Reisebeschränkungen in der Corona-Krise: Lockerungen ja, aber keine freie Bahn

Innenminister Seehofer verständigt sich mit Paris, Wien und Bern darauf, die Grenzkontrollen bis 15. Juni zu verlängern - in Österreich will man dann alle Beschränkungen aufheben. Ein Grenzkonzept wie ein Flickenteppich kündigt sich an.

Noch keine freie Bahn für Urlaubsreisende in Europa, aber Lockerungen an einigen Binnengrenzen - das ist kurz gefasst der Plan, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin präsentiert hat.

Demnach hat Seehofer sich mit Frankreich, Österreich und der Schweiz darauf verständigt, die Grenzkontrollen, die seit Mitte März wegen der Corona-Krise an europäischen Binnengrenzen gelten, bis 15. Juni zu verlängern. "Wir verbinden dies mit der klaren Zielsetzung, dass wir dann ab Mitte Juni den freien Reiseverkehr in Europa wieder wollen und das auch anstreben", sagte Seehofer. Voraussetzung sei allerdings, "dass es beim Infektionsgeschehen so günstig weiterläuft, wie wir das in diesen Tagen erleben".

Keine Öffnung aller Grenzen, aber Lockerungen von Mitte Juni an zumindest als gemeinsames Ziel, so waren die Worte des Bundesinnenministers am Mittwoch zu verstehen. Die Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg sollen schon am 15. Mai enden. Auch an der Grenze zu Dänemark könne man sich "vorstellen", demnächst eine gemeinsame Vereinbarung zu finden, wie die Kontrollen zurückgefahren werden. Zudem seien Frankreich, die Schweiz und Österreich bereit, sämtliche wegen Covid-19 geschlossenen Grenzübergänge wieder zu öffnen. Zudem soll nicht mehr jeder Reisende kontrolliert werden. "Wir werden nicht wie bisher eine systematische Kontrolle durchführen, sondern eine Stichprobenkontrolle", kündigte Seehofer an.

Die Quarantäneregelung, die Einreisende nach Deutschland zwingt, sich für zwei Wochen zu isolieren, kann aus Sicht der Bundesregierung von den Bundesländern aufgehoben werden, wenn auch nicht für jeden. "Wir empfehlen die Quarantäne dort zu beenden, wo es um den Binnenreiseverkehr in Europa geht", so der Minister. "Was wir nicht wollen, dass die Quarantäne für Reisende aus Drittstaaten aufgehoben wird." Keine Entspannung gebe es bisher mit Blick auf Reisende aus den USA oder Russland, aber auch aus Staaten wie Italien. Im Fall Italiens sei man sich einig gewesen, dass es für Lockerungen noch zu früh sei. Auch mit Italien und Spanien aber seien Gespräche geplant, insbesondere über die Beschränkungen für Flugreisende.

Ein Grenzkonzept wie ein Flickenteppich kündigt sich da an, so frei interpretierbar wie unübersichtlich. Im Bundesinnenministerium bezeichnete man den Plan als "flexibel und risikobasiert". Er soll bei neuerlich steigenden Infektionszahlen jederzeit wieder korrigiert werden können. Zudem sollen die Innenstaatssekretäre von Frankreich, der Schweiz, Österreich und Deutschland in den kommenden Tagen noch Ausnahmen von der Regel definieren. So könnte etwa Schülergruppen die Reise ins benachbarte europäische Ausland genehmigt werden. Aber auch Mitglieder von Patchworkfamilien und unverheiratete Paare sollen nicht länger durch die Einreisebeschränkungen voneinander getrennt bleiben, kündigte Seehofer an.

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Inwieweit sein Wort auch in Wien Gehör findet, musste am Mittwoch allerdings bezweifelt werden. Denn während Seehofer mittags ankündigte, die Grenzkontrollen zu Österreich vorerst beizubehalten und ihre Abschaffung ab 15. Juni lediglich ein gemeinsames "Ziel" nannte, kündigte die österreichische Regierung an, die Kontrollen am 15. Juni sicher einzustellen. Ob es sich dabei im ein Missverständnis handelte, blieb zunächst offen.

Auf die Frage, ob die EU-Kommission oder Bundeskanzlerin Angela Merkel die Lockerung der Reisebeschränkungen in Europa besser hätten koordinieren müssen, antwortete Seehofer, er sei "äußerst zufrieden" mit der Teamarbeit im Bundeskabinett. "Die Zufriedenheit kann ich nicht in gleichem Umfang für die Europäische Union äußern."

In kleinen Schritten soll auch die weltweite Reisewarnung für Touristen aufgehoben werden. Das kündigte Bundesaußenminister Heiko Maas am Mittwoch an. Er werde sich darüber mit den europäischen Partnern verständigen. Einen Zeitpunkt für die schrittweise Lockerung nannte er nicht. "Für Europa wird es sicher früher möglich sein, die Reisewarnung aufzuheben als für andere Reiseziele - vorausgesetzt, dass sich der jetzige positive Trend in vielen Ländern verstetigt", erklärte Maas.