IT-Sicherheit:Wie gefährdet ist die Bundestagswahl?

Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020

Innenminister Seehofer (rechts) und Thomas Haldenwang Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Vorstellung des Verfassungsschutzbericht 2020. (Archivfoto)

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Hackerangriffe, Desinformationskampagnien, Propaganda: Innenminister Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang berichten, was die Bundesregierung tut, um Beeinflussung von außen zu verhindern.

Von Juri Auel und Julia Hippert

Die Kommunikation von Parteien, Kandidaten und deren Mitarbeitern könnte rund um die Bundestagswahl im September zu einem Ziel von Hackern werden. Auch aus dem Ausland gesteuerte Desinformationskampagnen, um Wähler zu beeinflussen, sind ein Risiko.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, haben am Mittwoch auf einer Pressekonferenz über dieses Risiko informiert. Begleitet werden Seehofer und Haldenwang vom Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, und Bundeswahlleiter Georg Thiel.

Man werde alles tun, um "illegitime Einflussnahme oder den Versuch illegitimer Einflussnahme durch Akteure aus dem In- und Ausland zu verhindern", sagte Bundesinnenminister Seehofer. Die Vorbereitung und die Durchführung der Wahl seien sicher. Die Behörden täten auch in den kommenden Wochen alles Erdenkliche, um das zu gewährleisten. Anlassbezogen sollen alle 43 zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien Beratung in IT-Sicherheitsfragen erhalten können. Seehofer betonte, dass dieses Angebot allen betreffenden Parteien offenstehe und keine der Gruppen bevorzugt werde.

Es sei im Übrigen wichtig, dass der Wahlvorgang selbst "oldschool" stattfinde, wie Seehofer es nannte, das heißt mit Wahlzettel und Stift und ohne Wahlmaschinen wie in den USA. Das sei schon "die halbe Lebensversicherung".

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang gab auch einen kurzen Überblick über die allgemeine Sicherheitslage in Deutschland, die das Umfeld für die Bundestagswahl darstellt. "Nach wie vor stellt der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie in diesem Land dar", sagte Haldenwang. Aber auch für den islamistischen Terrorismus gebe es keine Entwarnung. Der IS versuche sich neu zu organisieren. Eine Gefahr gehe auch von einer zunehmend gewaltbereiten linken Szene aus. Haldenwang warnte vor einem Aufschaukeln zwischen linker und rechter Gewalt. Der Verfassungsschutzpräsident rechnet mit Anschlägen auf Wahlkampfbüros, Wahlveranstaltungen und Wahlständen.

E-Mails von Abgeordnete Ziel von Cyberattacken

Seit Februar dieses Jahres seien zudem Aktivitäten eines Cyberakteurs zu beobachten. Ein nachrichtendienstlicher Hintergrund sei wahrscheinlich, so Haldenwang. Der Akteur ziele auf E-Mails von Bundes- und Landtagsabgeordneten und deren Mitarbeiter ab. Das BSI hatte die Parteien bereits vor einigen Wochen vor möglichen Cyber-Angriffen gewarnt und Behörden Tipps gegeben, wie sie sich vor einem Hackerangriff schützen können.

Insgesamt seien die Hacking-Aktivitäten derweil noch auf einem niedrigen Niveau, sagte Haldenwang. Sie könnten jedoch als "Vorbereitungshandlungen" für spätere Taten angesehen werden. Auf die Nachfrage, ob er denn die Staaten nennen könne, die die Wahl in Deutschland zu beeinflussen versuchen, sagte Seehofer nur knapp: "Nein". Die Gefahr zu kennen und zu schweigen sei die beste Strategie, um mit derartigen Bedrohungen umzugehen. Zur möglichen Beeinflussung des Wahlkampfs sagte Seehofer ebenfalls, Angebote wie der vom Kreml gesteuerte Fernsehsender Russia Today seien keine Bedrohung. "Das ist eine normale Fernsehsendung, die uns unfreundlich behandelt, aber da kann jeder Bürger damit umgehen".

Seehofer verwies darauf, dass Fake News und Propaganda auch innerhalb Deutschlands verbreitet würden und nicht nur aus dem Ausland drohten. "Das was hier im Lande stattfindet, wird unterbelichtet." Konkret nannte Seehofer als Beispiel das Anlegen von Fake Accounts für Politiker in sozialen Netzwerken, um Statements zu verbreiten, die gar nicht von den Betroffenen getätigt worden sind.

Bundeswahlleiter Georg Thiel nannte das Gesamtsystem "extrem widerstandsfähig". Die Vorbereitungsphase für die Bundestagswahl sei bereits abgeschlossen, die Infrastruktur auf dem aktuellen Stand der Technik. Er betonte, dass die Briefwahl genauso sicher sei wie Wahl im Wahllokal. Der Bundeswahlleiter geht davon aus, dass wegen der Corona-Pandemie die Zahl der Briefwähler bei der Bundestagswahl steigen wird.

© SZ/dpa/hij
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