanieren. Das erfordert Opfer. Aber wir können doch nicht Einschnitte vornehmen, ohne dass diejenigen, die schließlich auch an der Krise beteiligt sind, zur Finanzierung herangezogen werden. Ich halte es für eine gerechte Lösung, wenn man Finanztransaktionen weltweit besteuert. Diejenigen, die alle Viertelstunde ihre Kapitalien umwandeln und spekulieren, die zahlen dann halt dafür. Die kleinen Leute, die einmal im Jahr ihre Aktien umschichten, spüren das gar nicht wirklich.

SZ: Die Kanzlerin erklärt, eine Transaktionssteuer lasse sich nicht umsetzen, weil die Amerikaner nicht mitmachen.

Seehofer: Der Bundesfinanzminister hat es jedenfalls gesagt. Ich muss mich schon manchmal sehr zurückhalten, um nicht aus der Haut zu fahren. Nach Monaten von Absichtserklärungen haben wir jetzt endlich mal Beschlüsse, um die Finanzbranche zu regulieren. Jetzt muss die konkrete Umsetzung kommen. Da kann ich doch nicht gleichzeitig der Öffentlichkeit mitteilen, dass es sowieso nicht kommen wird. Da fühlt sich doch die Bevölkerung verhöhnt.

SZ: Merkel und Schäuble sehen möglicherweise die Realitäten.

Seehofer: Das sehe ich anders. Es kann doch nicht sein, dass wir unseren Verhandlungspartnern in London und Washington, von denen wir was wollen, über die Öffentlichkeit mitteilen: Seid mal nicht so nervös, wir haben zwar was beschlossen, aber wir wissen, dass ihr sowieso nicht zustimmt. Das halte ich nicht für zielführend.

SZ: Sie stellen sich gegen Kanzlerin und Finanzminister?

Seehofer: Wir müssen gemeinsam eine Lehre ziehen aus den ersten Monaten dieses Jahres. Das bürgerliche Lager liegt jetzt in Deutschland unter 40 Prozent, das linke Lager liegt über 50 Prozent. Also höre ich am Abend der Wahl in NRW von meinen Freunden von der CDU: "Wir haben verstanden." Jetzt müssen wir das Verstehen aber in konkrete Politik umsetzen.

SZ: Wer bremst mehr, wenn es darum geht, die Finanzbranche zu zügeln, Angela Merkel oder Guido Westerwelle?

Seehofer: Ich hatte bisher den Eindruck, dass es mehr das Problem der FDP war.

SZ: Sie sagen bisher. Und was kommt jetzt?

Seehofer: Mich hat die Äußerung des Bundesfinanzministers irritiert, wonach die Transaktionssteuer nicht kommt, weil andere Länder es nicht wollen. Am Dienstag ist das im Koalitionsausschuss entschieden worden. Das kann hinterher keiner in Frage stellen, auch der Finanzminister nicht. Jetzt muss daran gearbeitet werden, dass die Steuer kommt.

SZ: Sprechen Sie persönlich mit der Kanzlerin?

Seehofer: Ja natürlich, sehr viel sogar.

SZ: Und müssen Sie sich dabei zusammenreißen?

Seehofer: Das war bisher nicht notwendig. Ich bin richtig stolz auf meine CSU und wie sie diese Woche in Berlin agiert hat. Die CSU-Landesgruppe hat famos Standhaftigkeit bewiesen und hat die Finanz-Diskussion in der Unions-Fraktion entschieden geprägt.

SZ: Sie haben jetzt sogar Ihren Freund Guido Westerwelle mit im Boot.

Seehofer: Der Guido ist ein guter Politiker.

SZ: Über die Kanzlerin sagen Sie so etwas derzeit nicht.

Seehofer: Ach was. Wir brauchen keine ständigen Gunstbeweise. Man hat mir in Berlin über viele Wochen immer wieder den Vorwurf gemacht, wenn es den Störenfried in München nicht gäbe, könnten wir wunderbar regieren. Dann habe ich beschlossen, mit Hinblick auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen: Wir wollen keine Angriffsfläche bieten. Aber: Die Zurückhaltung der CSU und von Horst Seehofer hat nicht zur Verbesserung der Situation geführt. Wir können heute feststellen, dass es nicht an der CSU und an München liegt, wenn es im Bund Probleme gibt.

SZ: Sehen Sie das Wort Störenfried als Auszeichnung?

Seehofer: Ich möchte, dass wir Erfolg haben - auch wenn es dazu kreative Unruhe braucht.

© SZ vom 21.05.2010/vw/dmo/mati
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