In einem Interview mit der Bild am Sonntag hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für einen verstärkten Schutz der Grenze zu Polen ausgesprochen. An der deutsch-polnischen Grenze seien schon jetzt acht Hundertschaften der Bundespolizei im Einsatz. "Falls notwendig, bin ich bereit, dort noch weiter zu verstärken. Wir werden den Grenzraum und die grüne Grenze zu Polen engmaschig kontrollieren," sagte Seehofer.
Der Migrationsdruck auf Deutschland und Europa sei weiterhin hoch, so der Innenminister. Bis Donnerstag registrierte die Bundespolizei nach eigenen Angaben für den laufenden Monat 3 751 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Im laufenden Jahr seien somit insgesamt 6 162 unerlaubte Einreisen mit Bezug zu Belarus durch die Bundespolizei festgestellt worden. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei der Brennpunkt. Viele der dort ankommenden Migranten und Flüchtlinge stammen aus dem Irak, aus Syrien, dem Iran, Afghanistan und Pakistan.
Warnungen vor Geflüchteten, die in großer Zahl über Polens Grenze nach Deutschland kommen, haben die Politik aufgeschreckt, der Ruf nach Kontrollen wurde laut. Wie sehen lokale Verantwortliche die Lage? Erkundungen in Frankfurt an der Oder.
Seehofer bekräftigte, dass es innerhalb Europas keine Grenzkontrollen mehr geben sollte. "Das geht aber nur, wenn der Außengrenzschutz funktioniert." Man müsse aber wissen, wer ins Land einreist. Vor diesem Hintergrund befürwortet der Innenminister den polnischen Zaun an der Grenze zu Belarus: "Es ist legitim, dass wir die Außengrenze so schützen, dass unerkannte Grenzübertritte an der grünen Grenze verhindert werden. Wer einreisen will, muss die Voraussetzungen erfüllen, und das muss kontrolliert werden."
Migranten zumeist aus dem arabischen Raum versuchen seit Monaten verstärkt, über Belarus in die EU zu gelangen. Dabei nutzen sie auch den Weg über Polen nach Deutschland. Die Regierungen in Lettland, Litauen und Polen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus.
