Süddeutsche Zeitung

Klagedrohung:Seehofer, der Blechtrommler

Er hat die Union gespalten und das Land hysterisiert: Seit Monaten droht Bayerns Ministerpräsident mit einer Verfassungsklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Und es kommt - nichts.

Kommentar von Heribert Prantl

Wenn man den Freistaat Bayern mit einem Zirkus vergleicht, liegt man nicht falsch. Der Löwe ist ja bayerisches Wappentier. Clowns gibt es in der weiß-blauen Politik auch. Und Trommelwirbel, wie sie im Zirkus circensische Höhepunkte ankündigen, gehören zu den Kunstfertigkeiten des bayerischen Ministerpräsidenten.

Horst Seehofer ist ein Meistertrommler. In der Streitsache gegen die Kanzlerin trommelt er nun schon seit Anfang Oktober 2015 und kündigt damit eine Verfassungsklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik an.

Im Circus Krone ist es so, dass dem Trommelwirbel eine spektakuläre artistische Leistung folgt. Im Zirkus Bayern ist es so, dass dem einen Trommelwirbel der nächste folgt; und dann kommt der übernächste; und dann kommt - nichts. Kein Kunststück. Kein Flickflack. Nichts. Der Trommler bedankt sich für die Aufmerksamkeit und bittet die Zuschauer zum Ausgang. Seehofer hat soeben erklärt, dass die lange angekündigte Klage erst mal nicht kommt. Die wäre wohl eh unzulässig. Aber darauf kommt es nicht an.

Seit sieben Monaten macht Seehofer nun mit dieser Klage Politik. Er hat damit die CDU getriezt und die Union gespalten; das Land hysterisiert; die Anstrengungen der Zivilgesellschaft in der Flüchtlingsarbeit erschwert; dazu beigetragen, dass die Stimmung im Land gekippt ist; die Flüchtlingsfeindlichkeit der AfD nobilitiert. Das sind die Folgen des Langzeittrommelns.

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Quelle:
SZ vom 03.05.2016
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