Süddeutsche Zeitung

Griechenland:Seehofer will Kinder nach Europa holen

  • Innenminister Seehofer hat sich dafür ausgesprochen, mit den Partnern in der EU das Problem der Kinder und Jugendlichen in griechischen Flüchtlingslagern zu lösen.
  • Zudem zeigte sich Seehofer bereit, die Türkei stärker zu unterstützen.
  • Spitzenvertreter der EU haben Griechenland Unterstützung beim Schutz der Grenze zur Türkei zugesagt und zugleich eine menschliche Behandlung der Flüchtlinge angemahnt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will Partner in Europa dazu bewegen, Kinder aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Dies dürfe nicht in einem deutschen Alleingang geschehen, sagte Seehofer am Dienstag am Rande der Unions-Fraktionssitzung in Berlin. Er setzt dabei auf eine ähnliche Allianz von Staaten, wie sie bereits bei der Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge zustande gekommen war. "Das ist die Basis für unsere Überlegungen", sagte Seehofer. Die Zahl der betroffenen Kinder bezifferte er auf etwa 5000.

Im Streit mit der Türkei um die Einhaltung des Flüchtlingsabkommens mit der EU zeigte sich Seehofer bereit, Ankara stärker zu unterstützen. Die Türkei leiste viel, "das dient auch uns", sagte er. Auf einem Sondertreffen der EU-Innenminister am Mittwoch in Brüssel will Seehofer auf ein gemeinsames Vorgehen drängen. Er kritisierte dabei ein zu zögerliches Vorgehen der EU-Kommission im Umgang mit der Krise: "Ich bin enttäuscht", sagte Seehofer. Er weise seit Monaten auf einen wachsenden Migrationsdruck hin.

EU-Spitzenvertreter hatten Griechenland zuvor Unterstützung beim Schutz der Grenze zur Türkei zugesagt und eine menschliche Behandlung der Flüchtlinge angemahnt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und David Sassoli, Präsident des Europaparlaments, besuchten am Dienstag die griechisch-türkische Landgrenze. Auf der türkischen Seite harren nach Schätzungen der Vereinten Nationen weiter Tausende Migranten aus, die nach Europa wollen.

Michel sagte, die Arbeit der griechischen Grenzschützer hier sei "entscheidend für die Zukunft der EU". Er betonte aber, die Abwehr der illegalen Einwanderer müsse "auf verhältnismäßige Art" geschehen "und internationales Recht und die Menschenwürde" respektieren. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hatte das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte sowie die Ankündigung der Regierung vom Sonntag kritisiert, für einen Monat keine Asylanträge entgegenzunehmen.

In der Nacht zum Dienstag wurden nach offiziellen Angaben 45 illegale Einwanderer festgenommen, die Einreise von 5183 Menschen sei verhindert worden. Auslöser des Ansturms ist die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, die Grenze nicht mehr zu schützen, weil die EU Verpflichtungen aus dem Flüchtlingsabkommen von 2016 breche.

Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis sagte, die "Drohungen von Herrn Erdoğan haben keinen Erfolg". Zugleich kritisierte er, dass die EU in der Flüchtlingspolitik keine Fortschritte gemacht habe. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte an, dass die EU Griechenland bis zu 700 Millionen Euro für die Bewältigung der Krise zur Verfügung stelle; zudem werde die EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Personal schicken.

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SZ vom 04.03.2020/fie
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